Der wirtschaftlich tätige gemeinnützige Verein - und seine Löschung im Vereinsregister

Der wirt­schaft­lich täti­ge gemein­nüt­zi­ge Ver­ein – und sei­ne Löschung im Ver­eins­re­gis­ter

Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Regis­ter­ge­richt eine Ein­tra­gung, die wegen Man­gels einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung unzu­läs­sig ist, von Amts wegen löschen. Als Man­gel einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ist es anzu­se­hen, wenn ein Ver­ein, des­sen Zweck nach der Sat­zung auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist,

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Löschung einer vermögenslosen GmbH - und die Parteifähigkeit

Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH – und die Par­tei­fä­hig­keit

Die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Fol­ge, dass die Gesell­schaft ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähig­keit, Par­tei eines Rechts­streits zu sein. Nur wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass noch ver­wert­ba­res Ver­mö­gen vor­han­den ist, bleibt die Gesell­schaft trotz der

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Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit

Löschung im Han­dels­re­gis­ter wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit

Die Löschung der Gesell­schaft ist nach § 394 FamFG vor­zu­neh­men, wenn die Gesell­schaft im Zeit­punkt der Löschungs­an­ord­nung ver­mö­gens­los ist. Dies ist der Fall, wenn die Gesell­schaft nach Auf­fas­sung eines ver­nünf­tig den­ken­den Kauf­manns ver­mö­gens­los ist . Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, da nach allen vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen kein ver­wert­ba­res Aktiv­ver­mö­gen der Gesell­schaft vor­han­den

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Amtslöschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit

Amts­lö­schung einer GmbH wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit

Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Sin­ne des § 394 Abs. 1 FamFG ist nicht mit Unter­bi­lanz, Über­schul­dung oder Mas­se­lo­sig­keit gleich­zu­set­zen; sie liegt nur vor, wenn nach kauf­­män­­ni­­scher-wir­t­­schaf­t­­li­cher Betrach­tungs­wei­se über­haupt kei­ne Zugriffs- und Ver­tei­lungs­mas­se für die Gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht. § 394 Abs. 1 FamFG erlaubt die Löschung einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, wenn sie kein

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