Auch eine berechtigte Beanstandung eines Datenschutzverstoßes durch den Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber einer anderen Behörde kann rechtswidrig sein, wenn die Datenschutzaufsichtsbehörde ihre Maßnahme auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage stützt. Entscheidend ist insbesondere, ob die beanstandete Datenverarbeitung der Strafverfolgung dient oder dem allgemeinen Datenschutzrecht unterliegt.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf einer Klage des Polizeipräsidiums Bochum gegen eine datenschutzrechtliche Rüge der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) stattgegeben. Obwohl die Polizei personenbezogene Daten rechtswidrig an einen Arbeitgeber weitergegeben hatte, durfte die Datenschutzaufsichtsbehörde den Verstoß nicht auf der von ihr herangezogenen Rechtsgrundlage beanstanden.
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Weitergabe sensibler Informationen über einen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Dieser war in der Vergangenheit dreimal wegen Betrugsdelikten zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden, zuletzt im Jahr 2021. Im Jahr 2024 wurde er von der Polizei in einem anderen Strafverfahren als Zeuge vernommen. Das Polizeipräsidium Bochum informierte daraufhin den Arbeitgeber des Betroffenen über dessen Erfassung in dem Strafverfahren. Dabei wurde nicht deutlich gemacht, dass der Beschäftigte lediglich als Zeuge vernommen worden war. Darüber hinaus teilte die Polizei Informationen über seine früheren strafrechtlichen Verurteilungen mit und stellte seine Eignung für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst infrage. Die LDI beanstandete diese Datenübermittlung gegenüber dem Polizeipräsidium Bochum. Gegen die datenschutzrechtliche Rüge erhob die Polizeibehörde Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Das Verwaltungsgericht stellte zunächst ausdrücklich fest, dass die Weitergabe der personenbezogenen Daten rechtswidrig war. Die Übermittlung derart sensibler Informationen durch eine staatliche Behörde bedürfe einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Eine solche habe im konkreten Fall nicht vorgelegen. Insbesondere habe die Polizei ihre Datenweitergabe nicht damit rechtfertigen können, dass der Beschäftigte seine strafrechtlichen Verurteilungen bei seiner Einstellung möglicherweise verschwiegen habe. Selbst wenn eine entsprechende Vermutung bestanden habe, ermächtige dies die Polizei nicht dazu, personenbezogene Daten ohne gesetzliche Grundlage an den Arbeitgeber weiterzugeben.
Sodann erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die datenschutzrechtliche Rüge der LDI für rechtswidrig. Ausschlaggebend hierfür war die rechtliche Einordnung der beanstandeten Datenverarbeitung.
Die Datenschutzaufsichtsbehörde hatte ihre Maßnahme auf Vorschriften gestützt, die speziell für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Strafverfolgungs- und Justizbehörden gelten. Dieser besondere Datenschutzbereich erfasst jedoch nicht jede Datenverarbeitung durch die Polizei. Maßgeblich ist vielmehr, zu welchem Zweck die jeweiligen Daten verarbeitet werden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf fehlte der Übermittlung der Informationen an den Arbeitgeber ein inhaltlicher Bezug zu dem Strafverfahren, in dessen Zusammenhang der Betroffene als Zeuge vernommen worden war. Die Weitergabe diente damit nicht der Strafverfolgung, sondern betraf einen anderen Verarbeitungszweck. Deshalb war nicht das besondere Datenschutzrecht für Strafverfolgungs- und Justizbehörden, sondern das allgemeine Datenschutzregime der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einschlägig.
Die DSGVO sieht in Art. 58 Abs. 2 Buchst. b ausdrücklich die Möglichkeit vor, Verantwortliche wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften zu verwarnen. Auf diese Befugnis hätte die LDI ihre Maßnahme grundsätzlich stützen können. Eine nachträgliche Auswechslung der Rechtsgrundlage im gerichtlichen Verfahren kam jedoch nicht in Betracht. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hätte dies zu einer wesentlichen Änderung der ursprünglich getroffenen Maßnahme geführt. Eine solche Änderung sei, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf, rechtlich unzulässig. Damit blieb die Klage des Polizeipräsidiums Bochum erfolgreich, obwohl das Gericht den zugrunde liegenden Datenschutzverstoß ausdrücklich bestätigte.
Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass das rechtswidrige Verhalten der Polizei ohne datenschutzrechtliche Konsequenzen bleiben muss. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass es der Landesdatenschutzbeauftragten unbenommen bleibt, auf einer zutreffenden Rechtsgrundlage erneut aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen das Polizeipräsidium Bochum zu ergreifen.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei der datenschutzrechtlichen Kontrolle polizeilicher Datenverarbeitungen nicht allein die Eigenschaft der handelnden Behörde, sondern vor allem der konkrete Verarbeitungszweck maßgeblich ist. Auch Daten, die ursprünglich im Zusammenhang mit einem Strafverfahren erhoben wurden, unterliegen bei einer zweckfremden Weiterverarbeitung nicht zwangsläufig dem besonderen Datenschutzrecht für Strafverfolgungsbehörden. Für Datenschutzaufsichtsbehörden folgt daraus die Notwendigkeit, vor dem Erlass aufsichtsrechtlicher Maßnahmen das einschlägige Rechtsregime und die darauf beruhenden Eingriffsbefugnisse sorgfältig zu bestimmen. Zugleich macht das Urteil deutlich, dass die Aufhebung einer fehlerhaft begründeten Datenschutzmaßnahme keine nachträgliche Rechtfertigung der beanstandeten Datenverarbeitung bedeutet. Betroffene Behörden können sich zwar erfolgreich gegen rechtswidrige Aufsichtsmaßnahmen wehren, müssen aber weiterhin mit erneuten Maßnahmen auf zutreffender Rechtsgrundlage rechnen.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2026 – 29 K 1976/25










