Ein Planfeststellungsbeschluss für eine Deponie ist rechtswidrig, wenn mögliche Konflikte mit bestehenden berg- und bodenschutzrechtlichen Sanierungspflichten nicht ausreichend geklärt und Gefahren für Boden und Grundwasser nicht hinreichend untersucht worden sind.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb den Planfeststellungsbeschluss für die Deponie Lohmannsheide in Duisburg-Baerl für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Eine Aufhebung des Beschlusses erfolgte jedoch nicht, weil die festgestellten Mängel grundsätzlich noch behoben werden können. Damit hatte eine Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND NRW) zunächst Erfolg. Für die Vorhabenträgerin bedeutet dies, dass die Deponie auf Grundlage des bisherigen Planfeststellungsbeschlusses zunächst nicht verwirklicht werden darf. Eine spätere Umsetzung bleibt jedoch möglich, sofern die beanstandeten Mängel rechtlich und tatsächlich ausreichend behoben werden.
Bereits in einem vorausgegangenen Eilverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster den Antrag der Vorhabenträgerin abgelehnt, die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses anzuordnen1. Die damals festgestellten rechtlichen Bedenken bestehen nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts auch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens fort.
Die geplante Deponie soll auf dem Plateau der ehemaligen Bergehalde Lohmannsheide errichtet werden. Die Halde wurde während des Steinkohlebergbaus zur Ablagerung von Bergematerial genutzt und wird nach dessen Beendigung für diesen Zweck nicht mehr benötigt. Die Umnutzung des Geländes als Deponiestandort setzt allerdings voraus, dass die mit der früheren Nutzung verbundenen rechtlichen Verpflichtungen und möglichen Umweltgefahren ausreichend geklärt sind.
Ein wesentliches Hindernis für die Verwirklichung des Vorhabens sieht das Oberverwaltungsgericht darin, dass für die Stilllegung der Bergehalde bislang kein bestandskräftig zugelassener Abschlussbetriebsplan vorliegt. Ein solcher Abschlussbetriebsplan dient nach den bergrechtlichen Vorschriften insbesondere dazu, die ordnungsgemäße Einstellung des Bergbaubetriebs und die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung und Wiedernutzbarmachung der betroffenen Flächen zu regeln. Solange nicht abschließend feststeht, welche Verpflichtungen den bisherigen Bergunternehmer treffen, kann nicht zuverlässig beurteilt werden, ob diese mit der geplanten Deponienutzung vereinbar sind.
Zwar hatte die zuständige Bezirksregierung Arnsberg während des gerichtlichen Verfahrens einen entsprechenden Abschlussbetriebsplan zugelassen. Dieser wurde jedoch ebenfalls vom BUND NRW angefochten. Über die dagegen gerichtete Klage ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf noch nicht abschließend entschieden worden. Damit bleibt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts offen, ob die geplante Deponie mit den fortbestehenden bergrechtlichen Verpflichtungen des Bergunternehmers in Konflikt geraten könnte.
Darüber hinaus beanstandete das Gericht erhebliche Ermittlungs- und Prüfungsdefizite bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens. Die Bezirksregierung Düsseldorf habe insbesondere nicht hinreichend untersucht, ob sich aus der früheren Nutzung des Geländes Sanierungspflichten ergeben, die der Errichtung oder dem Betrieb der Deponie entgegenstehen könnten. Dabei geht es nicht nur um die ehemalige Bergehalde, sondern auch um eine darunterliegende Kiesgrube, die in der Vergangenheit mit Abfällen verfüllt worden war. Solche Verpflichtungen können sich nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts unabhängig von bergrechtlichen Regelungen auch aus dem Bodenschutzrecht ergeben. Die Genehmigungsbehörde hätte deshalb umfassender prüfen müssen, ob die vorhandenen Belastungen und etwaige Sanierungsmaßnahmen mit der vorgesehenen Deponienutzung vereinbar sind.
Besondere Bedeutung kommt dabei einem bereits bestehenden Grundwasserschaden zu. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass das Grundwasser insbesondere durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) aus der früheren Nutzung des Standorts belastet ist und insoweit Sanierungsbedarf besteht. Diese Schadstoffe können unter anderem bei Verbrennungsprozessen entstehen und aufgrund ihrer teilweise gesundheits- und umweltgefährdenden Eigenschaften erhebliche Anforderungen an die Untersuchung und Sanierung belasteter Standorte begründen. Der Planfeststellungsbeschluss gewährleistet nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht ausreichend, dass der spätere Deponiebetrieb keine zusätzlichen Gefahren für Boden und Grundwasser verursacht.
Weitere Mängel stellte das Gericht bei der Untersuchung möglicher Setzungsrisiken fest. Aufgrund der heterogenen Verfüllung der ehemaligen Kiesgrube besteht die Gefahr, dass es durch das zusätzliche Gewicht der geplanten Deponie zu ungleichmäßigen Bodenbewegungen kommt. Solche Setzungen können insbesondere die Funktionsfähigkeit der Basisabdichtung und des Sickerwassersammelsystems beeinträchtigen. Beide Einrichtungen sind für den sicheren Betrieb einer Deponie von zentraler Bedeutung, weil sie verhindern beziehungsweise begrenzen sollen, dass belastetes Sickerwasser unkontrolliert in den Untergrund gelangt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wurden diese Risiken im Planfeststellungsverfahren nicht ausreichend ermittelt und bewertet.
Auch die mögliche Belastung des Standorts mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg sei nicht hinreichend untersucht worden. Hinzu komme, dass die vorgesehenen Schutzmaßnahmen gegen einen verstärkten Schadstoffaustrag aus der früheren Kiesgrubenverfüllung nicht ausreichten.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte während des gerichtlichen Verfahrens versucht, einzelne Beanstandungen durch einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss auszuräumen. Diese Maßnahmen genügten nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts jedoch nicht, um die festgestellten Defizite zu beheben.
Gleichwohl führte die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht zu dessen vollständiger Aufhebung.
Das Oberverwaltungsgericht beschränkte sich vielmehr darauf, den Beschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären. Ausschlaggebend war, dass die festgestellten Mängel nach Einschätzung des Gerichts grundsätzlich noch in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können. Für die Vorhabenträgerin bedeutet dies, dass die Deponie auf Grundlage des bisherigen Planfeststellungsbeschlusses zunächst nicht verwirklicht werden darf. Eine spätere Umsetzung bleibt jedoch möglich, sofern die beanstandeten Mängel rechtlich und tatsächlich ausreichend behoben werden.
Diese Entscheidung entspricht dem im Fachplanungsrecht geltenden Grundsatz, dass nicht jeder erhebliche Fehler eines Planfeststellungsbeschlusses zwingend dessen vollständige Aufhebung zur Folge haben muss. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen einer Fehlerbehebung durch Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren vorliegen, kann die gerichtliche Entscheidung auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit beschränkt werden.
Nicht erfolgreich waren hingegen weitere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Sowohl die Stadt Moers als benachbarte Gemeinde als auch eine private Anliegerin konnten nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts eine Verletzung eigener Rechte nicht hinreichend darlegen. Ihre Klagen wurden deshalb abgewiesen.
Dies verdeutlicht zugleich die unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen der gerichtlichen Kontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen. Während anerkannte Umweltvereinigungen im Rahmen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes unter den dort geregelten Voraussetzungen auch die Einhaltung umweltrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen lassen können, müssen private Kläger grundsätzlich eine mögliche Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend machen. Auch Gemeinden können nicht allein unter Berufung auf allgemeine öffentliche Interessen gegen ein Vorhaben vorgehen, sondern müssen eine Beeinträchtigung ihrer geschützten Rechtspositionen darlegen.
Teilweise erfolgreich war dagegen eine Klage der Vorhabenträgerin selbst, die sich gegen einzelne Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses richtete.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung unterstreicht die hohen Anforderungen an die Standortprüfung bei der Errichtung von Deponien auf industriell oder bergbaulich vorbelasteten Flächen. Genehmigungsbehörden müssen insbesondere sicherstellen, dass bestehende Sanierungspflichten, Altlasten und geotechnische Risiken umfassend ermittelt und mögliche Konflikte mit der geplanten Nutzung bewältigt werden. Die bloße Annahme, dass eine bereits vorbelastete Fläche grundsätzlich für eine weitere abfallwirtschaftliche Nutzung geeignet sei, reicht hierfür nicht aus. Zugleich verdeutlicht das Urteil die Bedeutung der Abstimmung zwischen Berg-, Boden- und Abfallrecht. Für Vorhabenträger zeigt die Entscheidung, dass ungeklärte Sanierungsverpflichtungen und unzureichende Untersuchungen erhebliche Verzögerungen verursachen können. Dass das Oberverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben, sondern lediglich für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hat, eröffnet allerdings die Möglichkeit einer Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren. Für anerkannte Umweltvereinigungen bestätigt die Entscheidung zudem die praktische Bedeutung des Verbandsklagerechts bei der gerichtlichen Kontrolle umweltrelevanter Großvorhaben.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -Westfalen, Urteil vom 12. November 2026 – 20 D 135/24.AK, 20 D 174/24.AK, 20 D 181/24.AK und 20 D 182/24.AK
- OVG NRW, Beschluss vom 19.12.2025 – 20 B 358/25.AK[↩]
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- OVG Münster: Thomas Keßler, OVG Münster
