Shut­tle-Diens­te – und die per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung

Ein Anbie­ter von Zubrin­ger­diens­ten („Shut­tle“) mit Miet­wa­gen, der als Ver­trags­part­ner der Fahr­gäs­te auf­tritt, benö­tigt für die Pla­nung und Orga­ni­sa­ti­on die­ser Fahr­ten auch dann eine eige­ne per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung, wenn er die Fahr­ten von ande­ren kon­zes­sio­nier­ten Miet­wa­gen­un­ter­neh­mern durch­füh­ren lässt.

Shut­tle-Diens­te – und die per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bot die kla­gen­de Unter­neh­me­rin Zubrin­ger­diens­te zu Fest­prei­sen zum Flug­ha­fen und zur Mes­se Stutt­gart und zurück an („Flug­ha­fen-Shut­tle“). Die Fahr­ten sind bei ihr sitz­platz­wei­se buch­bar. Ver­langt wird von ihr ein nach der Zahl der gebuch­ten Plät­ze gestaf­fel­ter (fes­ter) Fahr­preis. Durch­ge­führt wer­den die­se Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung der Fahr­gäs­te und dem Flug­ha­fen im Auf­trag der Klä­ge­rin von kon­zes­sio­nier­ten Miet­wa­gen­un­ter­neh­men. Außer­dem plant und orga­ni­siert die Klä­ge­rin soge­nann­te Event‑, Fir­men- und Schnäpp­chen-Shut­tle; auch mit der Durch­füh­rung die­ser Fahr­ten beauf­tragt sie kon­zes­sio­nier­te Unter­neh­mer. Der an die Klä­ge­rin gerich­te­ten Auf­for­de­rung des Land­rats­amts, für die­se Tätig­keit eine per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung zu bean­tra­gen, kam sie nicht nach; sie bestritt die Geneh­mi­gungs­pflicht. Mit dem hier ange­grif­fe­nen Bescheid traf das Land­rats­amt dar­auf­hin gegen­über der Klä­ge­rin gestützt auf § 10 PBefG die Fest­stel­lung, dass der von ihr ange­bo­te­ne Flug­ha­fen-Shut­tle Son­der­li­ni­en­ver­kehr im Sin­ne von § 2 Abs. 6 i.V.m. § 43 PBefG sei; hier­für müs­se sie als Unter­neh­mer im Sin­ne des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG im Besitz einer Geneh­mi­gung sein. Die Event‑, Fir­men- und Schnäpp­chen-Shut­tle stell­ten Gele­gen­heits­ver­kehr in Form des Miet­wa­gen­ver­kehrs im Sin­ne von § 49 Abs. 4 PBefG dar; dafür brau­che sie gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG eine per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge ist in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart 1 und dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 2 ohne Erfolg geblie­ben. Und auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies die Revi­si­on der Unter­neh­me­rin zurück:

Beför­de­rer“ und damit Unter­neh­mer im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 2 PBefG i.V.m. § 3 Abs. 2 PBefG, des­sen Tätig­keit nach die­sen Bestim­mun­gen einer Geneh­mi­gungs­pflicht nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz unter­liegt, ist, wer die Beför­de­rung ver­ant­wort­lich durch­führt. Abzu­stel­len ist dar­auf, wer nach außen, also gegen­über den Fahr­gäs­ten, als Ver­trags­part­ner auf­tritt, auch wenn er mit der Durch­füh­rung der Fahrt einen ande­ren beauf­tragt. Das ergibt sich aus der Zusam­men­schau die­ser Rege­lun­gen sowie dem Sinn und Zweck der Geneh­mi­gungs­pflicht. Sie dient wesent­lich – aber nicht nur – dem Ver­brau­cher­schutz. Für den Fahr­gast sind aber vor allem die Leis­tungs­fä­hig­keit, Zuver­läs­sig­keit und fach­li­che Eig­nung sei­nes Ver­trags­part­ners von Bedeu­tung, da er nur ihm gegen­über bei Leis­tungs­stö­run­gen ver­trag­li­che Ansprü­che hat. Nach den bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts tritt sie gegen­über den Fahr­gäs­ten als Ver­trags­part­ner auf; sie schließt die Beför­de­rungs­ver­trä­ge im eige­nen Namen, unter eige­ner Ver­ant­wor­tung und für eige­ne Rech­nung ab. Das hat sie auch selbst ein­ge­räumt. Danach ist die Klä­ge­rin Unter­neh­mer im per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­chen Sinn und benö­tigt dem­entspre­chend nach § 2 Abs. 1 PBefG auch selbst eine Geneh­mi­gung.

Eben­so wenig war für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Auf­fas­sung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Vor­in­stan­zen zu bean­stan­den, dass der Flug­ha­fen-Shut­tle weder alle Vor­aus­set­zun­gen eines Lini­en­ver­kehrs im Sin­ne von § 42 PBefG noch die einer der in § 43 PBefG auf­ge­führ­ten Son­der­for­men des Lini­en­ver­kehrs erfüllt; eben­so wenig kann die­ser Fahr­dienst als Gele­gen­heits­ver­kehr in der Form des Ver­kehrs mit Miet­wa­gen (§ 49 Abs. 4 PBefG) ein­ge­stuft wer­den, da die Fahr­zeu­ge nicht als Gan­zes ange­mie­tet wer­den. Zu Recht gin­gen die Vor­in­stan­zen mit dem Beklag­ten davon aus, dass der Flug­ha­fen-Shut­tle im Sin­ne von § 2 Abs. 6 PBefG jedoch am meis­ten einem Son­der­li­ni­en­ver­kehr (§ 43 PBefG) ent­spricht. Die Firmen‑, Event- und Schnäpp­chens­hut­tle wur­den ohne Ver­stoß gegen Bun­des­recht als geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ger Gele­gen­heits­ver­kehr mit Miet­wa­gen ein­ge­stuft.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. August 2015 – 3 C 14.2014 -

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 29.02.2012 – 8 K 2393/​11[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.07.2014 – 12 S 651712[]