Stich­tag für Flens­burg

Bei der Ermitt­lung des nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG für eine Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis maß­geb­li­chen Punk­te­stan­des gilt das Tat­tag­prin­zip. Dem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber kommt es also nicht zugu­te, dass im Zeit­raum bis zur rechts­kräf­ti­gen Ahn­dung der zum Über­schrei­ten der Punk­te­schwel­le füh­ren­den Taten älte­re Ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter Til­gungs­rei­fe erlan­gen.

Stich­tag für Flens­burg

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 14. Janu­ar 2010 – 9 K 2510/​09