Werbung mit Bestellformular ohne Widerrufsbelehrung

Wer­bung mit Bestell­for­mu­lar ohne Wider­rufs­be­leh­rung

Ist in einer Wer­be­an­zei­ge für ein Zeit­schrif­ten­abon­ne­ment ein Bestell­for­mu­lar bei­gefügt, mit dem die Zeit­schrift abon­niert wer­den kann, muss dar­in ein Hin­weis gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB ent­hal­ten sein, dass im Fal­le einer Bestel­lung kein Wider­rufs­recht besteht. Haus­halts­ge­gen­stän­de des

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Die "Spitzelaffäre" und das Persönlichkeitsrecht des Zeitschriftenverlags

Die "Spit­zel­af­fä­re" und das Per­sön­lich­keits­recht des Zeit­schrif­ten­ver­lags

Das Land­ge­richt Ham­burg hat einem Ham­bur­ger Ver­lags­un­ter­neh­men eine bestimm­te Bericht­erstat­tung ver­bo­ten, in der der Ein­druck erweckt wur­de, eine in einem ande­ren Ver­lag erschei­nen­de Illus­trier­te habe von angeb­lich unlau­te­ren Recher­che­me­tho­den der von ihr beauf­trag­ten Bild­agen­tur gewusst. Vor der Pres­se­kam­mer des Ham­bur­ger Land­ge­richts strit­ten die Ver­le­ge­rin­nen zwei­er Zeit­schrif­ten mit­ein­an­der. In der Aus­ga­be

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SUPERIllu - die nur unwesentlich abgewandelte Marke

SUPER­Il­lu – die nur unwe­sent­lich abge­wan­del­te Mar­ke

Der rechts­er­hal­ten­den Benut­zung einer Mar­ke durch eine unwe­sent­lich abge­wan­del­te Mar­ken­form (§ 26 Abs. 3 S. 1 Mar­kenG) steht es nicht ent­ge­gen, dass der Mar­ken­in­ha­ber eine wei­te­re Mar­ke regis­triert hat, die der abge­wan­del­ten Form hoch­gra­dig ähn­lich, aber nicht mit ihr iden­tisch ist . Nach § 49 Abs. 1 S. 1 Mar­kenG tritt Löschungs­rei­fe einer Mar­ke

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Mehrseitige Zeitschriftenwerbung

Mehr­sei­ti­ge Zeit­schrif­ten­wer­bung

Ein Ver­stoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vor­ge­se­he­ne Ver­bot als Infor­ma­ti­on getarn­ter Wer­bung liegt bei einer mehr­sei­ti­gen Zeit­schrif­ten­wer­bung nicht vor, wenn der Wer­be­cha­rak­ter nach dem Inhalt der gesam­ten Wer­bung unver­kenn­bar ist und bei einer Kennt­nis­nah­me nur der ers­ten Sei­te deren iso­lier­ter Inhalt kei­ne Ver­kaufs­för­de­rung

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