Geäu­ßer­te Zwei­fel an der Ord­nungs­ge­mäß­heit einer Woh­nungs­durch­su­chung – als Belei­di­gung?

Die Ein­ord­nung der Äuße­rung zum Ver­dacht des Depo­nie­rens von uner­laub­ten Sub­stan­zen durch einen durch­su­chen­den Poli­zei­be­am­ten als Schmäh­kri­tik ver­kennt Umfang und Trag­wei­te der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Mei­nungs­frei­heit eben­so wie die Annah­me, dass es sich bei der Kri­tik unter ande­rem an der Durch­su­chung um unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen han­delt.

Geäu­ßer­te Zwei­fel an der Ord­nungs­ge­mäß­heit einer Woh­nungs­durch­su­chung – als Belei­di­gung?

Auch die Erwä­gung, dass der geäu­ßer­te Ver­dacht, es sei­en Dro­gen depo­niert wor­den, eine unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung sei, genü­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen eben­falls nicht, da sich in die­ser Äuße­rung wer­ten­de und tat­säch­li­che Ele­men­te ver­mi­schen und bei Behaup­tun­gen über Beweg­grün­de oder etwai­ge Absich­ten Drit­ter im Zwei­fel von einem Wert­ur­teil aus­zu­ge­hen ist 1.

Die Gerich­te haben auf­grund der fal­schen Ein­ord­nung auch die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Abwä­gung der Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers und des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des kri­ti­sier­ten Poli­zei­be­am­ten unter­las­sen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine der­ar­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts trotz des vom ihm erkann­ten Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes gleich­wohl nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist aber den­noch nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, da kein beson­ders schwe­rer Nach­teil im Sin­ne von § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG vor­liegt. Es ist deut­lich abzu­se­hen, dass der Beschwer­de­füh­rer auch im Fal­le der Zurück­ver­wei­sung an das Aus­gangs­ge­richt im Ergeb­nis kei­nen Erfolg hät­te 2, da auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de davon aus­zu­ge­hen ist, dass auch bei Vor­nah­me der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Abwä­gung die Mei­nungs­frei­heit hin­ter den Belan­gen der per­sön­li­chen Ehre zurück­tre­ten wür­de. Die Ver­ur­tei­lung stützt sich letzt­in­stanz­lich allein auf den vom Beschwer­de­füh­rer geäu­ßer­ten Ver­dacht, dass die Poli­zei uner­laub­te Sub­stan­zen in der Woh­nung depo­niert habe, so dass der Beschwer­de­füh­rer wegen der wei­te­ren Äuße­run­gen nicht mehr belangt wird. Die­se Äuße­rung indes dif­fa­miert den Betrof­fe­nen erheb­lich, da ihm als Poli­zei­be­am­ten straf­ba­res Ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wur­de. Zwar hat der Beschwer­de­füh­rer die­se Ver­mu­tung allei­ne dem Betrof­fe­nen selbst und sei­nem Vor­ge­setz­ten gegen­über geäu­ßert, was das Gewicht der Beein­träch­ti­gung min­dert. Jedoch muss auch bei einer einem Wert­ur­teil gleich­kom­men­den Erklä­rung in die­sem Rah­men eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge gege­ben sein 1. Eine sol­che fehlt hier. Das zuvor kri­ti­sier­te Han­deln des betrof­fe­nen Poli­zei­be­am­ten bie­tet kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te für die Ver­mu­tung straf­ba­ren Ver­hal­tens.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Janu­ar 2017 – 1 BvR 2454/​16

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.08.2016 – 1 BvR 2619/​13 13[][]
  2. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]