Fahrerlaubnisrecht || Rechtslupe

9. April 2014 Rechtslupe

Deutscher Wohnsitz – tschechische Fahrerlaubnis – deutsche MPU

Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, ist mit

10. Januar 2014 Rechtslupe

Cannabis-Alkohol-Mischkonsum – und die Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Voraussetzung ist allerdings ein Mischkonsum, der eine kombinierte Rauschwirkung zur

20. August 2013 Rechtslupe

Entziehung der Fahrerlaubnis – Eignungszweifel bei der Neuerteilung

Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist – wie in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV – auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB.

Der Wortlaut der Regelung lässt

19. August 2013 Rechtslupe

Der polnische Führerschein und der deutsche Wohnsitz

Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht seinen ordentlichen Wohnsitz

3. Juni 2013 Rechtslupe

Der EU-Führerschein und die deutsche Meldebescheinigung

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Meldebescheinigung ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung dort nicht

30. April 2013 Rechtslupe

Das nicht vorgelegte MPU-Gutachten

Hat die Fahrerlaubnisbehörde für die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert und die Erteilung wegen Nichtvorlage des Gutachtens abgelehnt, kann sich der Betroffene nur dann auf ein Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn die Beibringungsanordnung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls

15. April 2013 Rechtslupe

Die Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholt begangener Verkehrsverstöße zulässig, die nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis begangen wurden, und hierbei auch Verkehrsstraftaten zu berücksichtigt, die vor der Fahrerlaubniserteilung begangen wurden.

Ein derartiges Vorgehen verletzt

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Januar 2013 Rechtslupe

Verspätete Anordnung eines Aufbauseminars

Wird ein Aufbauseminar erst fast drei Jahre nach Begehung einer erheblichen Ordnungswidrigkeit angeordnet, kommt in Betracht, dass die Anordnung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall des einstweiligen Rechtsschutzes waren die Voraussetzungen des § 2a

18. Januar 2013 Rechtslupe

Fahreignungszweifel aufgrund politischer Äußerungen

Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus

11. Dezember 2012 Rechtslupe

Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis

Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz, ist der Betroffene nicht berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klassen in Deutschland zu führen. Das gilt unabhängig davon, ob der

11. Dezember 2012 Rechtslupe

Punktelöschung im Verkehrszentralregister

Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.

§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, der bestimmt, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis

Die Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis bleibt ohne Rechtswirkung.

Als unbestreitbar ist eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information über den Wohnsitz dann zu werten, wenn sie nach dem Maßstab praktischer Vernunft und den Regeln der Beweiswürdigung als inhaltlich zutreffend zu beurteilen

14. September 2012 Rechtslupe

Gewaltstraftaten gefährden den Führerschein

Auch wenn ein Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist, kann ein von dieser Person ausgehendes hohes Aggressionspotential, das schon mehrfach zu strafrechtlichen Verurteilungen und noch anhängigen Strafverfahren geführt hat, den Entzug der Fahrerlaubnis begründen wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur

4. September 2012 Rechtslupe

MPU ab 1,6 Promille

1,6 Promille Blutalkoholkonzentration 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt spricht für Alkoholmissbrauch und kann im Verfahren über die Neuerteilung der vom Strafgericht entzogenen Fahrerlaubnis Zweifel an der Fahreignung begründen. Die Zweifel sind nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle

29. Juni 2012 Rechtslupe

Führerscheinentzug durch die Straßenverkehrsbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht

Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach

19. Juni 2012 Rechtslupe

Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister in Altfällen

Was im Sinne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG

6. Dezember 2011 Rechtslupe

Verlängerung des LKW-Führerscheins trotz fehlender Fahrpraxis?

Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten

12. September 2011 Rechtslupe

Tamilische Führerscheinprüfung

Es besteht kein Anspruch darauf, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache ablegen zu können.

entschied jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache

25. Mai 2011 Rechtslupe

Führerscheinentzug wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz

Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde ist in einem solchen Fall berechtigt, die Fahrerlaubnis mit

16. Mai 2011 Rechtslupe

Der kurze Weg von der Strafakten zur Fahrerlaubnisbehörde

Mit der Übermittlung von personenbezogenen Informationen – konkret: von medizinischen Gutachten – aus Strafakten an die Fahrerlaubnisbehörde hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht befasst:

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet

13. Mai 2011 Rechtslupe

Theoretische Fahrprüfung auf Tamilisch

Eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung kann in Deutschland grundsätzlich nicht in tamilischer Sprache abgelegt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer aus Sri Lanka stammenden Antragstellerin zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies damit, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung ein

23. März 2011 Rechtslupe

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen (§ 11 Abs. 6 Satz

23. Februar 2011 Rechtslupe

Umstellung einer Fahrerlaubnis

Ist eine alte Fahrerlaubnis nach § 6 Abs. 7 FeV erst einmal umgestellt und ein neuer Führerschein ausgestellt worden, ist eine nachträgliche Ergänzung nicht mehr möglich.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob der Kläger hat einen

27. Januar 2011 Rechtslupe

Die zweite Trunkenheitsfahrt nach neun Jahren

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss geboten, auch wenn zwischen ihnen ein vergleichsweise langer unauffälliger Zwischenraum liegt (hier über 9 Jahre).

Die Fragestellung für den psychologischen Teil der Untersuchung hat darauf abzustellen,

27. September 2010 Rechtslupe

Führerschein ab 17

Der Weg für ein begleitetes Fahren mit 17 Jahren („Führerschein ab 17) ist nun – nach der bisherigen Erprobungsphase – endgültig frei, nachdem am Freitag auch der Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt hat. Damit können 17jährige Jugendliche nach bestandener Führerscheinprüfung

13. August 2010 Rechtslupe

Die Blutprobe und der Führerscheinentzug durch das Straßenverkehrsamt

Ein strafprozessuales Verwertungsverbot begründet nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Ergebnis der Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO entnommen wurde.

Auch

27. Juli 2010 Rechtslupe

18 Punkte in Flensburg

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein, und zwar ohne dass gegen den Bescheid, mit dem die Fahrerlaubnis entzogen wird, der Einwand möglich ist, dass einzelne Bußgeldbescheide zu Unrecht ergangen seien. Hiergegen hätte sich der Fahrer in dem

30. Juni 2010 Rechtslupe

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar

Wer im Verkehrszentralregister 14 Punkte hat und einer deshalb erfolgten Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt, verliert seinen Führerschein, auch wenn der Punktestand zwischenzeitlich (wegen Ablaufs der Tilgungsfrist) unter 14 Punkte gesunken ist.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht

21. Juni 2010 Rechtslupe

Die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie und die frühere Rechtsprechung des EuGH

Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie – und damit auch auf die

18. Mai 2010 Rechtslupe

Umstellung von alten Führerscheinen auf den EU-Kartenführerschein

Gemäß § 6 Abs. 6 FeV bleiben Fahrerlaubnisse, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden sind (Fahrerlaubnisse alten Rechts) im Umfang der bisherigen Berechtigung vorbehaltlich der Bestimmungen in § 76 FeV bestehen. Solche Fahrerlaubnisse, die bis zum 31. Dezember

18. Mai 2010 Rechtslupe

Führerscheinklassen

Seit einigen Jahren existieren in der Europäischen Union einheitliche, mit Buchstaben bezeichnete Führerscheinklassen, die die alten, mit Zahlen bezeichneten, deutschen Klassen abgelöst haben. Die bundeseinheitlichen Vorschriften zu den Fahrerlaubnissen und Führerscheinen finden sich in der Fahrerlaubnisverordnung.

Nicht in der Aufstellung

17. Mai 2010 Rechtslupe

Fahrradverbot wegen Trunkenheit

Trunkenheit im Verkehr kann auch zu einem Verbot des Fahrradfahrens führen: Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Fahrradfahrers abgelehnt, dem die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Gießen das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, also etwa eines Fahrrads, im öffentlichen Straßenverkehr untersagt hat, weil

22. April 2010 Rechtslupe

Fahren mit tschechischem Führerschein

Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Mit dieser Entscheidung gab jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz seine bisherige

12. April 2010 Rechtslupe

Russischer Führerschein – in Ungarn umgetauscht – in Deutschland aberkannt

Kann einem Autofahrer, dem in Deutschland der Führerschein entzogen wurde, der nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen Führerschein in Russland erworben hat, der ihm dann in Ungarn in einen EU-Führerschein „umgeschrieben“ wurde, die Benutzung eben dieses Führerscheins in Deutschland untersagt

29. März 2010 Rechtslupe

Führerscheinentzug trotz rechtswidriger Video-Abstandsmessung

Die Straßenverkehrsbehörde kann bei der Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auch ein Verkehrsvergehen mit einbeziehen, dass aufgrund einer rechtswidrigen Videomessung erfolgt ist, solange nur dieses Vergehen in einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid geahndet wurde. Eine Überprüfung dieser Bußgeldbescheide im Entziehungsverfahren der

10. März 2010 Rechtslupe

Führerscheinentzug nach verweigertem Drogenscreening

Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz im Verfahren des

5. März 2010 Rechtslupe

Führerscheinentzug und die Blutprobe ohne Richter

Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, kann nach einer aktuellen Entschiedung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in

26. Februar 2010 Rechtslupe

Full Speed beim Junggesellenabschied

Bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln kann die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen und damit zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, ohne dass es dabei auf die Überschreitung bestimmter Blutgrenzwerte ankommt.

In einem jetzt vom Verwaltugnsgericht Leipzig entschiedenen

25. Februar 2010 Rechtslupe

Das Ende des Führerscheintourismus?

Die heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts waren lange erwartet worden. Und sie besiegeln das Ende zumindest der meisten von Deutschen „im Urlaub“ erworbenen polnischen oder tschechischen Führerscheine. Nach den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts können nämlich die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines

16. Februar 2010 Rechtslupe

Stichtag für Flensburg

Bei der Ermittlung des nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG für eine Entziehung der Fahrerlaubnis maßgeblichen Punktestandes gilt das Tattagprinzip. Dem Fahrerlaubnisinhaber kommt es also nicht zugute, dass im Zeitraum bis zur rechtskräftigen Ahndung der zum

16. Februar 2010 Rechtslupe

Das Ende der EU-Führerscheine

Wie in letzter Zeit bereits einige andere (Ober-)Verwaltungsgerichte zieht auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie einen Schlußstrich unter den EU-Führerscheintourismus:

Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG – 3. Führerscheinrichtlinie – ist am 19. Januar 2009

1. Februar 2010 Rechtslupe

Neuer Führerschein – frisch aus Polen

Die Luft für Führerschein-Touristen wird dünner. Nachdem schon eine Reihe von Verwaltungsgerichten, zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Münster, den Führerscheinen, die nach einem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat nach dem 19. Januar 2009 erworben wurden, die Anerkennung

22. Januar 2010 Rechtslupe

Der Führerscheintourismus und die 3. EU-Führerschein-Richtlinie

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hatte jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschtuzes über einen neuen Aspekt des Dauerthemas „EU-Führerscheintourismus“ zu entscheiden. Nach Ansicht des OVG Münster hat die vor einem Jahr in Kraft getretene 3. Führerscheinrichtlinie

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Januar 2010 Rechtslupe

Punkte trotz fehlerhaften Bußgeldbescheides

Punkte in Flensburg mag wohl keiner. Eine wegen zu vieler Punkte angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis noch viel weniger. Doch gegen die Punkte wehren kann man sich nur, indem man sich gegen die zugrunde liegenden Bußgeldbescheide wehrt. Wer erst aufwacht, wenn

11. Januar 2010 Rechtslupe

Führerscheinentzug bei Unterzuckerung

Unterzuckerungszustände infolge Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies jedenfalls urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in dem Fall eines an Diabetes erkrankten Autofahrers aus Rheinhessen: Dieser hatte aufgrund abfallenden Zuckerspiegels auf der Autobahn die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren.

7. Januar 2010 Rechtslupe

Fahrtenbuchauflage bei vager Angabe „mehrerer Familienangehöriger“

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers.

Inhaltsübersicht

Voraussetzungen einer Fahrenbuchauflage
„Mehrere Verwandte“
Anhörung innerhalb von 14 Tagen

Kein Fahrtenbuch bei Nichtursächlichkeit des Fahrzeughalters