Wer sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland anschließt und deren Ziele durch eigene Aktivitäten unterstützt, kann sich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung strafbar machen.
So hat das Kammergericht eine mittlerweile 35-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen. Gegen die Angeklagte wurde eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verhängt.
Nach den Feststellungen des Kammergerichts war die aus Brandenburg stammende und in Berlin aufgewachsene Angeklagte am 23. Dezember 2014 über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen. Erst wenige Monate zuvor war sie zum Islam konvertiert und hatte sich innerhalb kurzer Zeit radikalisiert. Noch in Berlin hatte sie einen aus Tschetschenien stammenden Angehörigen der radikal-islamistischen Szene nach islamischem Ritus geheiratet. In Syrien lebte die Angeklagte zunächst mit ihrem Partner in einer vom IS unentgeltlich zur Verfügung gestellten Wohnung in der nordsyrischen Stadt Manbidsch. Dort führte sie entsprechend der innerhalb der Terrororganisation vorgesehenen Frauenrolle den Haushalt. Nachdem ihr Partner Syrien bereits nach kurzer Zeit verlassen hatte, hielt sie sich an verschiedenen Orten in Frauenhäusern des IS auf.
Das Kammergericht stellte darüber hinaus fest, dass die Angeklagte von Syrien aus eine damals knapp 18-jährige Freundin aus Berlin zur Ausreise in das Herrschaftsgebiet des IS bewegte. In ihren Kontakten hatte sie die vermeintlichen Vorzüge eines Lebens innerhalb der Terrororganisation hervorgehoben und ihre Freundin schließlich von einem Anschluss an den IS überzeugt. Im Juni 2015 reiste diese ebenfalls nach Syrien und schloss sich der Terrororganisation an. Die Freundin ist bis heute nicht nach Deutschland zurückgekehrt. Ihr Verbleib ist ungeklärt. Nach den Feststellungen des Gerichts ist es zwar hochwahrscheinlich, dass sie in Syrien ums Leben kam; mit der erforderlichen Sicherheit ließ sich ihr Tod jedoch nicht feststellen.
Die Angeklagte blieb bis zum Zusammenbruch der territorialen Herrschaft des IS in dessen Herrschaftsgebiet. Im März 2019 ergab sie sich kurdischen Kräften der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und wurde anschließend im Lager Al-Hol interniert. Im Jahr 2020 gelang ihr die Flucht in die Türkei. Erst im April 2026 kehrte sie nach Deutschland zurück, wo sie unmittelbar nach ihrer Ankunft am Flughafen festgenommen wurde. Seitdem befindet sie sich in Untersuchungshaft.
Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Kammergericht insbesondere die Gefährlichkeit der Terrororganisation. Der IS gehöre zu den radikalsten und gefährlichsten terroristischen Vereinigungen weltweit. Die Angeklagte habe dessen menschenverachtende und radikal-islamistische Überzeugungen nach den Feststellungen des Gerichts aus voller Überzeugung vertreten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten beantragt. Die Verteidigung hatte demgegenüber auf eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten plädiert. Mit der verhängten Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten blieb das Kammergericht unter dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, folgte jedoch auch nicht dem Antrag der Verteidigung.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung verdeutlicht die strafrechtliche Bedeutung einer mitgliedschaftlichen Einbindung in eine ausländische terroristische Vereinigung. Für eine Strafbarkeit nach §§ 129a, 129b StGB kommt es nicht zwingend darauf an, dass sich ein Mitglied selbst an Kampfhandlungen beteiligt. Auch andere Tätigkeiten können eine mitgliedschaftliche Beteiligung begründen, sofern sie Ausdruck einer entsprechenden Eingliederung in die Organisation sind. Der Fall zeigt zudem, dass die gezielte Anwerbung weiterer Personen für eine terroristische Vereinigung bei der strafrechtlichen Bewertung von Bedeutung sein kann. Welche konkreten Handlungen das Kammergericht für den Schuldspruch als maßgeblich angesehen hat, lässt sich der Pressemitteilung allerdings nicht abschließend entnehmen.
Quelle: Pressemitteilung der Berliner Strafgerichte Nr. 41/2026 vom 6. November 2026.
Kammergericht, Urteil vom 6. November 2025 – 2 St 1/26
