Die Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on

Die­ser Tage sind die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe in Ver­bin­dung mit der Ver­ga­be der Aus­tra­gungs­or­te der kom­men­den Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft in aller Mun­de. Doch man soll­te sich nicht der Illu­si­on hin­ge­ben, Deutsch­land wäre frei von Kor­rup­ti­on.

Die Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on

All­ge­mein sie­delt man Kor­rup­ti­on eher in Ent­wick­lungs- und Schwel­len­län­der an oder asso­zi­iert ein­zel­ne Län­der wie z.B. Ita­li­en damit – aber es gibt sie auch in unse­rem Land. Laut einem Ver­zeich­nis der nicht­staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal, mit dem seit 1995 das Aus­maß von (wahr­ge­nom­me­ner) Kor­rup­ti­on in den ver­schie­dens­ten Län­dern gemes­sen wird, liegt Deutsch­land auf dem 12. Platz von 177 auf­ge­führ­ten Staa­ten (Stand 2013). Ange­führt wird die Lis­te von Däne­mark , Neu­see­land, Finn­land und Schwe­den. Die­ser soge­nann­te Kor­rup­ti­ons­wahr­neh­mungs­in­dex (Cor­rup­ti­on Per­cep­ti­ons Index, CPI) gibt jedes Jahr die wahr­ge­nom­me­ne Kor­rup­ti­on nach einem Punk­te­sys­tem von 0 bis 100 wie­der, wobei die wahr­ge­nom­me­ne Kor­rup­ti­on gerin­ger ist, je mehr Punk­te erreicht wer­den. Mit 78 erreich­ten Punk­ten (79 Punk­te im Jahr 2012) besteht für Deutsch­land durch­aus noch Hand­lungs­be­darf.

Straf­recht­lich ist Kor­rup­ti­on zwar in den hie­si­gen Geset­zen ver­an­kert, ist aber zur Bekämp­fung längst nicht aus­rei­chend. Die Anzahl der mit der Kor­rup­ti­on straf­recht­lich began­ge­nen Straf­tat­be­stän­de der Bestechung bzw. Bestech­lich­keit (§§ 332, 334, 335 StGB), Vor­teils­an­nah­me bzw. Vor­teils­ge­wäh­rung (§§ 331, 333 StGB) und Abge­ord­ne­ten­be­stechung (§ 108 StGB) nimmt ste­tig zu, so dass die­se Pro­ble­ma­tik drin­gend auch aus ande­ren Per­p­sek­ti­ven ange­gan­gen wer­den muss.

Mitt­ler­wei­le exis­tie­ren in eini­gen Bun­des­län­dern Kor­rup­ti­ons­re­gis­ter, die durch ihre Ein­füh­rung im Rah­men eines Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fungs­ge­set­zes Unter­neh­men und Per­so­nen auf­lis­tet, die durch Bestechung straf­fäl­lig gewor­den sind. So hat etwa der nord­rhein-west­fä­li­sche Land­tag in Düs­sel­dorf am 15.Dezember 2004 ein Anti­kor­rup­ti­ons­ge­setz ver­ab­schie­det. Auch in Ber­lin exis­tiert bereits seit dem 1. Juni 2006 ein zen­tra­les Regis­ter über kor­rup­ti­ons­auf­fäl­li­ge Unter­neh­men1.

Aller­dings ist es in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bis heu­te noch nicht gelun­gen ein bun­des­wei­tes Gesetz zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung zu ver­ab­schie­den und ein ein­heit­li­ches Kor­rup­ti­ons­re­gis­ter ein­zu­füh­ren. Aktu­ell gibt es eine Initia­ti­ve der Jus­tiz­mi­nis­ter der Län­der, die sich für ein bun­des­wei­tes Regis­ter ein­set­zen. Hier­nach könn­te zukünf­tig die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung eines Geschäfts­füh­rers z.B. wegen Bestechung gra­vie­ren­de Fol­gen für das Unter­neh­men nach sich zie­hen, indem die­ses Unter­neh­men nun in die­sem Kor­rup­ti­ons­re­gis­ter ste­hen wür­de – was bei der Ver­ga­be von Auf­trä­gen der öffent­li­chen Hand ein­ge­se­hen wer­den kann. Mög­li­cher­wei­se hat aber die bun­des­wei­te Ein­füh­rung einer Art „Schwar­zen Lis­te” neben den nega­ti­ven Fol­gen bei den Betrof­fe­nen auch posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen bei der Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on.

  1. Gesetz über die Ein­rich­tung und Füh­rung eines Regis­ters über kor­rup­ti­ons­auf­fäl­li­ge Unter­neh­men in Ber­lin, Kor­rup­ti­ons­re­gis­ter­ge­setz, vom 19.04.2006