Teil­zeit­be­geh­rung – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Ein Antrag muss so bestimmt sein, dass die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann. Im Fal­le einer dem Antrag statt­ge­ben­den Ent­schei­dung muss für den Schuld­ner ein­deu­tig erkenn­bar sein, was von ihm ver­langt wird. Die Prü­fung, wel­che Maß­nah­men der Schuld­ner vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen hat, darf nicht in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den [1].

Teil­zeit­be­geh­rung – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

So wur­de in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Haupt­an­trag die­sen Anfor­de­run­gen ‑ent­ge­gen der Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts [2]- gerecht:

Aus ihm geht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit her­vor, wel­che kon­kre­te Hand­lung von der Beklag­ten ver­langt wird. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin soll ver­ur­teilt wer­den, die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin bei einer gegen­über einem Voll­zeit­be­schäf­tig­ten auf 50 % ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit nur außer­halb der im Antrag genann­ten Kalen­der­mo­na­te zu beschäf­ti­gen.

Ein Man­gel an Bestimmt­heit ergibt sich nicht aus der feh­len­den Anga­be, auf wel­che Tage/​Stunden die Arbeits­zeit ver­teilt sein soll. Dar­aus wird ledig­lich deut­lich, dass die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit im Übri­gen dem Wei­sungs­recht der Beklag­ten unter­lie­gen soll.

Das schließt zwar nicht aus, dass die von der Beklag­ten nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men­de Lage der Arbeits­zeit zwi­schen den Par­tei­en künf­tig strei­tig wer­den kann. Die­se Fra­ge betrifft aber nicht den hier gel­tend gemach­ten Anspruch.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 368/​16

  1. vgl. zum Beschluss­ver­fah­ren BAG 27.07.2010 – 1 ABR 74/​09, Rn. 11[]
  2. Hess. LAG, Urteil vom 11.04.2016 – 17 Sa 814/​15[]