Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer – auf dem Parkplatz

Ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer im Sinne des § 316a StGB kann auch auf einem Kundenparkplatz erfolgen.

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer – auf dem Parkplatz

Das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Verkehrsraum ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann erfüllt, wenn die betreffende Verkehrsfläche ungeachtet der Eigentumsverhältnisse und ohne Rücksicht auf eine Widmung entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich genutzt wird1.

Dies tritt auch auf den Parkplatz zu, der ohne Schwierigkeiten erreichbar ist, es sei denn, dass entgegenstehende äußere Umstände, etwa in Form von Zugangssperren, festgestellt werden, mit denen der Verfügungsberechtigte unmissverständlich erkennbar gemacht hat, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Mai 2017 – 4 StR 165/17

  1. BGH, Beschlüsse vom 09.03.1961 – 4 StR 6/61, BGHSt 16, 7, 10 f.; und vom 30.01.2013 – 4 StR 527/12, VRR 2013, 148; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.1991 – 5 Ss 343/91, NZV 1992, 120 []