Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - und die erforderliche Gefährdung

Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die erfor­der­li­che Gefähr­dung

Ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr erfor­dert, dass durch eine der in den Num­mern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist, die sich zu einer kon­kre­ten Gefähr­dung von Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder einer frem­den Sache von

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Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - auf dem Parkplatz

Räu­be­ri­scher Angriff auf Kraft­fah­rer – auf dem Park­platz

Ein räu­be­ri­scher Angriff auf Kraft­fah­rer im Sin­ne des § 316a StGB kann auch auf einem Kun­den­park­platz erfol­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal des öffent­li­chen Ver­kehrs­raum ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann erfüllt, wenn die betref­fen­de Ver­kehrs­flä­che unge­ach­tet der Eigen­tums­ver­hält­nis­se und ohne Rück­sicht auf eine Wid­mung ent­we­der aus­drück­lich oder mit still­schwei­gen­der Dul­dung

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Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

Räu­be­ri­scher Angriff auf Kraft­fah­rer

Die Straf­vor­schrift des § 316a Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass bei dem auf Leib, Leben oder Ent­schluss­frei­heit des Fah­rers eines Kraft­fahr­zeugs ver­üb­ten Angriff die beson­de­ren Ver­hält­nis­se des Stra­ßen­ver­kehrs aus­ge­nutzt wer­den. Danach ist erfor­der­lich, dass der tat­be­stands­mä­ßi­ge Angriff gegen das Tat­op­fer als Kraft­fahr­zeug­füh­rer unter Aus­nut­zung der spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des Stra­ßen­ver­kehrs began­gen

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Die vorgetäuschte Polizeikontrolle

Die vor­ge­täusch­te Poli­zei­kon­trol­le

Mit dem Angriff auf die Ent­schluss­frei­heit des Füh­rers eines Kraft­fahr­zeugs durch eine vor­ge­täusch­te Poli­zei­kon­trol­le hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.11.2003 erfasst der Tat­be­stand des (gemein­schaft­li­chen) räu­be­ri­schen Angriffs auf Kraft­fah­rer gemäß § 316a StGB als taug­li­ches Tat­op­fer nur den Füh­rer (oder den Mit­fah­rer)

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