Feu­er­wehr­ein­satz bei der Grill­fei­er

Führt das Ent­zün­den eines Grills zur Alar­mie­rung der ört­li­chen Feu­er­wehr, so hat der Ver­ur­sa­cher des Feu­ers die Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes dann nicht zu tra­gen, wenn von dem Feu­er kei­ne Gefahr aus­ge­gan­gen ist.

Feu­er­wehr­ein­satz bei der Grill­fei­er

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger in sei­nem vor­schrifts­mä­ßig erbau­ten offe­nen Kamin außer­halb sei­nes Wohn­hau­ses ein Feu­er ange­zün­det, um dar­in zu gril­len. Der hier­bei ent­ste­hen­de Rauch führ­te dazu, dass die Feu­er­weh­ren aus Frie­sen­ha­gen, Nie­der­fisch­bach, Kir­chen und Har­bach alar­miert wur­den und mit 3 Lösch­zü­gen und ins­ge­samt mehr als 50 Feu­er­wehr­leu­ten anrück­ten. Die Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes von 1.467,03 € soll­te der Klä­ger tra­gen, der sich hier­ge­gen nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren mit einer Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz wen­de­te. Die Kla­ge hat­te Erfolg.

Eine Kos­ten­tra­gungs­pflicht bestehe nur, wenn eine Gefahr vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig her­bei­ge­führt wer­de, so die Koblen­zer Rich­ter. Ein sol­cher Fall lie­ge nicht vor. Der Ofen sei bestim­mungs­ge­mäß benutzt wor­den. Zudem habe der Klä­ger das Feu­er auch kon­trol­liert. Dass hier­bei Rauch ent­ste­he, lie­ge in der Natur der Sache. Zwar müs­se die Feu­er­wehr auch im Fal­le eines blo­ßen Brand­ver­dach­tes aus­rü­cken. Stel­le sich dann aber her­aus, dass eine Gefahr tat­säch­lich nicht bestan­den habe, so dürf­ten die Kos­ten für den Ein­satz, soweit der Brand nicht vom Ver­ur­sa­cher selbst gemel­det wor­den sei, die­sem nicht auf­er­legt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 10. Dezem­ber 2008 – 5 K 1068/​08.KO

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