Vorteilsnahme – mehrere Vorteile, ein Tatbeitrag

Vorteil im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB ist jede Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage des Empfängers objektiv verbessert.

Vorteilsnahme - mehrere Vorteile, ein Tatbeitrag

Ein solcher Vorteil kann auch in dem Abschluss eines Vertrages und der dadurch begründeten Forderung bestehen1.

Vom Tatbestand des § 331 Abs. 1 StGB werden auch Drittvorteile erfasst.

Erbringt ein Tatbeteiligter einen mehrere Einzeltaten fördernden Beitrag, beispielsweise indem er an dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebes mitwirkt, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Delikte als einheitlich begangen zuzurechnen, weil sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (sog. uneigentliches Organisationsdelikt)2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Juli 2018 – 3 StR 620/17

  1. BGH, Urteile vom 21.06.2007 – 4 StR 69/07, NStZ-RR 2007, 309, 310; vom 26.05.2011 – 3 StR 492/10, wistra 2011, 391, 392 f.; vom 22.03.2018 – 5 StR 566/17, NJW 2018, 1767, 1768 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2004 – 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f.; Beschluss vom 03.03.2016 – 4 StR 134/15, wistra 2016, 309, 310 []