Führerschein

Die Anord­nung einer MPU

Die Anord­nung einer medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Unter­su­chung (MPU) durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei wie­der­hol­ten ein­fa­chen Ver­kehrs­ver­stö­ßen kann rechts­wid­rig sein. Dage­gen kann die Anord­nung gerecht­fer­tigt sein, wenn durch eine Blut­pro­be anläss­lich einer Poli­zei­kon­trol­le Can­­na­­bis-Kon­­sum nach­ge­wie­sen wor­den ist und der Betrof­fe­ne zum Zeit­punkt der Poli­zei­kon­trol­le unter aku­tem Ein­fluss von Can­na­bis gestan­den hat. Mit die­ser Begrün­dung

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Neue Fahrerlaubnis - nach 26 Jahren ohne Fahrpraxis

Neue Fahr­erlaub­nis – nach 26 Jah­ren ohne Fahr­pra­xis

Bestehen auf­grund von feh­len­der Fahr­pra­xis über 26 Jah­re berech­tig­te Zwei­fel dar­an, dass die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten für das siche­re Füh­ren von Fahr­zeu­gen vor­han­den sind, kann vor Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis zunächst eine Fahr­erlaub­nis­prü­fung anzu­ord­nen sein. Nach Maß­ga­be der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung darf auf eine Nicht­eig­nung geschlos­sen wer­den, wenn eine Wei­ge­rung zur medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen

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Führerschein weg – wie bekomme ich einen Neuen?

Füh­rer­schein weg – wie bekom­me ich einen Neu­en?

Es gibt in Deutsch­land meh­re­re Wege sei­nen Füh­rer­schein dau­er­haft zu ver­lie­ren: Sie kön­nen 8 Punk­te im Flens­bur­ger Fahr­eig­nungs­re­gis­ter sam­meln, einen schwe­ren Unfall ver­ur­sa­chen, mit Alko­hol oder ande­ren Dro­gen am Steu­er erwischt wer­den. Etwa 95.000 Auto­fah­rern wird hier­zu­lan­de jähr­lich die Fahr­erlaub­nis dau­er­haft ent­zo­gen, 84 % von ihnen sind Män­ner. Buß­geld, Sperr­frist, MPU –

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MPU - bei einmaliger Trunkenheitsfahrt

MPU – bei ein­ma­li­ger Trun­ken­heits­fahrt

In einem auf Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anord­nung einer medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf § 69 Abs.

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Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - nach einmaliger Trunkenheitsfahrt

Wie­derer­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – nach ein­ma­li­ger Trun­ken­heits­fahrt

Im auf Wie­derer­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV die Anord­nung einer medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Alko­hol­fahrt mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf

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Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - MPU und die Tilgungsfristen

Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – MPU und die Til­gungs­fris­ten

Die Fra­ge, inner­halb wel­cher Zeit­span­ne im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter bzw. im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter ein­tra­gungs­pflich­ti­ge Ver­kehrs­ver­feh­lun­gen zum Anlass für die Anord­nung zur Bei­brin­gung eines Eig­nungs­gut­ach­tens gemacht wer­den kön­nen, rich­tet sich grund­sätz­lich nach den für die­ses Regis­ter gel­ten­den Til­­gungs- und Ver­wer­tungs­vor­schrif­ten; solan­ge die Til­gungs­fris­ten noch nicht abge­lau­fen sind, besteht für eine wei­te­re ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung, ob

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Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - und die Einsicht in das MPU-Gutachten

Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die Ein­sicht in das MPU-Gut­ach­ten

Bei der der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung, den Betrof­fe­nen auf sein Recht zur Ein­sicht in die dem Gut­ach­ter zu über­sen­den­den Unter­la­gen hin­zu­wei­sen, han­delt es sich weder um eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift, deren Ver­let­zung ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 46 LVwVfG in jedem Fall

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Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - und die Konkretisierung der MPU-Anforderung

Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die Kon­kre­ti­sie­rung der MPU-Anfor­de­rung

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müs­sen Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net sein. Dies ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV der Fall, wenn sie die kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen erfül­len und nicht erheb­lich oder wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen haben. Nach §

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Alkoholabhängigkeit, Führerschein - und das medizinisch-psychologische Gutachten

Alko­hol­ab­hän­gig­keit, Füh­rer­schein – und das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten

Die Anord­nung eines medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Gut­ach­tens auf der Grund­la­ge von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt ledig­lich dann in Betracht, wenn durch die Begut­ach­tung fest­ge­stellt wer­den soll, ob eine in der Ver­gan­gen­heit alko­hol­ab­hän­gi­ge Per­son die Fahr­eig­nung des­halb wie­der­erlangt hat, weil sie (jeden­falls) jetzt nicht mehr alko­hol­ab­hän­gig ist.

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Der Führerschein des Morphin-Patienten

Der Füh­rer­schein des Mor­phin-Pati­en­ten

Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens zur Klä­rung der Fra­ge, ob bei dem Betrof­fe­nen auf­grund der bestim­mungs­ge­mä­ßen Ein­nah­me betäu­bungs­mit­tel­hal­ti­ger psy­cho­ak­ti­ver Arz­nei­mit­tel Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen oder sons­ti­ge Fahr­eig­nungs­män­gel vor­lie­gen, ist § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV. Die Vor­schrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 FeV, die zwin­gend die Anord­nung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens

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MPU wegen Parkverstößen

MPU wegen Park­ver­stö­ßen

Beden­ken gegen die Kraft­fahr­eig­nung kön­nen aus­nahms­wei­se jeden­falls dann auch durch die lang­jäh­ri­ge und hart­nä­cki­ge Bege­hung einer Viel­zahl von Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten ent­ste­hen, die nicht mit Punk­ten bewer­tet sind (hier: Park­ver­stö­ße), wenn sich dar­in in Ver­bin­dung mit ein­schlä­gi­gen Ein­tra­gun­gen im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter eine ver­fes­tig­te gleich­gül­ti­ge Grund­ein­stel­lung gegen­über Ver­kehrs­vor­schrif­ten jed­we­der Art offen­bart. Für die Ein­schät­zung,

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Keine Promillegrenze beim Sportboot-Führerschein

Kei­ne Pro­mil­le­gren­ze beim Sport­boot-Füh­rer­schein

Der Rege­lung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG genü­gen­den Klar­heit und Bestimmt­heit ent­neh­men, dass es für den Ent­zug des Sport­boot­füh­rer­scheins See aus­reicht, wenn ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber ein­mal mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,1 Pro­mil­le oder mehr (hier: 2,17 Pro­mil­le) ein Sport­boot

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Polnischer Führerscheintourismus

Pol­ni­scher Füh­rer­schein­tou­ris­mus

Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richt­li­nie 2006/​126/​EG darf ein Füh­rer­schein nur an Bewer­ber aus­ge­stellt wer­den, die im Hoheits­ge­biet des den Füh­rer­schein aus­stel­len­den Mit­glied­staa­tes ihren ordent­li­chen Wohn­sitz haben oder aber nach­wei­sen kön­nen, dass sie wäh­rend eines Min­dest­zeit­raums von sechs Mona­ten dort stu­diert haben. Nach Art. 12 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie gilt als

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Gammaalkoholismus - und der Führerschein

Gam­ma­al­ko­ho­lis­mus – und der Füh­rer­schein

Wird bei einem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber, bei dem Gam­ma­al­ko­ho­lis­mus dia­gnos­ti­ziert wor­den und der bereits mehr­fach rück­fäl­lig gewor­den ist, erneut Alko­hol­kon­sum nach­ge­wie­sen, ent­fällt in der Regel die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen. Nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV ist die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn sich deren Inha­ber als

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MPU - und die Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

MPU – und die Anfor­de­run­gen an die Unter­su­chungs­an­ord­nung

Zu den an eine Unter­su­chungs­an­ord­nung nach § 11 FeV zu stel­len­den for­mel­len Anfor­de­run­gen und Feh­ler­fol­gen hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Kon­kret ging es hier­bei um die feh­len­de Frist­set­zung für die Vor­la­ge des Gut­ach­tens, Män­gel in der Dar­le­gung der Eig­nungs­zwei­fel und die feh­len­de Prü­fung der Ver­wert­bar­keit

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MPU - und die Vorstrafen

MPU – und die Vor­stra­fen

Hat ein Bewer­ber um eine Fahr­erlaub­nis neben Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr ste­hen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erheb­li­che oder meh­re­re Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung ste­hen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV), began­gen, so kann die Bei­brin­gung eines medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Gut­ach­tens auch zur

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Deutscher Wohnsitz - tschechische Fahrerlaubnis - deutsche MPU

Deut­scher Wohn­sitz – tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis – deut­sche MPU

Der Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis, gegen den nach deren Ertei­lung wegen in Deutsch­land began­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und dadurch gezeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ver­hängt wur­de, ist mit sei­ner EU-Fahr­er­lau­b­­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land berech­tigt,

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