Unge­bühr – und die Ord­nungs­mit­tel

Eine Unge­bühr im Sin­ne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheb­li­cher Angriff auf die Ord­nung in der Sit­zung, auf deren jus­tiz­ge­mä­ßen Ablauf, auf den Gerichts­frie­den und damit auf die Ehre und Wür­de des Gerichts 1.

Unge­bühr – und die Ord­nungs­mit­tel

Die Ord­nungs­mit­tel nach § 178 GVG kön­nen ins­be­son­de­re als Ant­wort auf gro­be Ver­let­zun­gen oder bewuss­te Pro­vo­ka­tio­nen ein­ge­setzt wer­den 2.

Das trotz meh­re­rer Ermah­nun­gen fort­ge­setz­te Reden des Betrof­fe­nen außer­halb sei­nes Rechts zur Äuße­rung oder zur Befra­gung, das die Ver­hand­lungs­lei­tung durch die Vor­sit­zen­de und die Ver­neh­mung der Zeu­gen stör­te, stellt objek­tiv eine als Unge­bühr anzu­se­hen­de gro­be Stö­rung der für eine Haupt­ver­hand­lung not­wen­di­gen Ord­nung dar.

Zwei­fel, der Beschwer­de­füh­rer habe die Stö­run­gen nicht vor­sätz­lich oder ohne Unge­bührs­wil­len began­gen, bestehen in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall nicht, zumal ihm mehr­fach durch Ermah­nun­gen der Vor­sit­zen­den ver­deut­licht wor­den war, dass er unauf­ge­for­der­tes Reden zu unter­las­sen habe. Die sich ange­sichts des­sen auf­drän­gen­de Annah­me, er habe den stö­ren­den Cha­rak­ter sei­nes Tuns und des­sen Aus­wir­kun­gen auf die Sit­zungs­ord­nung erkannt, wird auch durch das Beschwer­de­vor­brin­gen nicht ent­kräf­tet. Eben­so wenig geht aus dem Beschwer­de­vor­brin­gen her­vor, dass der Beschwer­de­füh­rer etwa nicht in der Lage gewe­sen sein könn­te, sein stö­ren­des Tun zu unter­las­sen. Viel­mehr räumt der Beschwer­de­füh­rer ein, bewusst immer wie­der das Wort ergrif­fen zu haben, da er befürch­tet habe, er kön­ne ver­ges­sen, was er sagen woll­te.

Unge­ach­tet der Fra­ge, ob ihn die­se – der Vor­sit­zen­den in der Haupt­ver­hand­lung bei den Anhö­run­gen zur Fra­ge der Ver­hän­gung von Ord­nungs­mit­teln nicht mit­ge­teil­te – Besorg­nis tat­säch­lich zu sei­nem Ver­hal­ten ver­an­lass­te, recht­fer­tig­te sie die jewei­li­ge Stö­rung nicht, zumal der Beschwer­de­füh­rer dem Ver­ges­sen von Fra­gen und Ein­wän­den etwa durch die Fer­ti­gung ent­spre­chen­der Noti­zen ohne Wei­te­res hät­te begeg­nen kön­nen. Dass er sich über eine nicht stö­ren­de Lösung sei­ner Kon­zen­tra­ti­ons­schwie­rig­kei­ten nicht ein­mal Gedan­ken gemacht und erkenn­bar nahe­lie­gen­den Lösun­gen nicht ergrif­fen hat, stützt die Annah­me, dass er die Stö­rung der Haupt­ver­hand­lung durch­ge­hend zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men hat.

Das Amts­ge­richt hat bei der Anord­nung der Ord­nungs­gel­der wegen Unge­bühr nach Maß­ga­be von § 178 GVG auch das ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren beach­tet.

Die Vor­sit­zen­de hat jeweils und ohne dass hier­zu eine Pflicht bestand, die Maß­nah­men aus­drück­lich ange­droht und dem Ange­klag­ten damit durch­ge­hend Gele­gen­heit gege­ben, sein wei­te­res Ver­hal­ten zu über­den­ken und zu ändern. Auch wur­de dem Beschwer­de­füh­rer jeweils vor Ver­hän­gung des Ord­nungs­gel­des recht­li­ches Gehör gewährt. Der Beschluss ist schließ­lich auch in der Haupt­ver­hand­lung erlas­sen wor­den. Die unzu­rei­chen­de Begrün­dung im Beschluss ist dabei unschäd­lich, da die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit eines Ord­nungs­mit­tels nicht allein auf die im zugrun­de lie­gen­den Beschluss fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen beschränkt ist. Viel­mehr kön­nen auch sol­che Umstän­de in die Prü­fung ein­be­zo­gen wer­den, die sich zwar nicht aus den Beschluss­grün­den, aber aus dem Pro­to­koll auch für den Betrof­fe­nen ohne wei­te­res erge­ben 3.

Aller­dings erschei­nen die in den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen fest­ge­setz­ten Ord­nungs­mit­tel nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts zu hoch.

Die Höhe des Ord­nungs­gel­des ist im nach § 178 GVG eröff­ne­ten Rah­men, der ein Ord­nungs­geld in Höhe von bis zu 1.000 Euro oder Ord­nungs­haft bis zu einer Woche vor­sieht, nach Ermes­sen zu bestim­men. Dabei sind auch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se eines Betrof­fe­nen zu beach­ten. Bei Betrach­tung des Gesamt­ge­sche­hens und der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des arbeits­lo­sen Betrof­fe­nen erscheint dem zur Sach­ent­schei­dung beru­fe­nen Ober­lan­des­ge­richt 4 trotz der Hart­nä­ckig­keit, mit der der Beschwer­de­füh­rer die Ver­hand­lung stör­te, auch im Hin­blick auf die sei­ne sozia­len Kom­pe­ten­zen wohl ein­schrän­ken­de Alko­hol­pro­ble­ma­tik und ange­sichts der zusätz­li­chen Bele­gung des Betrof­fe­nen mit einem emp­find­li­chen Buß­geld jeweils ein Ord­nungs­geld von 50 EUR, im Fal­le der Unein­bring­lich­keit jeweils ein Tag Ord­nungs­haft für ange­mes­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2015 – 1 Ws 202/​15

  1. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 178 GVG Rdnr. 1 ff m.w.N.[]
  2. KK-Die­mer, StPO, 7. Aufl., § 178 GVG Rdnr. 1[]
  3. OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 183[]
  4. OLG Cel­le, NStZ-RR 2012, 119[]