MPU – und die Anfor­de­run­gen an die Unter­su­chungs­an­ord­nung

Zu den an eine Unter­su­chungs­an­ord­nung nach § 11 FeV zu stel­len­den for­mel­len Anfor­de­run­gen und Feh­ler­fol­gen hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Kon­kret ging es hier­bei um die feh­len­de Frist­set­zung für die Vor­la­ge des Gut­ach­tens, Män­gel in der Dar­le­gung der Eig­nungs­zwei­fel und die feh­len­de Prü­fung der Ver­wert­bar­keit von Straf­ta­ten:

MPU – und die Anfor­de­run­gen an die Unter­su­chungs­an­ord­nung

Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei ihrer Ent­schei­dung auf die Nicht­eig­nung des Betrof­fe­nen schlie­ßen, wenn sich die­ser wei­gert, sich unter­su­chen zu las­sen, oder er das von der Behör­de gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt. Die Behör­de darf aus einer ent­spre­chen­den Ver­wei­ge­rung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die feh­len­de Kraft­fahr­eig­nung schlie­ßen, wenn die Anord­nung der Unter­su­chung recht­mä­ßig ist [1].

§ 11 Abs. 1 FeV bestimmt, dass Bewer­ber um eine Fahr­erlaub­nis die hier­für not­wen­di­gen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen erfül­len müs­sen (Satz 1). Außer­dem dür­fen die Bewer­ber nicht erheb­lich oder nicht wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen haben, sodass dadurch die Eig­nung aus­ge­schlos­sen wird (§ 11 Abs. 1 Satz 3 FeV). Wer­den Tat­sa­chen bekannt, die Beden­ken gegen die kör­per­li­che oder geis­ti­ge Eig­nung des Fahr­erlaub­nis­be­wer­bers begrün­den, kann die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zur Vor­be­rei­tung von Ent­schei­dun­gen etwa – wie hier – über die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis gemäß § 11 Abs. 2 FeV die Bei­brin­gung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens durch den Bewer­ber anord­nen. Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV kann die Bei­brin­gung eines Gut­ach­tens einer amt­lich aner­kann­ten Begut­ach­tungs­stel­le für Fahr­eig­nung (medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten) zur Klä­rung von Eig­nungs­zwei­feln für die Zwe­cke nach Absatz 1 und 2 u.a. ange­ord­net wer­den bei einem erheb­li­chen Ver­stoß oder wie­der­hol­ten Ver­stö­ßen gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten (Nr. 4), bei einer erheb­li­chen Straf­tat, die im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr steht, oder bei Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr ste­hen (Nr. 5), bei einer erheb­li­chen Straf­tat, die im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung steht, ins­be­son­de­re wenn Anhalts­punk­te für ein hohes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al bestehen oder die erheb­li­che Straf­tat unter Nut­zung eines Fahr­zeugs began­gen wur­de (Nr. 6), oder bei Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung ste­hen, ins­be­son­de­re wenn Anhalts­punk­te für ein hohes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al bestehen (Nr. 7).

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung nach § 11 FeV muss gewis­se Anfor­de­run­gen zunächst in for­mel­ler Hin­sicht erfül­len. Gemäß § 11 Abs. 6 FeV legt die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls und unter Beach­tung der Anla­gen 4 und 5 in der Anord­nung fest, wel­che Fra­gen im Hin­blick auf die Eig­nung des Betrof­fe­nen zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu klä­ren sind (Satz 1). Die Behör­de teilt dem Betrof­fe­nen unter Dar­le­gung der Grün­de für die Zwei­fel an sei­ner Eig­nung und unter Anga­be der für die Unter­su­chung in Betracht kom­men­den Stel­le oder Stel­len mit, dass er sich inner­halb einer von ihr fest­ge­leg­ten Frist auf sei­ne Kos­ten der Unter­su­chung zu unter­zie­hen und das Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen hat; sie teilt ihm außer­dem mit, dass er die zu über­sen­den­den Unter­la­gen ein­se­hen kann (Satz 2). Der Betrof­fe­ne hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dar­über zu unter­rich­ten, wel­che Stel­le er mit der Unter­su­chung beauf­tragt hat (Satz 3). Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de teilt der unter­su­chen­den Stel­le mit, wel­che Fra­gen im Hin­blick auf die Eig­nung des Betrof­fe­nen zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu klä­ren sind und über­sen­det ihr die voll­stän­di­gen Unter­la­gen, soweit sie unter Beach­tung der gesetz­li­chen Ver­wer­tungs­ver­bo­te ver­wen­det wer­den dür­fen (Satz 4). Die Unter­su­chung erfolgt auf Grund eines Auf­trags durch den Betrof­fe­nen (Satz 5). Mit den in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV gere­gel­ten Unter­rich­tungs- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten (in Ver­bin­dung mit der der Behör­de in Satz 1 der Vor­schrift auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung, die Fra­ge­stel­lung für die Begut­ach­tung kon­kret fest­zu­le­gen) soll der betrof­fe­ne Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber in die Lage ver­setzt wer­den, sich früh­zei­tig Klar­heit dar­über zu ver­schaf­fen, ob die an ihn gerich­te­te Gut­ach­tens­an­ord­nung recht­mä­ßig oder rechts­wid­rig ist. In letz­te­rem Fall hät­te dies die Fol­ge, dass er sich der Gut­ach­tens­an­ord­nung ver­wei­gern kann, ohne die nega­ti­ven Fol­gen des § 11 Abs. 8 FeV befürch­ten zu müs­sen. Zugleich soll er sich für den Fall der Recht­mä­ßig­keit der Gut­ach­tens­an­ord­nung auch dar­über schlüs­sig wer­den kön­nen, ob er die mit einer Begut­ach­tung regel­mä­ßig ver­bun­de­nen Ein­grif­fe in sein Per­sön­lich­keits­recht und/​oder sein Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit hin­neh­men oder sich – mit der Gefahr, eine Fahr­erlaub­nis etwa nicht zu erhal­ten – einer ent­spre­chen­den Begut­ach­tung ver­wei­gern will. Vor die­sem Hin­ter­grund und im Hin­blick dar­auf, dass eine Gut­ach­tens­an­ord­nung nicht iso­liert mit Rechts­mit­teln ange­grif­fen wer­den kann [2], sind stren­ge Anfor­de­run­gen an die Recht­mä­ßig­keit einer sol­chen Anord­nung zu stel­len [3]. Die­se sind in dem hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts noch gewahrt.

Zwar fehlt es in der Unter­su­chungs­an­ord­nung vom 04.06.2012 an einer Frist­set­zung für die Vor­la­ge des Gut­ach­tens gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV. Der Land­kreis hat ledig­lich eine Frist für die Rück­sen­dung der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung gesetzt. Damit ist den Vor­ga­ben des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV nicht Genü­ge getan. Eine Frist­set­zung für die Vor­la­ge des Gut­ach­tens ist aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit gebo­ten. Fehlt sie, kann die Auf­for­de­rung zu unbe­stimmt sein [4]. Das ist hier indes­sen nicht der Fall. Die vor­lie­gen­de Unter­su­chungs­an­ord­nung ließ für den Klä­ger hin­rei­chend klar erken­nen, was genau von ihm gefor­dert wur­de, näm­lich sich bis zu einem bestimm­ten Stich­tag mit einer Unter­su­chung und einer Begut­ach­tung durch eine amt­lich aner­kann­te Begut­ach­tungs­stel­le für Fahr­eig­nung ein­ver­stan­den zu erklä­ren. Eine sol­che Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung hat der Klä­ger der Sache nach durch sei­nen „Wider­spruch“ u.a. gegen „die Anord­nung zur M.P.U.“ ver­wei­gert. In die­sem Schrei­ben wider­sprach er allem, „was in ihrem Schrei­ben ange­ord­net oder ver­langt“ wur­de mit der Begrün­dung, die Ver­ur­tei­lun­gen lägen ganz über­wie­gend lan­ge Zeit zurück, sie könn­ten ihm nicht (mehr) ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Dar­in liegt eine Wei­ge­rung des Klä­gers, sich unter­su­chen zu las­sen, die es gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 FeV recht­fer­tigt, auf sei­ne Nicht­eig­nung zu schlie­ßen. Dass die Unter­su­chungs­an­ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes nicht zusätz­lich eine Frist für die Vor­la­ge des Gut­ach­tens ent­hielt, hat weder das Ver­hal­ten des Klä­gers noch die Ent­schei­dung in der Sache beein­flusst (vgl. § 46 VwVfG). Die feh­len­de Frist­set­zung ist vor­lie­gend durch die Wei­ge­rung des Klä­gers, sich unter­su­chen zu las­sen, über­holt [5].

Der Schluss von der Wei­ge­rung des Klä­gers, sich unter­su­chen zu las­sen, auf sei­ne Nicht­eig­nung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 FeV ist auch nicht des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil die Unter­su­chungs­an­ord­nung aus ande­ren Grün­den for­mell (oder mate­ri­ell) rechts­wid­rig wäre. Der Land­kreis hat dem Klä­ger in noch genü­gen­der Wei­se die Grün­de für die Zwei­fel an sei­ner Eig­nung dar­ge­legt (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV). Eine Fahr­erlaub­nis­be­hör­de genügt ihrer Mit­tei­lungs- und Dar­le­gungs­pflicht durch eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung ihrer Eig­nungs­zwei­fel unter Anga­be der Tat­sa­chen, auf denen die­se Zwei­fel beru­hen [6]. Soweit sich der Land­kreis für sei­ne Unter­su­chungs­an­ord­nung auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 6 FeV gestützt hat, wird den inso­weit zu stel­len­den Anfor­de­run­gen jeden­falls im Ergeb­nis noch hin­rei­chend Genü­ge getan.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Juli 2014 – 12 LC 224/​13

  1. s. etwa BVerwG, Beschluss vom 21.05.2012 – 3 B 65.11, NJW 2012, 3115; Urteil vom 28.04.2010 – 3 C 2.10, BVerw­GE 137, 10; Urteil vom 9.06.2005 – 3 C 21.04, NJW 2005, 3440; Urteil vom 9.06.2005 – 3 C 25.04, NJW 2005, 3081, m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom09.04.2014 – 12 LB 64/​13[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.1994 – 11 B 157.93, DAR 1994, 372[]
  3. vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.11.2012 – 11 ZB 12.1596, m.w.N.; VG Osna­brück, Beschluss vom 7.03.2011 – 6 B 19/​11, NJW 2011, 2986[]
  4. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 24.02.1998 – Bs VI 114/​97, NZV 1998, 430; Beschluss vom 30.03.2000 – 3 Bs 62/​00, NZV 2000, 348; OVG Saarl., Urteil vom 2.12.2009 – 1 A 472/​08, DAR 2010, 416; Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 45[]
  5. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 24.02.1998 – Bs VI 114/​97, NZV 1998, 430; Beschluss vom 30.03.2000 – 3 Bs 62/​00, NZV 2000, 348[]
  6. Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 43 m.w.N.[]