Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, ist mit seiner EU-Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt,
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Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Voraussetzung ist allerdings ein Mischkonsum, der eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann. Die angegriffene Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach §
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Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist – wie in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV – auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB. Der Wortlaut der Regelung lässt diese Auslegung ohne Weiteres zu, nachdem auch in § 69 StGB von Entziehung der Fahrerlaubnis
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Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Die Annahme des Berufungsgerichts, es verletze den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz,
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Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Meldebescheinigung ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Die Klägerin, der die deutsche Fahrerlaubnis
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Hat die Fahrerlaubnisbehörde für die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert und die Erteilung wegen Nichtvorlage des Gutachtens abgelehnt, kann sich der Betroffene nur dann auf ein Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn die Beibringungsanordnung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls eine diskriminierende Wirkung hat. Die vom Kläger nach Erteilung der
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Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholt begangener Verkehrsverstöße zulässig, die nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis begangen wurden, und hierbei auch Verkehrsstraftaten zu berücksichtigt, die vor der Fahrerlaubniserteilung begangen wurden. Ein derartiges Vorgehen verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – entsprechend dem Scheffler-Urteil des
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Wird ein Aufbauseminar erst fast drei Jahre nach Begehung einer erheblichen Ordnungswidrigkeit angeordnet, kommt in Betracht, dass die Anordnung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall des einstweiligen Rechtsschutzes waren die Voraussetzungen des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG wohl sämtlich erfüllt. Laut der Mitteilung
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Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen. Im hier vom Verwaltungsgericht Sigmaringen entschiedenen Fall des einstweiligen Rechtsschutzes
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Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz, ist der Betroffene nicht berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klassen in Deutschland zu führen. Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene mit dem Umtausch eine neue ausländische Fahrerlaubnis für diese
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Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, der bestimmt, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) angeordnet worden ist, die Punkte für die vor
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Die Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis bleibt ohne Rechtswirkung. Als unbestreitbar ist eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information über den Wohnsitz dann zu werten, wenn sie nach dem Maßstab praktischer Vernunft und den Regeln der Beweiswürdigung als inhaltlich zutreffend zu beurteilen ist und keine erheblichen gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, die ernstliche Zweifel
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Auch wenn ein Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist, kann ein von dieser Person ausgehendes hohes Aggressionspotential, das schon mehrfach zu strafrechtlichen Verurteilungen und noch anhängigen Strafverfahren geführt hat, den Entzug der Fahrerlaubnis begründen wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr. So das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier
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1,6 Promille Blutalkoholkonzentration 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt spricht für Alkoholmissbrauch und kann im Verfahren über die Neuerteilung der vom Strafgericht entzogenen Fahrerlaubnis Zweifel an der Fahreignung begründen. Die Zweifel sind nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle auszuräumen, das der Fahrerlaubnisbewerber auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde beibringt. In
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Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach dem zwischenzeitlich
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Was im Sinne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG und der Regelung über eine Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 6 StVG
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Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, kommt auch nach der Änderung von § 24 Abs. 2 FeV durch die
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Es besteht kein Anspruch darauf, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache ablegen zu können. entschied jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen. Die begehrte fremdsprachliche Form der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung, so das
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Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde ist in einem solchen Fall berechtigt, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Mit dieser Begründung hat jetzt das
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Mit der Übermittlung von personenbezogenen Informationen – konkret: von medizinischen Gutachten – aus Strafakten an die Fahrerlaubnisbehörde hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht befasst: Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14
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Eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung kann in Deutschland grundsätzlich nicht in tamilischer Sprache abgelegt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer aus Sri Lanka stammenden Antragstellerin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies damit, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung ein solches Verfahren nicht (mehr) vorsehe. Grundsätzlich sei die theoretische Prüfung
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Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) fehlt. Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
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Ist eine alte Fahrerlaubnis nach § 6 Abs. 7 FeV erst einmal umgestellt und ein neuer Führerschein ausgestellt worden, ist eine nachträgliche Ergänzung nicht mehr möglich. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob der Kläger hat einen Anspruch auf nachträgliche (prüfungsfreie) Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse T hat. Nach §
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Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss geboten, auch wenn zwischen ihnen ein vergleichsweise langer unauffälliger Zwischenraum liegt (hier über 9 Jahre). Die Fragestellung für den psychologischen Teil der Untersuchung hat darauf abzustellen, ob der Proband das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit
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Der Weg für ein begleitetes Fahren mit 17 Jahren ("Führerschein ab 17) ist nun – nach der bisherigen Erprobungsphase – endgültig frei, nachdem am Freitag auch der Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt hat. Damit können 17jährige Jugendliche nach bestandener Führerscheinprüfung in Begleitung namentlich benannter erwachsener Personen ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr
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Ein strafprozessuales Verwertungsverbot begründet nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Ergebnis der Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO entnommen wurde. Auch wenn aber ein strafprozessuales Verwertungsverbot unterstellt wird, ist im vorliegenden Verwaltungsverfahren
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