Deutscher Wohnsitz - tschechische Fahrerlaubnis - deutsche MPU

Deut­scher Wohn­sitz – tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis – deut­sche MPU

Der Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis, gegen den nach deren Ertei­lung wegen in Deutsch­land began­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und dadurch gezeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ver­hängt wur­de, ist mit sei­ner EU-Fahr­er­lau­b­­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land berech­tigt,

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Cannabis-Alkohol-Mischkonsum - und die Entziehung der Fahrerlaubnis

Can­na­bis-Alko­hol-Misch­kon­sum – und die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis

Die Re­gel­be­wer­tung der Nr. 9.2.2 der An­la­ge 4 zur Fahr­er­lau­b­­­nis-Ver­­­or­d­­­nung, dass der ge­le­gent­li­che Can­na­bis­kon­sum mit zu­sätz­li­chem Ge­brauch von Al­ko­hol zum Ver­lust der Fahr­eig­nung führt, ver­letzt nicht den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Vor­aus­set­zung ist al­ler­dings ein Misch­kon­sum, der eine kom­bi­nier­te Rau­sch­wir­kung zur Fol­ge haben kann. Die ange­grif­fe­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis setzt nach §

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Der polnische Führerschein und der deutsche Wohnsitz

Der pol­ni­sche Füh­rer­schein und der deut­sche Wohn­sitz

Die in einem an­de­ren EU-Mit­­­­­glie­d­­­staat er­teil­te Fahr­er­laub­nis muss in Deutsch­land nicht an­er­kannt wer­den, wenn sich aus einer aus dem Aus­stel­ler­mit­glied­staat bei­ge­brach­ten Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung un­be­streit­bar er­gibt, dass der In­ha­ber die­ser Fahr­er­laub­nis dort zum Zeit­punkt der Er­tei­lung der Fahr­er­laub­nis nicht sei­nen or­dent­li­chen Wohn­sitz hat­te. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, es ver­let­ze den uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz,

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Der EU-Führerschein und die deutsche Meldebescheinigung

Der EU-Füh­rer­schein und die deut­sche Mel­de­be­schei­ni­gung

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts muss die in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat erteil­te Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land nicht aner­kannt wer­den, wenn sich aus einer aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat bei­gebrach­ten Mel­de­be­schei­ni­gung ergibt, dass der Inha­ber die­ser Fahr­erlaub­nis zum Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung dort nicht sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz hat­te. Die Klä­ge­rin, der die deut­sche Fahr­erlaub­nis

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Das nicht vorgelegte MPU-Gutachten

Das nicht vor­ge­leg­te MPU-Gut­ach­ten

Hat die Fahr­er­laub­nis­be­hör­de für die Er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis die Bei­brin­gung eines me­­­di­zi­­­nisch-psy­cho­­­lo­gi­­­schen Gut­ach­tens ge­for­dert und die Er­tei­lung wegen Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens ab­ge­lehnt, kann sich der Be­trof­fe­ne nur dann auf ein Re­ha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se be­ru­fen, wenn die Bei­brin­gungs­an­ord­nung wegen be­son­de­rer Um­stän­de des Ein­zel­falls eine dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung hat. Die vom Klä­ger nach Ertei­lung der

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