Vereinigungsdelikte – und die unwirksame Beschränkung der Revision

Die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils – losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil – rechtlich und tatsächlich unabhängig voneinander beurteilt werden können, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen.

Zudem muss grundsätzlich gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann¹. Während eine Rechtsmittelbeschränkung bei sachlichrechtlich selbständigen Taten (§ 53 Abs. 1 StGB), die verfahrensrechtlich eine einheitliche Tat bilden (§ 264 Abs. 1 StPO), regelmäßig möglich ist, können einzelne Teilakte eines tateinheitlichen Geschehens grundsätzlich nicht isoliert angegriffen werden².

Vom Grundsatz der Untrennbarkeit und damit Unwirksamkeit einer Revisionsbeschränkung bei Tateinheit macht die Rechtsprechung allerdings Ausnahmen, namentlich bei Dauerstraftaten³. Eine solche Ausnahme gilt auch bei Organisationsdelikten, die eine ähnliche Tatbestandsstruktur aufweisen. Da die §§ 129 f. StGB grundsätzlich alle Betätigungen des Mitglieds für die Vereinigung zu einer einzigen Tat im sachlichrechtlichen Sinne verklammern⁴, und zwar auch solche, die noch ein weiteres Strafgesetz verletzen, können hier materielle und prozessuale Tat auseinanderfallen⁵. Für die eine Revisionsbeschränkung ermöglichende Trennbarkeit ist dann die prozessuale Tat maßgebend. Denn einzelne, für sich genommen eigenständig strafbare Beteiligungsakte des Mitglieds, die einen eigenen geschichtlichen Vorgang bilden, sind in der Regel selbständig beurteilbar. Sie können dann individuell angefochten und andere abgeurteilte Beteiligungsakte wirksam vom Rechtsmittel ausgenommen werden⁶.

Dies gilt unabhängig von der materiellrechtlichen Lage, die bei Organisationsdelikten, wie der vorliegende Fall zeigt, von Strafzumessungskriterien abhängen kann. Mögliche Widersprüche in der gegebenenfalls stufenweise entstehenden Gesamtentscheidung sind dann hinzunehmen. Der Grundsatz der eigenständigen Anfechtbarkeit verschiedener prozessualer Taten, die auch bei unterschiedlichen Gerichten hätten angeklagt werden können, hat Vorrang⁷. Eine Rechtsmittelbeschränkung auf einzelne abgeurteilte prozessuale Taten trotz Vorliegens einer einzigen sich nicht nur auf diese, sondern auch auf eine oder mehrere weitere urteilsgegenständliche prozessuale Tat(en) erstreckenden materiellrechtlichen Tat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung ist damit grundsätzlich möglich⁸.

Wendet sich ein Angeklagter allerdings, wie in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, ohne nähere Spezifizierung (auch) gegen die Verurteilung wegen des Vereinigungsdelikts, umfasst sein Rechtsmittel sämtliche ihm zur Last gelegten Beteiligungsakte, einschließlich der für sich genommen strafbaren. Denn sie alle sind rechtlich und tatsächlich mit dem Organisationsdelikt verbunden und davon nicht trennbar. So bilden vorliegend die gefährlichen Körperverletzungen, (versuchten) Nötigungen und die Sachbeschädigung als Beteiligungsakte an der „Starken Jugend“ mit dem Vereinigungsdelikt jeweils einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang. Innerhalb dieser einzelnen prozessualen Taten findet eine Beschränkung nicht statt.

Bedeutung für die Praxis:

Bei Revisionen gegen Verurteilungen wegen Organisationsdelikten kommt es auf eine präzise Bestimmung des Anfechtungsumfangs an. Die materiellrechtliche Verklammerung durch §§ 129 f. StGB schließt eine Beschränkung auf einzelne eigenständig strafbare Beteiligungsakte nicht aus, sofern diese jeweils selbständige prozessuale Taten bilden. Für die Verteidigung eröffnet dies die Möglichkeit, bestimmte Tatkomplexe gezielt anzugreifen und andere vom Rechtsmittel auszunehmen. Wer jedoch zugleich die Verurteilung wegen des Vereinigungsdelikts ohne nähere Eingrenzung beanstandet, eröffnet die revisionsgerichtliche Prüfung sämtlicher damit verbundener Beteiligungsakte – auch solcher, die ausdrücklich von der Anfechtung ausgenommen werden sollten. Die Rechtsmittelerklärung muss daher die angegriffenen geschichtlichen Vorgänge eindeutig abgrenzen und berücksichtigen, dass innerhalb einer einheitlichen prozessualen Tat eine isolierte Anfechtung einzelner Delikte hier nicht möglich ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juli 2026 – 3 StR 591/25

1. st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 15.12.2022 – 3 StR 295/22 9 mwN; Beschluss vom 19.12.2023 – 3 StR 424/23 5[↩]
2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.05.1967 – 2 StR 129/67, BGHSt 21, 256, 258; vom 22.07.1971 – 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.; vom 25.04.2018 – 1 StR 136/18 3; Urteile vom 01.06.2023 – 4 StR 225/22, medstra 2023, 384 Rn. 17; vom 14.02.2024 – 2 StR 424/23 15; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 21 ff.[↩]
3. BGH, Urteil vom 09.11.1993 – 5 StR 539/93, BGHSt 39, 390, 391[↩]
4. tatbestandliche Handlungseinheit[↩]
5. vgl. näher BGH, Urteil vom 14.11.2024 – 3 StR 189/24, BGHSt 69, 48 Rn. 11, Rn. 51 ff.[↩]
6. so bereits BGH, Urteil vom 09.01.2025 – 3 StR 111/24, BGHR StPO § 318 Organisationsdelikt 2 Rn. 67 mwN; ebenso MünchKomm-StPO/Quentin, 2. Aufl., § 318 Rn. 25[↩]
7. vgl. MünchKomm-StPO/Quentin, 2. Aufl., § 318 Rn. 24[↩]
8. so bereits BGH, Urteil vom 09.01.2025 – 3 StR 111/24, BGHR StPO § 318 Organisationsdelikt 2 Rn. 67[↩]