Bergrecht || Rechtslupe

Geothermie-Bohrturm

17. Februar 2026 Rechtslupe

Geothermie-Aufsuchungserlaubnis "Rhein-Pfalz"

Ein Eilantrag gegen die Geothermie-Aufsuchungserlaubnis „Rhein-Pfalz“ ist vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Anwohners aus Waldsee gegen die Verlängerung der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für Tiefengeothermie im Feld „Rhein-Pfalz“ abgelehnt.

Der Antragsteller ist

13. Januar 2026 Rechtslupe

Die Deponie auf der Bergbauhalde

Der Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Deponie auf einer Bergehalde ist erst möglich, wenn durch den Haldenbetreiber ein bergrechtlich erforderlicher Abschlussbetriebsplan für die Bergehalde aufgestellt und zugelassen wurde, aus dem hervorgeht, dass die Haldenoberfläche anderweitig genutzt werden kann. Die Zulassung des

Bergwerk Saar

30. Juni 2022 Rechtslupe

Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar

Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist unzulässig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

2. März 2016 Rechtslupe

Tonabbau oder Umgehungsstraße?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um einen ca. 5 km langen Abschnitt der Umgehungsstraße Bad

8. November 2013 Rechtslupe

Versatzmaßnahmen im Josef-Stollen

Das im Bauplanungsrecht geregelte gemeindliche Einvernehmen ist im bergrechtlichen Zulassungsverfahren nicht erforderlich, daher kann sich eine Gemeinde auch nicht auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit bei der Zulassung von Versatzmaßnahmen zur Erhöhung der Standsicherheit eines Stollens berufen.

So das Verwaltungsgericht Trier

12. Februar 2013 Rechtslupe

Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit

Die Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit kann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der abzuschreibende Teil der Gerechtigkeit durch einen Markscheider in einem Lageriss, der die bei der Bestellung der Gerechtigkeit maßgebliche Flurkarte fortschreibt und zur Übernahme in Berechtsamsbuch und -karte gemäß

22. August 2012 Rechtslupe

Bergrechtliche Grundabtretung für Teilgrundstücke

Ein Grundstückseigentümer, dem gegenüber eine Grundabtretung nach den §§ 77 ff. BBergG in Gestalt der Belastung mit Nutzungsrechten für einen Bergbaubetrieb auf der benötigten Grundstücksteilfläche verfügt worden ist, kann stattdessen die Entziehung des Eigentums einer Teilfläche nur nach Maßgabe des

21. November 2011 Rechtslupe

Tiefbohrungen in Mecklenburg-Vorpommern

Eine Bergverordnung soll im Land Mecklenburg-Vorpommern zukünftig das Genehmigungsverfahren für Tiefbohrungen – etwa für Aufsuchungsbohrungen oder geothermische Tiefenbohrungen – vereinfachen. Die neue Verordnung fußt auf der Ermächtigungsgrundlage des Bundesberggesetzes (BBergG).

Da eine solche Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht bestand, waren

22. Juni 2011 Rechtslupe

Der Steinbruch und die Grundstückseigentümer

Ein Grundstückseigentümer wird durch die bergrechtliche Bewilligung zur Gewinnung des Bodenschatzes (noch) nicht in seinen Eigentumsrechten verletzt.

Keinen Erfolg hatten daher drei Grundstückseigentümer aus Hohendubrau/Landkreis Görlitz mit ihren Klagen auf Verpflichtung des Sächsichen Oberbergamts, die einem Bergbauunternehmen erteilte Bewilligung zum

16. Juni 2011 Rechtslupe

Der Staatssekretär, der nicht meinte, was er schrieb

Auch Politiker bzw. hochrangige Beamte müssen manchmal von Gerichten vor ihren eigenen schriftlichen Äußerungen geschützt werden, um die Landesfinanzen zu schonen. So urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen keinen Anspruch gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Erlass und

29. April 2011 Rechtslupe

Aufsuchungserlaubnis für Erdwärme

Eine Aufsuchung ist planmäßig und mit der zuständigen Behörde abgestimmt im Sinne von § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, wenn sie das der Erlaubnis zugrunde liegende Arbeitsprogramm im Wesentlichen umsetzt.

Weicht die Aufsuchung wesentlich vom Arbeitsprogramm ab, setzt das

20. April 2011 Rechtslupe

Verfüllung eines Tagesbruchs – der Bauunternehmer als Verwaltungshelfer

Eine vom Bergamt mit der Erkundung und Sicherung eines Tagesbruchs beauftragte Firma handelt „in Ausführung eines öffentlichen Amtes“ und daher hoheitlich. Damit haftet sie aber nicht selbst für angeblich hierbei verursachte Schäden.

Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm jetzt in einem

23. Dezember 2010 Rechtslupe

Betretensverbot nach Tagesbruch

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines Landwirts gegen ein vom Regierungspräsidium Freiburg verhängtes Betretensverbot für sein Weinbaugrundstück abgewiesen.

Das Grundstück des Klägers liegt am Kahlenberg in der Gemeinde Herbolzheim, wo bis zum Ende der 1960er Jahre Eisenerz abgebaut worden

Geschäftsmann

23. Juli 2010 Rechtslupe

Kein Schmerzensgeld für bergbaubedingten Erderschütterungen

Dem Bewohner eines Grundstücks, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat, steht nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs deswegen kein Schmerzensgeldanspruch zu.

Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann und schulpflichtigen Kindern ein

28. Juni 2010 Rechtslupe

Rheingold

Bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze hat der Gewinnungsberechtigte nach § § 42 Abs. 1 BBergG das Recht, innerhalb des Feldes seiner Gewinnungsberechtigung andere Bodenschätze mitzugewinnen, soweit sie nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei planmäßiger Durchführung der Gewinnung aus bergtechnischen

29. April 2010 Rechtslupe

Bergsenkungen und Rheinhochwasser am Niederrhein

Eine Klage gegen Rahmenbetriebsplan für das auf dem Gebiet der Städte Rheinberg, Kamp-Lintfort und Moers betriebene Bergwerk West blieb jetzt auch im Revisionsverfahren erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk West

22. August 2009 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen Rahmenbetriebspläne im Bergrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Berufungen mehrerer privater Kläger gegen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen und damit im Ergebnis den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg für den Rahmenbetriebsplan für den Steinkohleabbau im Bergwerk West bestätigt.