Abge­ord­ne­ten­be­stechung durch den Ex-Innen­mi­nis­ter

Der Schuld­spruch gegen ehe­ma­li­gen thü­rin­gi­schen Innen­mi­nis­ter wegen Abge­ord­ne­ten­be­stechung und Vor­teils­an­nah­me ist rechts­kräf­tig, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­sio­nen gegen das Urteil des Land­ge­rid­chts Mei­nin­gen jetzt inso­weit ver­wor­fen hat. Über die Straf­hö­he muss das Land­ge­richt aller­dings erneut befin­den.

Abge­ord­ne­ten­be­stechung durch den Ex-Innen­mi­nis­ter

Das Land­ge­richt Mei­nin­gen hat­te den Ange­klag­ten wegen Abge­ord­ne­ten­be­stechung sowie wegen Vor­teils­an­nah­me in zwei Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung es zur Bewäh­rung aus­ge­setzt hat 1. Vom Vor­wurf der Vor­teils­an­nah­me in einem wei­te­ren Fall hat es den Ange­klag­ten frei­ge­spro­chen.

Der Ange­klag­te beklei­de­te von 1999 bis 2002 das Amt des thü­rin­gi­schen Innen­mi­nis­ters. Im Sep­tem­ber 2009 wur­de er zum ehren­amt­li­chen Bei­geord­ne­ten und Stell­ver­tre­ter des Ober­bür­ger­meis­ters der Stadt Eisen­ach gewählt. Am 28.07.2010 schloss er einen Bera­ter­ver­trag mit einem Unter­neh­men, das sich mit der Pro­jekt­ent­wick­lung im Bereich erneu­er­ba­re Ener­gi­en befass­te. Dar­in ver­pflich­te­te er sich, die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Ver­trags­part­ners gegen ein Ent­gelt von 700 Euro pro auf­ge­wen­de­tem Arbeits­tag zu ver­tre­ten. In einer münd­li­chen Zusatz­ver­ein­ba­rung ließ sich der Ange­klag­te die­se Vor­tei­le dabei nicht nur für pri­va­te Tätig­kei­ten, son­dern auch für eine sich damit über­schnei­den­de Dienst­aus­übung ver­spre­chen.

Der Ange­klag­te infor­mier­te den Ober­bür­ger­meis­ter zwar all­ge­mein dar­über, dass er einen Bera­ter­ver­trag abge­schlos­sen habe, teil­te ihm aber weder die genau­en Kon­di­tio­nen noch die kon­kre­ten Tätig­kei­ten mit, die er sei­nem Ver­trags­part­ner in Rech­nung stell­te. Der Ober­bür­ger­meis­ter erteil­te dem Ange­klag­ten den Auf­trag, im Zeit­raum Okto­ber bis Dezem­ber 2010 Ver­hand­lun­gen mit dem Thü­rin­ger Bau- und Umwelt­mi­nis­te­ri­um zu füh­ren, in denen es um eine Erwei­te­rung der sog. Wind­vor­rang­ge­bie­te ging. Der Ange­klag­te führ­te die­sen Auf­trag aus und nahm Ein­fluss auf eine ent­spre­chen­de Beschluss­vor­la­ge des Stadt­rats der Stadt Eisen­ach. Die­se und ande­re Tätig­kei­ten rech­ne­te er gegen­über sei­nem Ver­trags­part­ner als Bera­tungs­tä­tig­keit ab.

Mit Ver­ein­ba­rung vom 20.12 2010 wur­de der ursprüng­lich bis zum 31.12 2010 befris­te­te Bera­ter­ver­trag bis zum 31.12 2011 ver­län­gert. Der Ange­klag­te ließ sich in die­sem Ver­trag durch eine zumin­dest still­schwei­gend getrof­fe­ne Zusatz­ver­ein­ba­rung auch für sei­ne Dienst­aus­übung Vor­tei­le in Form eines Bera­tungs­ho­no­rars ver­spre­chen.

Das Land­ge­richt hat die Zusatz­ver­ein­ba­run­gen zu den bei­den Bera­ter­ver­trä­gen jeweils als straf­ba­re Vor­teils­an­nah­me gemäß § 331 Abs. 1 StGB gewer­tet und ange­nom­men, eine Geneh­mi­gung der Vor­tei­le durch den Ober­bür­ger­meis­ter habe nicht vor­ge­le­gen.

Zudem schloss der Ange­klag­te im März 2011 mit einem ande­ren Unter­neh­men einen ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Bera­tungs­ver­trag, der eine Unter­stüt­zung bei der Bau­leit­pla­nung hin­sicht­lich der geplan­ten Ansie­de­lung eines Elek­tro­fach­markts in Eisen­ach zum Gegen­stand hat­te. Von der vom Ange­klag­ten geschul­de­ten "Beratungs"-Leistung war nach einer münd­li­chen Zusatz­ver­ein­ba­rung auch umfasst, dass der Ange­klag­te bei einer künf­ti­gen Abstim­mung des Stadt­rats für die Auf­he­bung eines frü­he­ren, dem Inter­es­se sei­nes Auf­trag­ge­bers ent­ge­gen­ste­hen­den Beschlus­ses und für eine geän­der­te Pla­nung stim­men soll­te, wel­che die­sen Inter­es­sen ent­sprach. In einer Abstim­mung des Stadt­rats am 24.06.2011 stimm­te der Ange­klag­te ent­spre­chend ab. Die­ses Ver­hal­ten des Ange­klag­ten hat das Land­ge­richt als Abge­ord­ne­ten­be­stechung gemäß § 108e Abs. 1 StGB in der bis zum 31.08.2014 gel­ten­den Fas­sung gewer­tet.

Gegen die­se Ver­ur­tei­lung wand­te sich die auf die Ver­let­zung for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts gestütz­te Revi­si­on des Ange­klag­ten, der einen Frei­spruch von allen Vor­wür­fen erstreb­te. Die Staats­an­walt­schaft bean­stan­de­te mit der Sach­rü­ge den Teil­frei­spruch und die Straf­zu­mes­sung des Land­ge­richts.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die für den zwei­ten Bera­ter­ver­trag vom 20.12 2010 ver­häng­te Ein­zel­stra­fe sowie die Gesamt­stra­fe wegen eines Wer­tungs­feh­lers auf­ge­ho­ben, im Übri­gen aber bei­de Revi­sio­nen als unbe­grün­det ver­wor­fen. Er hat ent­schie­den, dass die Beur­tei­lung des Land­ge­richts rechts­feh­ler­frei war, wonach der Ange­klag­te mit dem Ener­gie-Unter­neh­men kor­rup­ti­ve Unrechts­ver­ein­ba­run­gen abge­schlos­sen habe. Die Ent­ge­gen­nah­me der "Bera­ter­ho­no­ra­re" war weder durch all­ge­mei­ne Regeln noch durch eine Geneh­mi­gung gedeckt, denn der Ange­klag­te hat­te wesent­li­che Inhal­te der von ihm geschlos­se­nen Ver­trä­ge gegen­über sei­nem Dienst­herrn ver­schwie­gen.

Auch die Ver­ur­tei­lung wegen Abge­ord­ne­ten­be­stechung begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts gehör­te zum unaus­ge­spro­che­nen Inhalt des vom Ange­klag­ten geschlos­se­nen Ver­trags, dass er selbst bei der als erfor­der­lich vor­aus­ge­setz­ten (neu­en) Abstim­mung im Stadt­rat für die sei­nen Auf­trag­ge­ber begüns­ti­gen­de Plan­än­de­rung stimm­te. Das Vor­brin­gen des Ange­klag­ten, dies sei von Anfang an und unab­hän­gig von der Zuwen­dung sei­ne Mei­nung gewe­sen, hat das Land­ge­richt zu Recht als irrele­vant ange­se­hen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die dar­über hin­aus gehen­de, zu Las­ten des Ange­klag­ten ein­ge­leg­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det ver­wor­fen.

Der Schuld­spruch wegen Abge­ord­ne­ten­be­stechung und Vor­teils­an­nah­me in zwei Fäl­len ist damit rechts­kräf­tig. Über die Straf­zu­mes­sung hin­sicht­lich der auf­ge­ho­be­nen Ein­zel­stra­fe und der Gesamt­stra­fe muss eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts Mei­nin­gen neu befin­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. März 2015- 2 StR 281/​14

  1. LG Mei­nin­gen, Urteil vom 08.01.2014 – 620 Js 27798/​11 1 KLs[]