Vorteilsnahme kommunaler Ehrenbeamte

Vor­teils­nah­me kom­mu­na­ler Ehren­be­am­te

Ehren­amt­li­che Bei­geord­ne­ter in einer thü­rin­gi­schen Stadt sind Ehren­be­am­te (§ 32 Abs. 9 Thü­rin­ger Kom­mu­nal­ord­nung, § 2 Abs. 2 Thü­rin­ger Gesetz über kom­mu­na­le Wahl­be­am­te) und daher Amts­trä­ger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB. Soweit Hand­lun­gen des Bei­geord­ne­ten als mit Ver­wal­tungs­funk­tio­nen betrau­ter ehren­amt­li­cher Bei­geord­ne­ter und nicht Tätig­kei­ten bei Wahr­neh­mung sei­nes Man­dats als Stadt­rats­mit­glied inmit­ten

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Abgeordnetenbestechung durch den Ex-Innenminister

Abge­ord­ne­ten­be­stechung durch den Ex-Innen­mi­nis­ter

Der Schuld­spruch gegen ehe­ma­li­gen thü­rin­gi­schen Innen­mi­nis­ter wegen Abge­ord­ne­ten­be­stechung und Vor­teils­an­nah­me ist rechts­kräf­tig, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­sio­nen gegen das Urteil des Land­ge­rid­chts Mei­nin­gen jetzt inso­weit ver­wor­fen hat. Über die Straf­hö­he muss das Land­ge­richt aller­dings erneut befin­den. Das Land­ge­richt Mei­nin­gen hat­te den Ange­klag­ten wegen Abge­ord­ne­ten­be­stechung sowie wegen Vor­teils­an­nah­me in zwei Fäl­len

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Korruption - und die Zumessungserwägungen im Disziplinarverfahren

Kor­rup­ti­on – und die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist bei einer Vor­teils­an­nah­me jeden­falls dann die Höchst­maß­nah­me, wenn ein Stabs­of­fi­zier und Dezer­nats­lei­ter einen fünf­stel­li­gen Euro-Betrag annimmt. Vor­lie­gend hat der Sol­dat vor­sätz­lich einen Vor­teil dadurch ange­nom­men, dass er wis­sent­lich und wil­lent­lich die ihm auf Ver­an­las­sung des Geschäfts­füh­rers der Fir­ma M. über­wie­se­nen 25 056 €, auf die er kei­nen

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Die

Die „Beloh­nung” für die Bevor­zu­gung eines Ver­trags­part­ners und die Fol­gen

Besteht gegen einen Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes ein drin­gen­der, nicht näher auf­klär­ba­rer Ver­dacht der Vor­teils­nah­me kann der Arbeit­ge­ber die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­spre­chen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der 2.500 Euro für eine bevor­zug­te Behand­lung ange­nom­men hat. Der Arbeit­neh­mer war als

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Sach­zu­wen­dun­gen” an einen Beam­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ändert sei­ne Recht­spre­chung zu Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren bei Sach­zu­wen­dun­gen: Die Schwe­re eines Ver­sto­ßes gegen das be­am­ten­recht­li­che Ver­bot der Vor­teils­an­nah­me hängt nach der neu­en Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mehr davon ab, ob es sich bei dem Vor­teil um eine Geld- oder Sach­zu­wen­dung han­delt. Ein Be­am­ter, der sich wegen Be­stech­lich­keit (§ 332

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