Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die Kon­kre­ti­sie­rung der MPU-Anfor­de­rung

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müs­sen Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net sein. Dies ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV der Fall, wenn sie die kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen erfül­len und nicht erheb­lich oder wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen haben. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV sind die Anfor­de­run­gen ins­be­son­de­re dann nicht erfüllt, wenn ein Man­gel oder eine Erkran­kung im Sin­ne von Anla­ge 4 oder 5 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung vor­liegt.

Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die Kon­kre­ti­sie­rung der MPU-Anfor­de­rung

Gibt es hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass ein sol­cher Man­gel vor­lie­gen könn­te, ist die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach Maß­ga­be der §§ 11 bis 14 FeV dazu berech­tigt oder sogar ver­pflich­tet, Maß­nah­men zur Auf­klä­rung bestehen­der Fahr­eig­nungs­zwei­fel zu ergrei­fen. Das Vor­lie­gen der Fahr­eig­nung wird vom Gesetz posi­tiv als Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gefor­dert; die Nicht­fest­stell­bar­keit der Fahr­eig­nung geht also zu Las­ten des Bewer­bers [1]. Ein Anspruch auf Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis besteht nicht, solan­ge Eig­nungs­zwei­fel vor­lie­gen, wel­che die Anord­nung zur Bei­brin­gung eines Gut­ach­tens recht­fer­ti­gen [2]. Wenn sich der Betrof­fe­ne wei­gert, sich unter­su­chen zu las­sen, oder das von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei ihrer Ent­schei­dung auf die Nicht­eig­nung schlie­ßen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Ein Schluss auf die Nicht­eig­nung ist indes nur zuläs­sig, wenn die Anord­nung des Gut­ach­tens for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist [3].

Nach § 11 Abs. 6 FeV egt die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls und unter Beach­tung der Anla­gen 4 und 5 in der Anord­nung zur Bei­brin­gung des Gut­ach­tens fest, wel­che Fra­gen im Hin­blick auf die Eig­nung des Betrof­fe­nen zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu klä­ren sind (Satz 1). Die Behör­de teilt dem Betrof­fe­nen unter Dar­le­gung der Grün­de für die Zwei­fel an der Eig­nung und unter Anga­be der für die Unter­su­chung in Betracht kom­men­den Stel­len mit, dass er sich inner­halb einer von ihr fest­ge­leg­ten Frist auf sei­ne Kos­ten der Unter­su­chung zu unter­zie­hen und das Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen hat; sie teilt ihm außer­dem mit, dass er die zu über­sen­den­den Unter­la­gen ein­se­hen kann (Satz 2).

Aus dem Wort­laut und dem Sinn und Zweck von § 11 Abs. 6 FeV folgt, dass schon in der Gut­ach­tens­an­ord­nung die Kon­kre­ti­sie­rung des Unter­su­chungs­the­mas zu erfol­gen hat. Denn die Fra­ge­stel­lung ist nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers "in der Anord­nung fest­zu­le­gen und hat zudem die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen". Damit wird der zustän­di­gen Behör­de die Pflicht auf­er­legt, bereits in der Anord­nung der Gut­ach­tens­bei­brin­gung fest­zu­le­gen, wel­che kon­kre­ten Fra­gen im Hin­blick auf die Eig­nung des Betrof­fe­nen zu unter­su­chen sind. Wird hin­ge­gen in der Gut­ach­tens­an­ord­nung ledig­lich das Ziel genannt, die Fahr­eig­nung des Betrof­fe­nen zu klä­ren, erschöpft sie sich in der Wie­der­ho­lung des Geset­zes­tex­tes und lässt nicht erken­nen, dass die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les berück­sich­tigt wor­den sind. Hat die Ent­schei­dung, was Gegen­stand der Begut­ach­tung sein soll, aber bereits im Rah­men der an den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Anord­nung zu fal­len, folgt hier­aus auch, dass die zustän­di­ge Behör­de dem Betrof­fe­nen die jewei­li­ge Fra­ge­stel­lung nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anord­nung mit­zu­tei­len hat. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wort­laut des § 11 Abs. 6 FeV, der eine Mit­tei­lungs­pflicht erst gegen­über der unter­su­chen­den Stel­le in § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV erwähnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Rege­lung [4].

Wel­che Anfor­de­run­gen § 11 Abs. 6 FeV an die Bestimmt­heit der behörd­li­chen Fra­ge­stel­lung stellt, kann dabei nicht abschlie­ßend abs­trakt bestimmt wer­den. Aus­zu­ge­hen ist jeden­falls von der bzw. den für die jewei­li­ge Fra­ge­stel­lung in Betracht kom­men­den, eine Gut­ach­tens­an­ord­nung gebie­ten­den oder in das Ermes­sen der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de stel­len­den Befug­nis­norm bzw. ‑nor­men in der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung. Bereits deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen geben gewis­se ein­gren­zen­de Ziel­rich­tun­gen für die zu for­mu­lie­ren­de kon­kre­te Fra­ge­stel­lung vor. In jedem Fall hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die kon­kre­ti­sie­ren­de Fra­ge­stel­lung unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les fest­zu­le­gen und dem Betrof­fe­nen unter Dar­le­gung der Grün­de für die Eig­nungs­zwei­fel mit­zu­tei­len. Etwa eine blo­ße sinn­ge­mä­ße Wie­der­ga­be der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Befug­nis­norm genügt grund­sätz­lich nicht. Sodann ist auf der Rechts­fol­gen­sei­te ein hin­rei­chen­der inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem für die Eig­nungs­zwei­fel Anlass geben­den Aus­gangs­sach­ver­halt und dem in der Gut­ach­tens­an­ord­nung fest­ge­leg­ten Prüf­pro­gramm zu for­dern. Dies folgt bereits aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, der über­schie­ßen­den – vom Unter­su­chungs­an­lass her gese­hen nicht erfor­der­li­chen – Unter­su­chungs­vor­ga­ben bzw. ‑inhal­ten mit Blick auf die damit ein­her­ge­hen­den Ein­grif­fe in die Rech­te des Betrof­fe­nen ent­ge­gen­steht [5].

Dabei begeg­net die die in der Gut­ach­tens­an­ord­nung auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge­stel­lung "Ist zu erwar­ten, dass der Betrof­fe­ne auch zukünf­tig erheb­lich oder wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Bestim­mun­gen ver­sto­ßen wird?" im Ergeb­nis kei­nen recht­li­chen Beden­ken.

Die­se mit der Anord­nung ver­bun­de­ne Fra­ge­stel­lung ist inhalt­lich ange­mes­sen und ver­hält­nis­mä­ßig. Die Fra­ge­stel­lung knüpft inhalt­lich an die zuvor genann­ten Ver­kehrs­ver­feh­lun­gen an und ent­spricht dem in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV sta­tu­ier­ten Prüf­pro­gramm. Auch ver­deut­licht die Fra­ge­stel­lung sowohl dem Antrag­stel­ler als auch den zu beauf­tra­gen­den Gut­ach­tern hin­rei­chend, was Gegen­stand und Ziel der Begut­ach­tung sein soll.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2015 – 10 S 778/​14

  1. vgl. Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl.2015, § 2 StVG Rn. 41[]
  2. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.06.2012 – 10 S 452/​10, VBlBW2013, 19[]
  3. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 05.07.2001 – 3 C 13.01NJW 2002, 78; sowie vom 09.06.2005 – 3 C 25.04NJW 2005, 3081; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.12.2013 – 10 S 2397/​12, VBlBW2014, 337[]
  4. vgl. hier­zu näher VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.12.2013 – 10 S 2397/​12 – a.a.O.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 20.04.2010 – 10 S 319/​10, VBlBW2010, 323; sowie vom 10.12.2010 – 10 S 2173/​10 -VBlBW 2011, 196[]
  5. vgl. zum Gan­zen näher VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30.06.2011 – 10 S 2785/​10 -NJW 2011, 3257[]