Das Bonus­pro­gramm der Genos­sen­schafts­bank – als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Zah­lun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts in der Rechts­form einer ein­ge­tra­ge­nen Genos­sen­schaft aus einem Bonus­pro­gramm für Genos­sen­schafts­mit­glie­der sind Ein­kom­mens­ver­wen­dun­gen und damit ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen an die Genos­sen, wenn das Pro­gramm die Vor­tei­le ent­gelt­un­ab­hän­gig gewährt. Die von der Genos­sen­schafts­bank in den ein­zel­nen Streit­jah­ren gebil­de­ten Rück­stel­lun­gen ‑als Grund­la­ge für die im Fol­ge­jahr aus­ge­zahl­ten Bonus­be­­trä­ge- sind unge­ach­tet

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Zustel­lungs­män­gel beim Voll­stre­ckungs­ti­tel im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Män­gel bei der Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels (hier: feh­len­de Zustel­lung eines Regis­ter­aus­zugs bei Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger­sei­te auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter) kön­nen nur in dem lau­fen­den Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bis zur Zuschlags­er­tei­lung, nicht aber in einem nach­fol­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren rück­wir­kend besei­tigt wer­den . Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len

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Titel, Klau­sel, Zustel­lung – und die fusio­nier­te Genos­sen­schafts­bank

Ist auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter dem Rechts­nach­fol­ger des in einem Voll­stre­ckungs­ti­tel bezeich­ne­ten Gläu­bi­gers eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Titels erteilt wor­den, darf die Zwangs­voll­stre­ckung nur erfol­gen, wenn dem Schuld­ner zusam­men mit dem Titel neben der Voll­stre­ckungs­klau­sel ein Aus­zug aus dem Regis­ter zuge­stellt wird, wel­cher den aktu­el­len Regis­ter­in­halt im Zeit­punkt der

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Ehren­amt­li­che Bank-Auf­sichts­rä­te

Die Tätig­keit im Auf­sichts­rat einer Volks­bank e.G. ist war nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bis­her als ehren­amt­li­che Tätig­keit ange­se­hen und war damit nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatz­steu­er befreit . Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Nun­mehr sieht der Bun­des­fi­nanz­hof die Tätig­keit im Auf­sichts­rat einer Volks­bank

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