UVP-Vorprüfung in der Fernstraßenplanung

UVP-Vor­prü­fung in der Fernstraßenplanung

Der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de steht im Rah­men einer UVP-Vor­­­­­prü­­­fung des Ein­zel­falls (§ 3c UVPG) für ihre pro­gnos­ti­sche Be­ur­tei­lung mög­li­cher Um­welt­aus­wir­kun­gen eines Vor­ha­bens ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu. Die ge­richt­li­che Über­prü­fung des Er­geb­nis­ses der Vor­prü­fung be­schränkt sich des­halb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le. Mit Rück­sicht auf den das Plan­fest­stel­lungs­recht prä­gen­den Grund­satz der

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Berliner Stadtautobahn

Ber­li­ner Stadtautobahn

Auf Antrag eines Natur­schutz­ver­ban­des und meh­re­rer pri­va­ter Antrag­stel­ler hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der Ber­li­ner Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung durch Eil­be­schluss unter­sagt, an der für die Ver­län­ge­rung der Stadt­au­to­bahn A 100 vor­ge­se­he­nen Tras­se bau­vor­be­rei­ten­de Maß­nah­men durch­zu­füh­ren, ins­be­son­de­re Tei­le der Tras­se frei­zu­le­gen. Gegen den Wei­ter­bau der Auto­bahn sind meh­re­re Kla­gen beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gig, dar­un­ter die

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Der Grundstückskauf, nur um gegen eine Autobahn klagen zu können

Der Grund­stücks­kauf, nur um gegen eine Auto­bahn kla­gen zu können

Eine Kla­ge ist unzu­läs­sig, wenn dem Klä­ger gegen einen geplan­ten Wei­­ter- und Neu­bau einer Auto­bahn die Kla­ge­be­fug­nis fehlt, weil er sein Grund­ei­gen­tum, das in dem in west­li­cher Rich­tung fol­gen­den Teil­ab­schnitt der geplan­ten Auto­bahn­tras­se liegt, nur erwor­ben hat, um die Vor­aus­set­zun­gen für eine ande­ren­falls nicht mög­li­che Pro­zess­füh­rung zu schaf­fen. So die

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Auffahrunfällen auf der Autobahn

Auf­fahr­un­fäl­len auf der Autobahn

Bei Auf­fahr­un­fäl­len auf der Auto­bahn ist ein Anscheins­be­weis regel­mä­ßig nicht anwend­bar, wenn zwar fest­steht, dass vor dem Unfall ein Spur­wech­sel des vor­aus­fah­ren­den Fahr­zeugs statt­ge­fun­den hat, der Sach­ver­halt aber im Übri­gen nicht auf­klär­bar ist. Die Anwen­dung des Anscheins­be­wei­ses setzt auch bei Ver­kehrs­un­fäl­len Gesche­hens­ab­läu­fe vor­aus, bei denen sich nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung der

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LKW-Maut

LKW-Maut

Die Höhe der LKW-Maut muss erneut über­prüft wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Rechts­streit um die Recht­mä­ßig­keit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 gel­ten­den Ver­ord­nung zur Fest­set­zung der Höhe der Auto­bahn­maut an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter zur weiteren

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Aufwendungsersatz für Absperrmaßnahmen auf Autobahn

Auf­wen­dungs­er­satz für Absperr­maß­nah­men auf Autobahn

Auch Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB fal­len unter den Begriff des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008), wenn sie scha­dens­er­sat­zähn­li­chen Cha­rak­ter haben, weil die Auf­wen­dun­gen dem Geschäfts­füh­rer infol­ge einer gesetz­li­chen Pflicht zum Ein­grei­fen ent­stan­den sind. Bei dem hier vorliegenden

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Berlin und seine Autobahnen

Ber­lin und sei­ne Autobahnen

Vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig war jetzt ein Eil­an­trag gegen Wei­ter­bau der A 100 in Ber­lin erfolg­reich, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Eil­an­trag eines Umwelt­schutz­ver­eins und meh­re­rer pri­va­ter Betrof­fe­ner gegen die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses der Ber­li­ner Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung für den Wei­ter­bau der Bun­des­au­to­bahn A 100 in Ber­lin vom Auto­bahn­drei­eck Neu­kölln bis zur Anschlussstelle

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Der Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

Der Auf­fahr­un­fall beim Ver­las­sen der Autobahn

Zum Anscheins­be­weis bei einem Auf­fahr­un­fall beim Ver­las­sen der Auto­bahn hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wird zum Teil bei Auf­fahr­un­fäl­len auf der Auto­bahn bereits ein Anscheins­be­weis für das Ver­schul­den des Auf­fah­ren­den ver­neint und – in der Regel – eine hälf­ti­ge Scha­dens­tei­lung ange­nom­men, wenn vor dem Auffahren

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LKW-Überholverbote auf der Autobahn

LKW-Über­hol­ver­bo­te auf der Autobahn

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass d Der Groß­teil der Lkw-Über­­hol­­ver­­­bo­­te auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) sind recht­mä­ßig, wie jetzt das bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Urtei­len ent­schied. Der Klä­ger trans­por­tiert als selb­stän­di­ger Fuhr­un­ter­neh­mer bun­des­weit Segel- und Motor­yach­ten. Er wand­te sich in zwei Ver­fah­ren gegen

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Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn

Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf der Autobahn

Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO kön­nen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den die Benut­zung bestimm­ter Stra­ßen­stre­cken aus Grün­den der Sicher­heit des Ver­kehrs zur Erfor­schung des Unfall­ge­sche­hens, des Ver­kehrs­ver­hal­tens, der Ver­kehrs­ab­läu­fe sowie zur Erpro­bung geplan­ter ver­kehrs­si­chern­der oder ver­kehrs­re­geln­der Maß­nah­men beschrän­ken. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO setzt, eben­so wie die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Gene­ral­klau­sel des

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Elefantenrennen auf der Autobahn

Ele­fan­ten­ren­nen auf der Autobahn

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann ein Lkw-Über­­hol­­ver­­­bot auf Auto­bah­nen bei hoher Ver­kehrs­be­las­tung mit über­durch­schnitt­lich hohem Anteil des Schwer­last­ver­kehrs ange­ord­net wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Kon­kret ging es um die Anord­nung eines Über­hol­ver­bo­tes für Kraft­fahr­zeu­ge mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht über 3,5 t (Ver­kehrs­zei­chen 277

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Offenporiger Asphalt als Lärmschutzkonzept für eine Autobahn

Offen­po­ri­ger Asphalt als Lärm­schutz­kon­zept für eine Autobahn

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit einem aktu­el­len Urteil die Kla­ge von Anwoh­nern gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Erwei­te­rung der Bun­des­au­to­bahn A 1 von vier auf sechs Spu­ren bei Bas­sen abge­wie­sen. Das im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 31. Janu­ar 2006 vor­ge­se­he­ne Lärm­schutz­kon­zept besteht einer­seits aus Lärm­schutz­wäl­len und Lärm­schutz­wän­den, ande­rer­seits aus dem Ein­bau offen­po­ri­gen Asphalts („OPA“)

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