Bestechung von Stadtratsmitgliedern - per Beratervertrag

Bestechung von Stadt­rats­mit­glie­dern – per Bera­ter­ver­trag

Eine Unrechts­ver­ein­ba­rung im Sin­ne des § 108e StGB a. F. der­ge­stalt, dass das ver­ein­bar­te Hono­rar dem Ange­klag­ten zumin­dest auch für ein künf­ti­ges, bestimm­tes Abstim­mungs­ver­hal­ten im Stadt­rat zu Gute kom­men soll­te erfüllt den Tat­be­stand der Abge­ord­ne­ten­be­stechung. Die­se Unrechts­ver­ein­ba­rung erfüllt auch die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 108e Abs. 1 StGB n. F.; denn

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Abgeordnetenbestechung durch den Ex-Innenminister

Abge­ord­ne­ten­be­stechung durch den Ex-Innen­mi­nis­ter

Der Schuld­spruch gegen ehe­ma­li­gen thü­rin­gi­schen Innen­mi­nis­ter wegen Abge­ord­ne­ten­be­stechung und Vor­teils­an­nah­me ist rechts­kräf­tig, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­sio­nen gegen das Urteil des Land­ge­rid­chts Mei­nin­gen jetzt inso­weit ver­wor­fen hat. Über die Straf­hö­he muss das Land­ge­richt aller­dings erneut befin­den. Das Land­ge­richt Mei­nin­gen hat­te den Ange­klag­ten wegen Abge­ord­ne­ten­be­stechung sowie wegen Vor­teils­an­nah­me in zwei Fäl­len

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Die Bekämpfung der Korruption

Die Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on

Die­ser Tage sind die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe in Ver­bin­dung mit der Ver­ga­be der Aus­tra­gungs­or­te der kom­men­den Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft in aller Mun­de. Doch man soll­te sich nicht der Illu­si­on hin­ge­ben, Deutsch­land wäre frei von Kor­rup­ti­on. All­ge­mein sie­delt man Kor­rup­ti­on eher in Ent­­­wick­­lungs- und Schwel­len­län­der an oder asso­zi­iert ein­zel­ne Län­der wie z.B. Ita­li­en damit –

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Die Bestechung des Bürgermeister-Kandidaten

Die Bestechung des Bür­ger­meis­ter-Kan­di­da­ten

Zur Bestech­lich­keit kom­mu­na­ler Man­dats­trä­ger muss­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut Stel­lung neh­men: Das Land­ge­richt Köln hat­te im ers­ten Rechts­gang den Ange­klag­ten Dr. Heu­gel wegen Bestech­lich­keit zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten und den Ange­klag­ten Rüt­her wegen Bestech­lich­keit in Tat­ein­heit mit Bei­hil­fe zur Bestech­lich­keit zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei

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