Ableh­nung des Teil­zeit­be­geh­rens eines Arbeit­neh­mers – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers erfüllt die Anfor­de­run­gen des § 126 Abs. 1 BGB nicht, wenn es nicht von dem Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wur­de. Hat die Arbeit­ge­be­rin den Teil­zeit­an­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig schrift­lich abge­lehnt, ver­rin­gert sich die Arbeits­zeit in dem von der Arbeit­neh­me­rin gewünsch­ten

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Die nicht recht­zei­ti­ge Ableh­nung eines rechts­miss­bräuch­li­chen Teil­zeit­be­geh­rens eines Arbeit­neh­mers

Auch ein rechts­miss­bräuch­li­cher Antrag stellt einen wirk­sa­men Antrag dar, der vom Arbeit­ge­ber ange­nom­men wer­den kann und der im Fall der nicht frist- oder form­ge­rech­ten Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber die Geneh­mi­gungs­fik­tio­nen des § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzB­fG aus­lö­sen kann. Hat die Arbeit­ge­be­rin den Teil­zeit­an­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig schrift­lich abge­lehnt,

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Teil­zeit­be­geh­rung – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Ein Antrag muss so bestimmt sein, dass die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann. Im Fal­le einer dem Antrag statt­ge­ben­den Ent­schei­dung muss für den Schuld­ner ein­deu­tig erkenn­bar sein, was von ihm ver­langt wird. Die Prü­fung, wel­che Maß­nah­men der Schuld­ner vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen hat, darf nicht

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Teil­zeit­be­geh­ren – und sei­ne For­ma­lia

Das Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen eines Arbeit­neh­mers nach § 8 Abs. 1 TzB­fG ist eine auf die Ände­rung des Arbeits­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung. Das Ände­rungs­an­ge­bot (§ 145 BGB), das dem Arbeit­ge­ber spä­tes­tens drei Mona­te vor Beginn der begehr­ten Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung zuge­hen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG), muss nach all­ge­mei­nem Ver­trags­recht regel­mä­ßig so kon­kret sein, dass der Adres­sat

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