Rück­nah­me gericht­lich bestä­tig­ter Aus­wei­sun­gen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Aus­län­der gegen­über der Ver­wal­tung die Rück­nah­me einer Aus­wei­sung ver­lan­gen kann, wenn die­se ohne Erfolg gericht­lich ange­foch­ten wor­den war, sich nach Ände­rung der Recht­spre­chung inzwi­schen aber als rechts­wid­rig erweist.

Rück­nah­me gericht­lich bestä­tig­ter Aus­wei­sun­gen

Die bei­den heu­ti­gen Urtei­le des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts betref­fen einen ita­lie­ni­schen und einen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Bei­de Klä­ger sind in Deutsch­land gebo­ren und auf­ge­wach­sen. In dem ers­ten Ver­fah­ren wur­de der tür­ki­sche Klä­ger 2002 aus­ge­wie­sen, nach­dem er wegen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zu Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wor­den war. Die gegen die Aus­wei­sun­gen erho­be­ne Kla­ge wur­den vom Ver­wal­tungs­ge­richt rechts­kräf­tig abge­wie­sen. Nach­dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Umset­zung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten im August 2004 die Anfor­de­run­gen an die Aus­wei­sung frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter EU-Bür­ger und asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ver­schärft hat­te, bean­trag­te der Klä­ger die Rück­nah­me der gegen ihn ver­füg­ten Aus­wei­sun­gen. Die­se sei bei Zugrun­de­le­gung der neu­en Maß­stä­be rechts­wid­rig. Der Anträ­ge wur­de von der Aus­län­der­be­hör­de abge­lehnt. Die hier­ge­gen erho­be­nen Kla­gen hat­ten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt und dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg kei­nen Erfolg. Die Wir­kun­gen der Aus­wei­sun­gen wur­den jedoch inzwi­schen befris­tet, so dass für den Klä­ger das mit der Aus­wei­sung ver­bun­de­ne Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nicht mehr besteht.

Der Klä­ger des zwei­ten Ver­fah­rens begehrt eben­falls die Rück­nah­me der gegen ihn ver­füg­ten Aus­wei­sung. Er ist ita­lie­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, leb­te den größ­ten Teil sei­nes Lebens in Deutsch­land und hat hier zwei Kin­der. Nach­dem der Klä­ger wegen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zu einer Jugend­stra­fe von vier Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt wor­den war, wies ihn das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he im Jahr 1997 aus Deutsch­land aus. Die sei­ner­zeit gegen die Aus­wei­sung erho­be­ne Kla­ge wur­de rechts­kräf­tig abge­wie­sen. Im Jahr 2004 bean­trag­te der Klä­ger die Rück­nah­me der Aus­wei­sung und berief sich dar­auf, dass die Aus­wei­sung gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht ver­sto­ße und nur als Ermes­sens­ent­schei­dung habe erge­hen dür­fen. Dar­auf­hin befris­te­te das Regie­rungs­prä­si­di­um im Jahr 2005 die Wir­kun­gen der Aus­wei­sung auf den Tag der Zustel­lung sei­nes Beschei­des, lehn­te aber eine rück­wir­ken­de Auf­he­bung der Aus­wei­sung ab. Die vom Klä­ger hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat­te kei­nen Erfolg. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger weder einen Anspruch auf Rück­nah­me der Aus­wei­sung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG noch auf ein Wie­der­auf­grei­fen des abge­schlos­se­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens nach § 51 LVwVfG habe. Die Ent­schei­dung wird vom VGH Mann­heim zum einen damit begrün­det, dass die Behör­de auch bei einem gemein­schafts­rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­akt grund­sätz­lich an die ihn bestä­ti­gen­de gericht­li­che Ent­schei­dung gebun­den sei. Außer­dem lie­ge in der behörd­li­chen Ableh­nung eines Wie­der­auf­grei­fens des Ver­fah­rens kein Ermes­sens­feh­ler. Im Rah­men der vom Klä­ger ein­ge­leg­ten Revi­si­on geht es ins­be­son­de­re um den Umfang der Bin­dungs­wir­kung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung, wenn der durch sie bestä­tig­te Ver­wal­tungs­akt gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht ver­stößt 1.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist nun in bei­den Ver­fah­ren den Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen gefolgt. Bei der Rück­nah­me einer gericht­lich bestä­tig­ten Aus­wei­sung ist, so die Leip­zi­ger Bun­des­rich­ter, § 121 VwGO zu beach­ten. Die­se Vor­schrift löst den Kon­flikt zwi­schen Rechts­si­cher­heit und Rechts­frie­den einer­seits und mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit ande­rer­seits dahin, dass ein rechts­kräf­ti­ges Urteil unge­ach­tet der mate­ri­el­len Rechts­la­ge für die Betei­lig­ten bin­dend ist. Die­se Bin­dung kann nur auf gesetz­li­cher Grund­la­ge über­wun­den wer­den. So wenn der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­spruch auf ein Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens hat oder die Behör­de das Ver­fah­ren im Ermes­sens­we­ge wie­der auf­greift. Die Klä­rung einer gemein­schafts­recht­li­chen Fra­ge durch den EuGH und eine Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung stel­len von Rechts wegen kei­nen zwin­gen­den Wie­der­auf­nah­me­grund nach dem hier maß­geb­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz dar. Die Behör­de war auch nicht ver­pflich­tet, die Ver­fah­ren nach Ermes­sen wie­der auf­zu­grei­fen. Zwar kann sich die­ses Ermes­sen zu Guns­ten des Betrof­fe­nen im Aus­nah­me­fall zu einem Anspruch ver­dich­ten. Dies bei­spiels­wei­se, wenn die Auf­recht­erhal­tung der Aus­wei­sung wegen offen­sicht­li­cher Feh­ler­haf­tig­keit schlecht­hin uner­träg­lich oder wenn die Über­prü­fung des Ver­wal­tungs­ak­tes aus Grün­den des euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts gebo­ten ist. Bei­des lag hier nicht vor. Die Aus­län­der­be­hör­de hat­te es in bei­den Ver­fah­ren ermes­sens­feh­ler­frei abge­lehnt, das Ver­fah­ren wie­der auf­zu­grei­fen, so dass die Revi­sio­nen erfolg­los blie­ben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2009 – 1 C 26.08 und 1 C 18.08

  1. VGH Mann­heim – 11 S 759/​06[]