Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar

Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans  zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist unzulässig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar

Die Gemeinde Nalbach wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NN) im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, nach Einstellung der Steinkohleförderung. Durch die Teilflutung werde sie in ihrem grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsrecht verletzt. Sie werde insbesondere in ihrer Bauleitplanung betroffen. Es sei mit Bewegungen an der Erdoberfläche in Form von Hebungen oder weiteren Senkungen, mit erneuten starken Erschütterungen und einer Gefährdung der Wasserversorgung der Bevölkerung zu rechnen. Die Gemeinde Nalbach macht geltend, durch die Zulassung des Sonderbetriebsplans in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein. Sie habe mehrere Bauleitplanungen eingeleitet, über die noch nicht abschließend entschieden worden sei. Bei Kenntnis von dem beabsichtigten Grubenwasseranstieg hätten Gemeinderatsmitglieder möglicherweise anders abgestimmt, weil es zu zahlreichen negativen Folgen des Grubenwasseranstiegs (u.a. Bodenbewegungen, Erschütterungen, Tagesbrüche, Belastung des Trinkwassers, Aufsteigen des Gases Radon) kommen könne. Auch kommunale Einrichtungen und kommunales Eigentum könnten deshalb erheblich beeinträchtigt werden.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat der Klage gegen den Sonderbetriebsplan stattgegeben1. Die hiergegen gerichteten Berufungen des beklagten Bergamts Saarbrücken und der beigeladenen Betreibergesellschaft, der RAG Deutsche Steinkohle AG, blieben vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlands ohne Erfolg2. Die Rechtswidrigkeit des Sonderbetriebsplans folge aus der daneben erforderlichen, vorliegend fehlenden wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutage fördern des Grubenwassers ab dem Zeitpunkt, zu dem der Wasserstand die 14. Sohle erreicht. Mit der endgültigen Stilllegung des Bergwerks bedürfe es hierfür aufgrund der Zweckänderung einer neuen wasserrechtlichen Erlaubnis.

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Auf die Beschwerde des Bergamtes Saarbrücken und der RAG hin hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst deren Revisionen zugelassen3, da das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Klärung des Verhältnisses zwischen bergrechtlichem Sonderbetriebsplan und wasserrechtlicher Zulassung beitragen könne. Im Revisionsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht nun die Urteile der saarländischen Vorinstanzen geändert und die Klage abgewiesen; sie sei bereits unzulässig, weil die Verletzung eigener Rechte der Gemeinde auf der Grundlage des Klagevorbringens nicht als möglich erscheint. 

Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung ihrer von der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung geschützten Planungshoheit kommt nicht in Betracht. Die bereits gegenwärtig vom Bergbau betroffene Gemeinde ist durch die Zulassung des Grubenwasseranstiegs und der hiermit möglicherweise verbundenen Risiken nicht an der Bauleitplanung gehindert. Eine Gefährdung des Trinkwassers ist weder nachvollziehbar dargelegt, noch betreibt die Gemeinde eine Einrichtung zur Trinkwasserversorgung. Die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit anderer kommunaler Einrichtungen wird ebenfalls nicht nachvollziehbar dargelegt. Auf einen verfassungsrechtlichen Schutz ihres kommunalen Eigentums kann sich die Gemeinde, die als Gemeinde keine Grundrechtsträgerin ist, nicht berufen. Auch aus dem einfachrechtlichen Schutz des Eigentums ergibt sich aufgrund der Besonderheiten des Bergrechts keine Klagebefugnis. Ebenso wenig kann sich eine Kommune zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufschwingen, noch als Sachwalterin des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger vertreten.

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2022 – 7 C 1.21

  1. VG Saarland, Urteil vom 25.04.2018 – VG 5 K 753/16[]
  2. OVG Saarland, Urteilv om 10.12.2019 – OVG 2 A 185/18[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 25.01.2021 – 7 B 3.20[]

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