Deut­scher Wohn­sitz – tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis – deut­sche MPU

Der Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis, gegen den nach deren Ertei­lung wegen in Deutsch­land began­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und dadurch gezeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ver­hängt wur­de, ist mit sei­ner EU-Fahr­erlaub­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land berech­tigt, wenn er den Nach­weis erbringt, dass er sei­ne Fahr­eig­nung wie­der­ge­won­nen hat. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dür­fen Inha­ber einer gül­ti­gen EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis, die ihren Wohn­sitz im Sin­ne des § 7 Absatz 1 oder 2 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, – vor­be­halt­lich der Ein­schrän­kun­gen nach den Absät­zen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berech­ti­gung Kraft­fahr­zeu­ge im Inland füh­ren.

Deut­scher Wohn­sitz – tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis – deut­sche MPU

Mit EU-Fahr­erlaub­nis­sen sind, wie der amt­li­chen Über­schrift von § 28 FeV zu ent­neh­men ist, Fahr­erlaub­nis­se aus Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on gemeint. Hier­un­ter fällt auch die vom Füh­rer­schein­in­ha­ber erwor­be­ne tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis, obwohl sie ihm am 21.03.1996 und damit sowohl vor dem Bei­tritt der Tsche­chi­schen Repu­blik zur Euro­päi­schen Uni­on am 1.05.2004 als auch vor dem Inkraft­tre­ten der 2. und der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie erteilt wur­de, aus denen sich der Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von EU-Fahr­erlaub­nis­sen ergibt. Der uni­ons­recht­li­che Aner­ken­nungs­grund­satz, des­sen Umset­zung § 28 Abs. 1 FeV dient1, schließt auch vor der Anwend­bar­keit die­ses Grund­sat­zes in einem der jet­zi­gen Mit­glied­staa­ten erwor­be­ne aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis­se ein. Das ist zum einen Art. 13 Abs. 1 UA 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG sowie dem die­ser Rege­lung sinn­ge­mäß ent­spre­chen­den Art. 10 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG zu ent­neh­men; danach legen die Mit­glied­staa­ten nach Zustim­mung der Kom­mis­si­on die Äqui­va­len­zen zwi­schen den vor dem Zeit­punkt der Umset­zung die­ser Richt­li­nie erwor­be­nen Füh­rer­schei­nen und den in den Richt­li­ni­en defi­nier­ten Klas­sen fest. Deut­lich wird die zeit­li­che Reich­wei­te des Aner­ken­nungs­grund­sat­zes zum ande­ren in der zu Art. 10 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG ergan­ge­nen Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on vom 25.08.2008 über Äqui­va­len­zen zwi­schen Füh­rer­schein­klas­sen2. Dort heißt es im ers­ten Erwä­gungs­grund, dass gemäß der Richt­li­nie 91/​439/​EWG alle von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne, ein­schließ­lich der vor der Anwen­dung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne gegen­sei­tig aner­kannt wer­den soll­ten. Im Anhang I zu die­ser Ent­schei­dung wer­den im Abschnitt Modell Tsche­chi­sche Repu­blik (CZ4) die in der Tsche­chi­schen Repu­blik in der Zeit vom 01.07.1993 bis zum 30.06.1996 aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne und die ent­spre­chen­den Äqui­va­len­zen zu den Fahr­erlaub­nis­klas­sen nach dem Uni­ons­recht auf­ge­führt. Schließ­lich ist auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof in einer die Richt­li­nie 91/​439/​EWG betref­fen­den Ent­schei­dung davon aus­ge­gan­gen, dass vor dem Zeit­punkt der Umset­zung der Richt­li­nie erwor­be­ne, in der Äqui­va­lenz­ta­bel­le auf­ge­führ­te Füh­rer­schei­ne unter den Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung fal­len3.

Eben­falls erfüllt ist die wei­te­re Vor­aus­set­zung des § 28 Abs. 1 FeV für eine Inlands­fahr­be­rech­ti­gung, dass der Inha­ber die­ser Fahr­erlaub­nis sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat. Das ist beim Füh­rer­schein­in­ha­ber nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts der Fall.

Offen blei­ben kann, ob der Inlands­fahr­be­rech­ti­gung des Füh­rer­schein­in­ha­bers bereits der Aus­schluss­grund des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ent­ge­gen­steht; danach gilt die Berech­ti­gung nach Absatz 1 nicht für Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis, die aus­weis­lich des Füh­rer­scheins oder vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen zum Zeit­punkt der Ertei­lung ihren ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland hat­ten.

In dem tsche­chi­schen Füh­rer­schein des Füh­rer­schein­in­ha­bers ist als Wohn­ort die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­tra­gen. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs kann es ein Mit­glied­staat ableh­nen, die sich aus einem von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein erge­ben­de Fahr­be­rech­ti­gung in sei­nem Hoheits­ge­biet anzu­er­ken­nen, wenn auf der Grund­la­ge von Anga­ben in die­sem Füh­rer­schein oder ande­ren vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen fest­steht, dass zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung die­ses Füh­rer­scheins sein Inha­ber sei­nen Wohn­sitz nicht im Hoheits­ge­biet des Aus­stell­er­mit­glied­staa­tes hat­te4. Aller­dings liegt bis­lang noch kei­ne Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu der Fra­ge vor, ob der Auf­ent­halts­mit­glied­staat zur Nicht­an­er­ken­nung einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis auch dann berech­tigt ist, wenn der Betrof­fe­ne zum Ertei­lungs­zeit­punkt weder nach dem Uni­ons­recht noch nach dem Fahr­erlaub­nis­recht des Aus­stell­er­mit­glied­staa­tes sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz im Aus­stell­er­mit­glied­staat haben muss­te. Für eine sol­che Erstre­ckung auf "Alt-Füh­rer­schei­ne" könn­te zwar durch­aus der in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs her­vor­ge­ho­be­ne Gesichts­punkt der Ver­kehrs­si­cher­heit spre­chen. Ander­seits fehlt es an einer nor­ma­ti­ven Ver­an­ke­rung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses für den Aus­stell­er­mit­glied­staat, die sich in den bis­her vom Euro­päi­schen Gerichts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len selbst bei feh­len­der Umset­zung die­ses Erfor­der­nis­ses in das inner­staat­li­che Recht jeden­falls aus dem Uni­ons­recht ergab.

Indes bedarf es hier­zu im vor­lie­gen­den Fall kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, da sich die Nicht­be­rech­ti­gung des Füh­rer­schein­in­ha­bers zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land zwar nicht – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt meint – aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, aber jeden­falls aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 FeV ergibt.

Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gilt die Berech­ti­gung nach Absatz 1 nicht für Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis, denen die Fahr­erlaub­nis im Inland vor­läu­fig oder rechts­kräf­tig von einem Gericht oder sofort voll­zieh­bar oder bestands­kräf­tig von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de ent­zo­gen wor­den ist, denen die Fahr­erlaub­nis bestands­kräf­tig ver­sagt wor­den ist oder denen die Fahr­erlaub­nis nur des­halb nicht ent­zo­gen wor­den ist, weil sie zwi­schen­zeit­lich auf die Fahr­erlaub­nis ver­zich­tet haben.

Zwar wur­de dem Füh­rer­schein­in­ha­ber durch Straf­ur­teil vom 01.08.1990 sei­ne dama­li­ge deut­sche Fahr­erlaub­nis rechts­kräf­tig ent­zo­gen. Zugleich hat das Straf­ge­richt der Ver­wal­tungs­be­hör­de für die Dau­er von zwei Jah­ren unter­sagt, ihm eine neue Fahr­erlaub­nis zu ertei­len. Danach wäre der Tat­be­stand des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ("Fahr­erlaub­nis im Inland" … "rechts­kräf­tig von einem Gericht" … "ent­zo­gen") dem Wort­laut nach erfüllt. Doch wäre es uni­ons­rechts­wid­rig, dar­aus die Nicht­gel­tung der dem Füh­rer­schein­in­ha­ber am 21.03.1996 und damit nach Ablauf die­ser Sperr­frist erteil­ten tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land abzu­lei­ten. In der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist geklärt, dass die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis nicht abge­lehnt wer­den darf, wenn im Anschluss an eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis im Inland durch einen ande­ren Mit­glied­staat ein EU-Füh­rer­schein aus­ge­stellt wird und zu die­sem Zeit­punkt die zusam­men mit der Ent­zie­hung ange­ord­ne­te Sperr­frist für die Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis abge­lau­fen war. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen sich dem­ge­mäß nicht auf ihre Befug­nis­se nach Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG beru­fen, um einer nach Ablauf der Sperr­frist in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­nen Fahr­erlaub­nis die Aner­ken­nung mit der Begrün­dung zu ver­sa­gen, der Betrof­fe­ne erfül­le nicht die Bedin­gun­gen des natio­na­len Rechts für die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis nach ihrer Ent­zie­hung5. Eben­so hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof mitt­ler­wei­le mehr­fach ent­schie­den, dass der Unter­schied im Wort­laut von Art. 8 Abs. 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG und Art. 11 Abs. 4 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG nicht geeig­net ist, die in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen in Fra­ge zu stel­len, unter denen die Aner­ken­nung eines Füh­rer­scheins auf­grund der Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 91/​439/​EWG abge­lehnt wer­den konn­te und nun­mehr auf­grund der Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 2006/​126/​EG abge­lehnt wer­den muss6.

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV lässt die Gel­tung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis des Füh­rer­schein­in­ha­bers in Deutsch­land auch nicht auf­grund der rechts­kräf­ti­gen Urtei­le des Amts­ge­richts vom 12.06.1996, 12.03.1997, 26.04.2000, 2.02.2005 und 8.01.2007 ent­fal­len. In jenen Ent­schei­dun­gen hat­te das Straf­ge­richt zwar jeweils eine iso­lier­te Sper­re gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis ange­ord­net, jedoch kei­ne der in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV auf­ge­führ­ten Maß­nah­men ver­hängt. Für eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Bestim­mung fehlt es, wor­auf das Beru­fungs­ge­richt zu Recht hin­weist, an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke.

Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat die iso­lier­te Sper­re nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB mit der Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung und ande­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 07.08.20027 als geson­der­ten Nicht­an­er­ken­nungs­grund in einer neu­en Num­mer 4 in den Kata­log des Absat­zes 4 auf­ge­nom­men, weil auch der Inha­ber einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis von sei­nem Fahr­erlaub­nis­recht im Rah­men von § 28 FeV kei­nen Gebrauch machen dür­fen sol­le, wenn gegen ihn eine sol­che Sper­re ver­hängt sei8. Der Norm­ge­ber hat die­se Form der Fest­stel­lung der Nicht­eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen dem­nach nicht etwa über­se­hen, son­dern aus­drück­lich in den Blick genom­men und hier­für eine geson­der­te Rege­lung außer­halb der Num­mer 3 getrof­fen.

Eben­so wenig kann von einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke in zeit­li­cher Hin­sicht, näm­lich für den Zeit­raum zwi­schen dem Ende der Sperr­frist und der Til­gung der ent­spre­chen­den Ein­tra­gung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter, aus­ge­gan­gen wer­den. Auch hin­sicht­lich die­ses Zeit­rau­mes hat der Ver­ord­nungs­ge­ber mit § 28 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 FeV eine Rege­lung getrof­fen.

Doch folgt aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 FeV, dass eine Inlands­fahr­be­rech­ti­gung des Füh­rer­schein­in­ha­bers ohne vor­he­ri­gen Nach­weis der Wie­der­erlan­gung sei­ner Fahr­eig­nung nicht besteht. Inwie­weit § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV, der die Nicht­gel­tung der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis im Inland von der Ein­tra­gung der in den Num­mern 3 und 4 genann­ten Maß­nah­men im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter abhän­gig macht und auf den das Beru­fungs­ge­richt ergän­zend zu § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV abstellt, mit dem uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz ver­ein­bar ist, kann daher im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen.

Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV gilt die Berech­ti­gung nach Absatz 1 nicht für Inha­ber einer EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis, denen auf Grund einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung kei­ne Fahr­erlaub­nis erteilt wer­den darf. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV erfas­se nicht nur die Fäl­le, in denen die aus­län­di­sche EU-Fahr­erlaub­nis zeit­lich nach der Ver­hän­gung einer iso­lier­ten Sper­re im Inland erteilt wor­den sei, son­dern bean­spru­che auch dann Gel­tung, wenn die Ertei­lung der aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis zeit­lich vor der Maß­nah­me nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB lie­ge, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Wort­laut der Rege­lung deckt bei­de Fall­va­ri­an­ten ab; das gilt eben­so für die Norm­be­grün­dung. Auch nach Sinn und Zweck der Vor­schrift ist eine unter­schied­li­che Behand­lung der bei­den Fall­grup­pen nicht gebo­ten. Vor­aus­set­zung für die Anord­nung einer iso­lier­ten Sper­re ist nach § 69 StGB i.V.m. § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, dass das Straf­ge­richt den Betrof­fe­nen für unge­eig­net hält, Kraft­fahr­zeu­ge im Stra­ßen­ver­kehr zu füh­ren. Das wird – wenn der Betrof­fe­ne nicht im Besitz einer Fahr­erlaub­nis ist, die dann gemäß § 69 StGB zu ent­zie­hen wäre – vom Straf­ge­richt gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB durch die Anord­nung einer iso­lier­ten Sper­re förm­lich zum Aus­druck gebracht; die Ertei­lung oder Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis wird für die Zeit, in der von fort­dau­ern­der Nicht­eig­nung des Betrof­fe­nen aus­ge­gan­gen wer­den muss, aus­ge­schlos­sen9. Hier­für ist die zeit­li­che Rei­hen­fol­ge von Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung und iso­lier­ter Sper­re ohne Belang. Inso­fern kommt es nicht dar­auf an, dass bei Vor­lie­gen einer Fahr­erlaub­nis nach § 69 Abs. 1 i.V.m. § 69b Abs. 1 StGB an sich die Aberken­nung durch das Straf­ge­richt gebo­ten gewe­sen wäre.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die aus­län­di­sche EU-Fahr­erlaub­nis bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland berech­tigt, ohne dass es zusätz­lich noch eines Ver­wal­tungs­akts der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bedarf, der die­se Rechts­fol­ge kon­sti­tu­tiv aus­spricht10. Das ergibt sich, wie in den genann­ten Ent­schei­dun­gen näher aus­ge­führt wird11, bereits aus dem Wort­laut der Rege­lung, dar­über hin­aus aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang des ers­ten und des vier­ten Absat­zes von § 28 FeV, über­dies aus § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV, der eine "Kann-Vor­schrift" dar­stellt und außer­dem nur einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt vor­sieht. Eben­so wenig ist – wie in den genann­ten Urtei­len erläu­tert wird – das Erfor­der­nis einer kon­sti­tu­ti­ven Ein­zel­fall­ent­schei­dung aus dem Gesichts­punkt der Rechts­si­cher­heit oder aus dem Uni­ons­recht her­leit­bar. Infol­ge des­sen geht das Revi­si­ons­vor­brin­gen des Füh­rer­schein­in­ha­bers ins Lee­re, der sich, gestützt dar­auf, dass die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de kei­ne förm­li­che Aberken­nungs­ent­schei­dung erlas­sen habe, auf Ver­trau­ens­schutz und Ver­wir­kung beruft. Eben­so wenig trifft der Ein­wand des Füh­rer­schein­in­ha­bers zu, die Norm als sol­che sei nicht hin­rei­chend ein­deu­tig. Die Dau­er der Nicht­an­er­ken­nung lässt sich mit der gebo­te­nen Klar­heit aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 FeV ent­neh­men, die nach der Sys­te­ma­tik der Norm zusam­men in den Blick zu neh­men sind.

Der uni­ons­recht­li­che Aner­ken­nungs­grund­satz steht der in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV ange­ord­ne­ten Nicht­an­er­ken­nung der aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis bei einer iso­lier­ten Sper­re gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nicht ent­ge­gen. Auch inso­weit ist ein Ver­stoß des Beru­fungs­ur­teils gegen Bun­des­recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) nicht zu erken­nen.

Bei der Ver­hän­gung einer iso­lier­ten Sper­re nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB han­delt es sich um eine Maß­nah­me, die den in Art. 11 Abs. 2 und Abs. 4 UA 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG sowie den in Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG auf­ge­führ­ten und damit auch mit Blick auf den in die­sen Richt­li­ni­en ver­an­ker­ten Aner­ken­nungs­grund­satz für zuläs­sig erklär­ten Maß­nah­men des Auf­ent­halts­mit­glied­staa­tes gleich­steht. All die­sen Maß­nah­men ist gemein­sam, dass sie – abge­se­hen von den Fäl­len eines qua­li­fi­zier­ten Ver­sto­ßes gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis – die Fest­stel­lung der feh­len­den Kraft­fahr­eig­nung des Betrof­fe­nen vor­aus­set­zen; wegen die­ses Eig­nungs­man­gels soll er im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit vom Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen aus­ge­schlos­sen wer­den. Nach­dem aber die genann­ten Auf­zäh­lun­gen auch "Ein­schrän­kun­gen" der Fahr­erlaub­nis ent­hal­ten, ist kein Grund dafür ersicht­lich, wes­halb eine iso­lier­te Sper­re nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nicht erfasst sein soll. Sie führt in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV zur zeit­wei­li­gen Ungül­tig­keit der aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land und bewirkt somit eine auf den Auf­nah­me­mit­glied­staat bezo­ge­ne Ein­schrän­kung die­ser Fahr­erlaub­nis.

Zu Unrecht macht der Füh­rer­schein­in­ha­ber gel­tend, die Berech­ti­gung, mit sei­ner tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren, lebe mit dem Ende der vom Straf­ge­richt zuletzt ange­ord­ne­ten Sperr­frist auto­ma­tisch wie­der auf.

Das Beru­fungs­ge­richt hält dem ent­ge­gen, dass gemäß § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV die Nicht­an­er­ken­nung der Fahr­erlaub­nis bis zum Ein­tritt der Til­gung der ent­spre­chen­den Ein­tra­gung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter andaue­re. Tat­säch­lich hat der Norm­ge­ber eine sol­che Rege­lungs­ab­sicht ver­folgt. § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV, wonach Satz 1 Num­mer 3 und 4 nur anzu­wen­den ist, wenn die dort genann­ten Maß­nah­men im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und nicht nach § 29 des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes getilgt sind, geht auf die Drit­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung vom 07.01.200912 zurück. Mit der Vor­schrift soll­te, wie der Ver­ord­nungs­be­grün­dung zu ent­neh­men ist, der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zum Aner­ken­nungs­grund­satz Rech­nung getra­gen wer­den. Die­ser sei in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 26.06.2008 davon aus­ge­gan­gen, dass es dem Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der Füh­rer­schei­ne wider­spre­che, wenn ein Mit­glied­staat einer Per­son, auf die eine Maß­nah­me des Ent­zugs oder der Auf­he­bung einer von die­sem Mit­glied­staat erteil­ten Fahr­erlaub­nis ange­wen­det wor­den sei, auf unbe­stimm­te Zeit die Aner­ken­nung eines Füh­rer­scheins ver­sa­ge, der ihr mög­li­cher­wei­se spä­ter durch einen ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stellt wer­de. Durch einen Ver­weis auf die Til­gungs­vor­schrif­ten wer­de deut­lich gemacht, dass nach Ein­tritt der Til­gung die bis­her im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Grün­de der Aner­ken­nung einer EU-/EWR-Fahr­erlaub­nis nicht mehr ent­ge­gen­stün­den13. Dies erlaubt den Gegen­schluss, dass es aus der Sicht des Ver­ord­nungs­ge­bers jeden­falls bis zur Til­gung bei der Nicht­an­er­ken­nung blei­ben soll.

Inso­fern stellt sich mit Blick auf das Uni­ons­recht die Fra­ge, ob eine so erheb­li­che zeit­li­che Aus­deh­nung der Ungül­tig­keit der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 StVG) einer Nicht­an­er­ken­nung auf unbe­stimm­te Zeit zumin­dest nahe kommt, die der Euro­päi­sche Gerichts­hof in sei­ner Recht­spre­chung zum uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz wie­der­holt für unzu­läs­sig gehal­ten hat14. Zudem gibt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für bei­de Füh­rer­schein­richt­li­ni­en glei­cher­ma­ßen vor, dass Aus­nah­men vom all­ge­mei­nen Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Füh­rer­schei­nen eng aus­zu­le­gen sei­en; die­se für Art. 8 Abs. 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG getrof­fe­ne Fest­stel­lung blei­be auch für Art. 11 Abs. 4 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG gül­tig15. Es ist daher frag­wür­dig, die von ihrer Funk­ti­on mit einer Sperr­frist nicht ver­gleich­ba­re Til­gungs­frist zur Grund­la­ge der Nicht­an­er­ken­nung einer aus­län­di­schen EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis zu machen16.

Die­se Beden­ken las­sen sich aber mit Blick auf § 28 Abs. 5 FeV aus­räu­men. Danach wird das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis nach einer der in Absatz 4 Num­mer 3 und 4 genann­ten Ent­schei­dun­gen im Inland Gebrauch zu machen, auf Antrag erteilt, wenn die Grün­de für die Ent­zie­hung oder Sper­re nicht mehr bestehen. Der Betrof­fe­ne ist also kei­nes­wegs dar­auf ver­wie­sen, bis zum Ablauf der Til­gungs­frist zu war­ten, um die Fahr­be­rech­ti­gung zu erlan­gen.

Die uni­ons­recht­li­chen Beden­ken, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der oben zitier­ten Kam­mer­ent­schei­dung17 gegen die­se Vor­schrift erhebt, grei­fen nicht durch. Sie gehen auf die unzu­tref­fen­de Anwen­dung des § 28 Abs. 4 Satz 3 und in des­sen Gefol­ge auch des § 28 Abs. 5 FeV in der straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zurück, gegen die sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei­ner­zeit rich­te­te. Die in jenem Beschluss18 geäu­ßer­te Auf­fas­sung, eine nach Ablauf der Sperr­frist erwor­be­ne, also neue aus­län­di­sche EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis berech­ti­ge nicht zum Fah­ren im Inland, solan­ge die Til­gungs­frist nicht abge­lau­fen sei, wider­spricht offen­sicht­lich Uni­ons­recht, wonach die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet sind, die Fahr­erlaub­nis­se ande­rer EU-Mit­glied­staa­ten ohne jede For­ma­li­tät anzu­er­ken­nen. Dem­ge­mäß darf in sol­chen Fäl­len auch kein Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV ver­langt wer­den, um die Fahr­be­rech­ti­gung im Inland zu erlan­gen, mit ande­ren Wor­ten: der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts führt dazu, dass § 28 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 FeV der Aner­ken­nung von EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis­sen nicht ent­ge­gen­ste­hen, die nach Ablauf einer Sperr­frist neu erteilt wer­den.

Anders fällt die Beur­tei­lung jedoch aus, wenn die zeit­li­che Rei­hen­fol­ge – wie hier – umge­kehrt ist, also die Ver­stö­ße, die Grund für die ver­häng­ten Maß­nah­men sind, nach Ertei­lung der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis began­gen wor­den sind. In sol­chen Fäl­len darf der Auf­nah­me­mit­glied­staat – wie der Euro­päi­sche Gerichts­hof aner­kennt – im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit über­prü­fen, ob der Betrof­fe­ne, des­sen man­geln­de Fahr­eig­nung wegen nach der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung began­ge­nen Ver­kehrs­straf­ta­ten fest­ge­stellt wur­de, sei­ne Fahr­eig­nung wie­der­erlangt hat. Auch ein Antrags­ver­fah­ren, mit dem der Betrof­fe­ne nach Ablauf der Sperr­frist eine sol­che Über­prü­fung her­bei­füh­ren kann, ist uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Mit den genann­ten Maß­ga­ben zur Anwen­dung von § 28 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 FeV ist zugleich der in der Kam­mer­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts genann­te Ver­stoß gegen das uni­ons­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot aus­ge­räumt. Eben­so wie nach Ablauf der Sperr­frist bei gege­be­ner Fahr­eig­nung auf Antrag eine deut­sche Fahr­erlaub­nis wie­der zu ertei­len ist, ist eine nach Ablauf der Sperr­frist neu erteil­te EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis anzu­er­ken­nen. Mit dem in § 28 Abs. 5 FeV geson­dert gere­gel­ten Antrags­ver­fah­ren wird ledig­lich dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass die aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis durch eine in Deutsch­land erfolg­te Aberken­nung der aus ihr fol­gen­den Befug­nis zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland nicht voll­stän­dig ent­fal­len ist; denn wegen der Begren­zung der Reich­wei­te die­ser Maß­nah­men durch das Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip durf­te der Betrof­fe­ne außer­halb Deutsch­lands wei­ter­hin fah­ren (vgl. für Maß­nah­men der Fahr­erlaub­nis­be­hör­den § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 6 Satz 2 FeV sowie § 69b Abs. 1 StGB für straf­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen). Somit ist in die­sen Fäl­len – anders als beim Erlö­schen einer deut­schen Fahr­erlaub­nis – kei­ne voll­stän­di­ge Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis erfor­der­lich, son­dern nur eine (Wieder-)Anerkennung der Fahr­be­rech­ti­gung für Deutsch­land. Genau auf die­sen Unter­schied stellt auch die Ver­ord­nungs­be­grün­dung für die Ein­fü­gung von § 28 Abs. 5 FeV durch die Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung und ande­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten – FeVÄndV – vom 07.08.2002 ab19. Auch die­se (Wieder-)Anerkennung kann frei­lich – wie gezeigt – aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit nicht ohne eine Über­prü­fung der aktu­el­len Fahr­eig­nung erfol­gen. Der Über­prü­fungs­maß­stab wie­der­um unter­schei­det nicht danach, ob es um die (Wieder-)Anerkennung einer aus­län­di­schen oder um die Neu­er­tei­lung einer inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis geht; das folgt aus der in § 28 Abs. 5 Satz 2 FeV ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf § 20 Abs. 1 und 3 FeV.

Einer Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof bedarf es nicht. Denn dass in Fäl­len wie dem hier zu beur­tei­len­den der Betrof­fe­ne auch nach Ablauf einer im Auf­nah­me­mit­glied­staat ange­ord­ne­ten Sperr­frist von sei­ner aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis erst dann wie­der Gebrauch machen darf, wenn er den Nach­weis der Wie­der­erlan­gung sei­ner Fahr­eig­nung geführt hat, steht im Ein­klang mit dem uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz. Das lässt sich der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs mit der gebo­te­nen Zwei­fels­frei­heit ent­neh­men, ins­be­son­de­re dem Urteil vom 19.02.2009 a.a.O. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat dort die Nicht­an­er­ken­nung einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis für gerecht­fer­tigt gehal­ten, weil der Betrof­fe­ne – anders als in den Rechts­sa­chen Halb­rit­ter und Kre­mer – nach der Ent­zie­hung sei­ner deut­schen Fahr­erlaub­nis kei­ner von den Behör­den eines ande­ren Mit­glied­staats ange­ord­ne­ten Über­prü­fung sei­ner Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unter­zo­gen wor­den sei. Folg­lich sei kein Beweis erbracht wor­den, dass der Betrof­fe­ne ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen an die Eig­nung aus der Richt­li­nie 91/​439/​EWG zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen und zur Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr geeig­net sei20. Könn­te – so der Euro­päi­sche Gerichts­hof wei­ter – eine natio­na­le Maß­nah­me des Ent­zugs dadurch umgan­gen wer­den, dass man von einem Füh­rer­schein Gebrauch machen könn­te, der vor Ertei­lung der wegen Nicht­eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ent­zo­ge­nen Fahr­erlaub­nis aus­ge­stellt wur­de, ohne dass der Beweis erbracht wird, dass der­je­ni­ge, der die­sen alten Füh­rer­schein vor­legt, zu dem Zeit­punkt, zu dem er von ihm Gebrauch macht, gemäß der Richt­li­nie 91/​439/​EWG zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net ist, wür­de dies die Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr gefähr­den21. Die­se Erwä­gun­gen des Gerichts­hofs, die eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung mit gleich­zei­ti­ger Ver­hän­gung einer Sperr­frist betra­fen, gel­ten für den hier zu beur­tei­len­den Fall der Ver­hän­gung einer iso­lier­ten Sper­re nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB glei­cher­ma­ßen.

Gegen­über der ihn tref­fen­den Nach­weis­pflicht für eine (Wieder-)Erlangung sei­ner Kraft­fahr­eig­nung kann sich der Füh­rer­schein­in­ha­ber nicht dar­auf beru­fen, dass er in der tsche­chi­schen Repu­blik am 7.09.2001 ein neu­es Füh­rer­schein­do­ku­ment in Form eines so genann­ten Scheck­kar­ten­füh­rer­scheins erhal­ten hat. Damit wur­de dem Füh­rer­schein­in­ha­ber, wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht der Ein­tra­gung des Datums "21.03.96" in Spal­te 10 die­ses Füh­rer­scheins ent­nom­men hat, nicht eine neue Fahr­erlaub­nis erteilt, son­dern nur das die (bis­he­ri­ge) Fahr­erlaub­nis aus­wei­sen­de Doku­ment ersetzt (vgl. Art. 8 Abs. 5 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG und Art. 11 Abs. 5 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG). Wie das Beru­fungs­ge­richt für das revi­si­ons­ge­richt­li­che Ver­fah­ren in tat­säch­li­cher Hin­sicht bin­dend fest­ge­stellt hat, ist der Aus­hän­di­gung die­ses neu­en Füh­rer­schein­do­ku­ments kei­ne erneu­te Eig­nungs­über­prü­fung durch die tsche­chi­schen Behör­den vor­aus­ge­gan­gen. Aus der Aus­stel­lung nur eines neu­en Füh­rer­schein­do­ku­ments ergibt sich indes kei­ne Ver­pflich­tung zur Aner­ken­nung einer Inlands­fahr­be­rech­ti­gung in Deutsch­land22.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof muss auch in die­ser Fra­ge nicht zu einer Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ange­ru­fen wer­den. Es ist nicht ernst­lich zu bezwei­feln, dass sich die uni­ons­recht­li­che Aner­ken­nungs­pflicht der Mit­glied­staa­ten nur auf eine nach Ablauf der Sperr­frist erwor­be­ne Fahr­erlaub­nis bezieht und nicht auf einen – nach Art eines Ersatz­füh­rer­scheins für ein abhan­den gekom­me­nes Doku­ment aus­ge­stell­ten – Aus­weis über eine alte Fahr­erlaub­nis23.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Febru­ar 14 – 3 C 1.2013 -

  1. vgl. BR-Drs. 443/​98 S. 1 []
  2. ABl Nr. L 270 S. 31 []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 – C‑321/​07, Schwarz, Slg. 2009 I‑1113, Rn. 74 und 78 []
  4. stRspr; vgl. u.a. EuGH, Urtei­le vom 26.06.2008 – C‑329/​06 und – C‑343/​06, Wie­de­mann u.a., Slg. 2008 I‑4635 Rn. 72 f.; und vom 19.05.2011 – C‑184/​10, Gras­ser, Slg. 2011 I‑4057 Rn. 22 f. []
  5. vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 – C‑476/​01, Kap­per, Slg. 2004 I‑5205 Rn. 78 und Beschluss vom 06.04.2006 – C‑227/​05, Halb­rit­ter, Slg. 2006 I‑49 Rn. 1 []
  6. vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 26.04.2012 a.a.O. Rn. 65 ff. []
  7. BGBl I S. 3267 []
  8. BR-Drs. 497/​02 S. 67 f. []
  9. vgl. etwa Fischer, Straf­ge­setz­buch mit Neben­ge­set­zen, 61. Aufl.2014, § 69a StGB Rn. 15 m.w.N. []
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 – 3 C 28.10, Buch­holz 442.10 § 3 StVG Nr. 9 Rn. 12; eben­so zu § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV: Urteil vom 25.08.2011 – 3 C 25.10 – a.a.O. []
  11. BVerwG, Urtei­le vom 25.08.2011 a.a.O. Rn. 13 f., 16 ff. []
  12. BGBl I S. 29 []
  13. vgl. BR-Drs. 851/​08 S. 11 f. []
  14. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 29.04.2004 a.a.O. Rn. 76 f. []
  15. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 a.a.O. Rn. 71 []
  16. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 22.09.2011 – 2 BvR 947/​11DAR 2012, 14 = BVerfGK 19, 74 []
  17. BVerfG, a.a.O. []
  18. OLG Nürn­berg vom 30.03.2011 – 1 St OLG Ss 42/​11 []
  19. vgl. BR-Drs. 497/​02 S. 68 []
  20. a.a.O. Rn. 95 []
  21. a.a.O. Rn. 96 []
  22. so bereits BVerwG, Urteil vom 29.01.2009, a.a.O. Rn.20 f. []
  23. vgl. EuGH, Urteil vom 19.02.2009 a.a.O. Rn. 95 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 a.a.O. Rn. 21 []