Die Annah­me eines Geschenks im Geschäfts­le­ben

Momen­tan ste­hen die sog. "Pana­ma-Papie­re" im Focus der Öffent­lich­keit. Aus ihnen geht her­vor, wel­che zum Teil bekann­ten Per­so­nen in Pana­ma Brief­kas­ten­fir­men unter­hal­ten haben. Zwar ist das allein noch nicht straf­bar, doch es stellt sich die Fra­ge, zu wel­chem Zweck die­se Fir­men gegrün­det wor­den sind bzw. woher das Geld stammt, das auf die Kon­ten die­ser Fir­men ein­ge­zahlt wor­den ist. Auf jeden Fall stammt es mit hoher Wahr­schein­lich­keit aus dunk­len Quel­len: Es kann sowohl in Ver­bin­dung mit Straf­ta­ten wie Erpres­sung und Dieb­stahl erlangt wor­den sein als auch nicht ver­steu­er­te Ein­nah­men dar­stel­len. Dar­über hin­aus kön­nen die Geld­sum­men auch Schmier­geld­zah­lun­gen im Rah­men einer Bestechung ent­stam­men. – Und die­se Umstän­de sind selbst­ver­stän­dich straf­bar.

Die Annah­me eines Geschenks im Geschäfts­le­ben

Auch wenn bei den "Pana­ma-Papie­ren" von eher gro­ßen Sum­men die Rede ist, kann jeder Bun­des­bür­ger – in klei­nem Rah­men – schnel­ler als erwar­tet in den Ver­dacht einer Bestechung gera­ten. Denn nie­mand denkt sich etwas dabei, wenn er an sei­nem Arbeits­platz klei­ne Geschen­ke von Kun­den oder Geschäfts­part­nern ent­ge­gen nimmt. Recht­lich stellt sich die Fra­ge, wo die Gren­ze eines erlaub­ten "klei­nen" Geschen­kes ist bzw. ob es sich um ein noch erlaub­tes Wer­be­ge­schenk han­delt.

Steu­er­li­che Behand­lung eines Wer­be­ge­schenks

Steu­er­lich begüns­tigt kön­nen nur Sach­zu­wen­dun­gen sein, kein Geld. Bei der Beur­tei­lung wird zwi­schen Zuwen­dun­gen an einen Geschäfts­part­ner und Zuwen­dun­gen an den eige­nen Mit­ar­bei­ter unter­schie­den. Für einen Arbeit­neh­mer ist ein Geschenk von sei­nem Chef im Wert von bis zu 60,00 Euro steu­er­frei. Das Unter­neh­men kann die­se Zuwen­dung als Betriebs­aus­ga­be gel­tend machen.

Han­delt es sich um ein Geschenk an einen Geschäfts­part­ner bzw. Kun­den, kann es bis zu einem Wert von 35,00 Euro als Betriebs­aus­ga­be gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG abge­setzt wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass ein betrieb­li­cher Grund für das Geschenk vor­liegt. Über­steigt das Geschenk den Wert von 35,00 Euro, han­delt es sich nicht mehr um eine Betriebs­aus­ga­be und der gesam­te Betrag gilt als pri­va­te Ent­nah­me aus dem Betriebs­ver­mö­gen.

Die­se Gren­ze ist unbe­acht­lich, wenn es sich um Wer­be­ar­ti­kel oder sog. Streu­ar­ti­kel gemäß § 37 b EStG han­delt, die im Wert unter 10,00 Euro lie­gen. Als Streu­wer­be­ar­ti­kel gel­ten Kalen­der, Stif­te, Kugel­schrei­ber oder auch Kalen­der. Sie fal­len nicht unter den steu­er­li­chen Geschenk­be­griff nach einem Schrei­ben des BMF 1, denn damit soll ledig­lich der Bekannt­heits­grad des Unter­neh­mens gestei­gert wer­den.

Straf­recht­li­che Behand­lung eines Geschenks

Das Vor­lie­gen einer Bestechung ist nicht an den Wert eines Geschen­kes gebun­den. Hier gel­ten nicht die Gren­zen des Steu­er­rechts. Han­delt es sich um ein unan­ge­mes­sen teu­res Geschenk, das auch noch ohne jeden Anlass über­reicht wird, kann genau­so ein Ver­dacht der Bestechung auf­kom­men, wie bei einem gering­wer­ti­gen Geschenk. Sobald ein Zusam­men­hang zwi­schen der Geschenk­an­nah­me und der Gewäh­rung eines Vor­teils gezo­gen wer­den kön­nen, gilt das als Bestechung.

Um jeden Ver­dacht der Bestech­lich­keit zu ver­mei­den, ist es sinn­voll, schon im Arbeits­ver­trag eine kla­re Rege­lung zu tref­fen. Ist dort expli­zit die Annah­me von Geschen­ken ab einem fest­ge­leg­ten Betrag unter­sagt, bestehen kei­ne Unsi­cher­hei­ten beim Arbeit­neh­mer bezüg­lich der Annah­me oder Abwei­sung eines Geschenks. Ist gene­rell jede Annah­me eines Geschen­kes ver­bo­ten, kann die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers die Fol­ge sein, wenn er sich nicht dar­an hält.

Exis­tiert kei­ne genaue Rege­lung im Arbeits­ver­trag, sind inzwi­schen aber oft sog. "Com­pli­an­ce-Regeln" in einem Unter­neh­men vor­han­den, die sowohl das Unter­neh­men als auch sei­ne Mit­ar­bei­ter eine Richt­schnur bie­ten, wann ein Geschenk sich noch inner­halb des Erlaub­ten bewegt und wann ein Geschenk abzu­leh­nen ist, um nicht den Ver­dacht der Bestechung auf­kom­men zu las­sen.

All­ge­mein soll­te sich ein Mit­ar­bei­ter, der sich bei der Annah­me eines Geschen­kes unwohl fühlt, bei sei­ner Unter­neh­mens­lei­tung ver­ge­wis­sern, ob er es anneh­men darf.

  1. BMF-Schrei­ben vom 19.05.2015 – IV C 6 – S 2297‑b/​14/​10001[]