Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüchen einer Frau mit fehlerhaften Silikonbrustimplantaten gegen den Zertifizer des Implantatherstellers eine Absage erteilt.
In dem hier entschiedenen Fall ließ sich die Frau am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen
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Durch die alleinige Verwendung des Logos einer „Deutschen Allergieakademie“ in Zusammenhang mit der Bewerbung eines konkreten Produkts (hier: Allergiebettwäsche) nimmt der durchschnittliche Verbraucher nicht nur wahr, dass das Produkt in Zusammenhang mit einer „Akademie“ stehen soll, sondern es wird ihm
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Der Skandal um die mit karzinogenem Industriesilikon gefüllten Silikonbrustimplantate eines französischen Herstellers füllte vor einigen Jahren die Pressespalten. Der Hersteller ist mittlerweile insolvent, so dass von ihm kein Schadensersatz mehr zu erlangen ist. Eine Betroffene nahm daher ein Unternehmen aus
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Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Landwirtschaftliche Unternehmen dürfen
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Die Europäische Kommission hat zwei Mitteilungen und eine Entscheidung veröffentlicht, in denen sie die Anforderungen an die Zertifizierung von Biokraftstoffen und Bioenergie aus Pflanzenölen konkretisiert. Hintergrund dieser Zertifizierungen sind die europäischen Nachhaltigkeitsanforderungen an Biokraftstoffe und an flüssige Biomasse, die etwa
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