Die Verbreitung extremistisch-salafistischer Inhalte in sozialen Netzwerken kann eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung begründen und die Ausweisung eines Ausländers rechtfertigen. Ein zusätzlich angeordnetes Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie Beschränkungen der Internetnutzung müssen jedoch jeweils auf einer geeigneten gesetzlichen Grundlage beruhen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Ausweisung eines 27-jährigen afghanischen Staatsangehörigen wegen der Verbreitung islamistischer Inhalte in sozialen Netzwerken als voraussichtlich rechtmäßig erachtet. Auch die ihm angedrohte Abschiebung nach Afghanistan begegnet nach Auffassung des Gerichts keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Teilweise erfolgreich war der betroffene Afghane hingegen hinsichtlich der weiteren gegen ihn angeordneten Maßnahmen.
Die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt Essen hatte den Mann ausgewiesen, nachdem Ermittlungen ergeben hatten, dass er über verschiedene Profile in sozialen Netzwerken extremistisch-salafistische Inhalte verbreitet hatte. Nach den Feststellungen der Behörde hatte er unter anderem den Dschihad befürwortet, die Errichtung eines Kalifats gefordert und zur Tötung von Juden aufgerufen. Grundlage der behördlichen Entscheidung waren umfangreiche Auswertungen der Online-Aktivitäten des Betroffenen durch die Polizei. Dabei wurden auch sachverständige Islamwissenschaftler hinzugezogen, um die veröffentlichten Inhalte und deren ideologischen Hintergrund einzuordnen. Neben der Ausweisung und der Androhung der Abschiebung nach Afghanistan ordnete die Ausländerbehörde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von 20 Jahren an. Darüber hinaus untersagte sie dem Mann die Nutzung sozialer Medien und sonstiger Internetdienste.
Gegen diese Maßnahmen wandte sich der Betroffene mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dieses lehnte seinen Antrag überwiegend ab:
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts geht von dem Antragsteller eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aus. Die von ihm verbreiteten Inhalte ließen eine extremistisch-salafistische Gesinnung erkennen, die sich gegen die Existenz eines demokratischen Staates und gegen die Anerkennung anderer Religionen richte.
Das Gericht stützte seine Einschätzung insbesondere auf die dokumentierten Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken. Die Auswertung der verschiedenen Online-Profile habe ergeben, dass der Betroffene nicht lediglich religiöse Überzeugungen geäußert, sondern Inhalte verbreitet habe, die grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung infrage stellten.
Damit unterscheidet sich der Fall von der bloßen Äußerung religiöser oder politischer Ansichten, die grundsätzlich durch die Glaubens- und Meinungsfreiheit nach Art. 4 und Art. 5 GG geschützt sind. Die Befürwortung extremistischer Gewalt und speziell die Aufrufe zur Tötung von Menschen können dagegen bei der ausländerrechtlichen Gefahrenprognose erhebliches Gewicht erlangen.
Ausländerrechtlich sind bei einer solchen Entscheidung primär die Ausweisungsvorschriften der §§ 53 ff. AufenthG maßgeblich. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG setzt eine Ausweisung grundsätzlich voraus, dass der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Interessenabwägung zulasten des weiteren Aufenthalts ausfällt.
Das Verwaltungsgericht sah die Voraussetzungen für die Ausweisung im vorliegenden Fall als erfüllt an. Auch die mit der Ausweisung verbundene Androhung der Abschiebung nach Afghanistan bewertete es als rechtmäßig.
Anders beurteilte das Gericht allerdings das zusätzlich angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot von 20 Jahren. Dieses sei rechtswidrig, weil die von der Ausländerbehörde herangezogene gesetzliche Grundlage auf andere Fallgestaltungen zugeschnitten sei. Die betreffende Regelung erfasse insbesondere Personen, die Kriegsverbrechen oder terroristische Straftaten begangen hätten. Die Verbreitung extremistischer Inhalte in sozialen Netzwerken könne diesen Fallgruppen nicht ohne Weiteres gleichgestellt werden. Damit verdeutlicht die Entscheidung, dass die rechtliche Zulässigkeit einer Ausweisung nicht automatisch auch die Rechtmäßigkeit sämtlicher damit verbundener aufenthaltsrechtlicher Nebenentscheidungen begründet. Insbesondere die Dauer eines Einreise- und Aufenthaltsverbots muss sich an den hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen messen lassen.
Auch das von der Ausländerbehörde angeordnete Verbot der Nutzung sozialer Medien und sonstiger Internetdienste hielt das Verwaltungsgericht grundsätzlich für rechtmäßig. Angesichts der über diese Kommunikationskanäle verbreiteten extremistischen Inhalte durfte die Behörde nach Auffassung des Gerichts entsprechende Beschränkungen vorsehen.
Allerdings beanstandete das Verwaltungsgericht den Umfang des Verbots unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit. Der Betroffene hatte geltend gemacht, dass er den Messenger-Dienst WhatsApp benötige, um mit seiner in Afghanistan lebenden Familie zu kommunizieren. Insoweit hielt das Gericht eine Ausnahme von dem umfassenden Nutzungsverbot für erforderlich. Die Behörde durfte dem Mann daher zwar grundsätzlich die Nutzung sozialer Medien und weiterer Internetdienste untersagen, musste ihm aber die Kommunikation mit seiner Familie über WhatsApp ermöglichen.
Die Entscheidung macht deutlich, dass auch bei einer festgestellten Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung grundrechtlich geschützte Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen sind. Staatliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dies gilt auch dann, wenn die zugrunde liegenden Äußerungen besonders schwerwiegend sind.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf unterstreicht die zunehmende Bedeutung von Aktivitäten in sozialen Netzwerken für ausländerrechtliche Gefahrenprognosen. Extremistische Online-Veröffentlichungen können auch unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung eine Ausweisung rechtfertigen, wenn sie im konkreten Einzelfall eine hinreichende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung erkennen lassen. Zugleich zeigt der Beschluss die rechtlichen Grenzen ergänzender Maßnahmen auf: Weder die Dauer eines Einreise- und Aufenthaltsverbots noch weitreichende Beschränkungen der Internetnutzung dürfen allein mit der Schwere der festgestellten extremistischen Gesinnung begründet werden. Vielmehr bedarf jede Maßnahme einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage und einer eigenständigen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Für die ausländerbehördliche Praxis ist insbesondere die sorgfältige Dokumentation und fachkundige Bewertung extremistischer Online-Inhalte von Bedeutung. Für die anwaltliche Vertretung bietet die Entscheidung zugleich Ansatzpunkte, einzelne Nebenentscheidungen auch dann erfolgreich anzugreifen, wenn die Ausweisung selbst rechtlich Bestand hat.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13. November 2026 – 27 L 2712/26
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