Schlagwort: Fahreignung

Ent­zie­hung eines PKW-Füh­rer­scheins – und die nach­träg­li­che Aus­stel­lung eines LKW-Führerscheins

Die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis der Klas­se B wird durch nach­träg­li­che Aus­stel­lung eines EU-Füh­­rer­­scheins der Klas­se C geheilt. Mit der Aus­stel­lung eines EU-Füh­­rer­­scheins der Klas­se C (LKW) wird die Fahr­eig­nung des Inha­bers bestä­tigt; die­se Bestä­ti­gung umfasst auch die hier­für vor­aus­ge­setz­te Eig­nung zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen der Klas­se B (PKW). Der Inha­ber eines EU-Führerscheins

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Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis – zu vie­le Punkte

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behör­de für das Ergrei­fen der Maß­nah­men nach dem Fahr­ei­g­­nungs-Bewer­­tungs­­­sys­­tem auf den Punk­te­stand abzu­stel­len hat, der sich zum Zeit­punkt der Bege­hung der letz­ten zur Ergrei­fung der Maß­nah­me füh­ren­den Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit erge­ben hat, ist auf die nach dem Tat­tag­prin­zip zuletzt began­ge­ne Tat abzu­stel­len. Nach

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Pol­ni­scher Führerscheintourismus

Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richt­li­nie 2006/​126/​EG darf ein Füh­rer­schein nur an Bewer­ber aus­ge­stellt wer­den, die im Hoheits­ge­biet des den Füh­rer­schein aus­stel­len­den Mit­glied­staa­tes ihren ordent­li­chen Wohn­sitz haben oder aber nach­wei­sen kön­nen, dass sie wäh­rend eines Min­dest­zeit­raums von sechs Mona­ten dort stu­diert haben. Nach Art. 12 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie gilt als ordentlicher

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MPU – und die Anfor­de­run­gen an die Untersuchungsanordnung

Zu den an eine Unter­su­chungs­an­ord­nung nach § 11 FeV zu stel­len­den for­mel­len Anfor­de­run­gen und Feh­ler­fol­gen hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Kon­kret ging es hier­bei um die feh­len­de Frist­set­zung für die Vor­la­ge des Gut­ach­tens, Män­gel in der Dar­le­gung der Eig­nungs­zwei­fel und die feh­len­de Prü­fung der Verwertbarkeit

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MPU – und die Vorstrafen

Hat ein Bewer­ber um eine Fahr­erlaub­nis neben Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr ste­hen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erheb­li­che oder meh­re­re Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung ste­hen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV), began­gen, so kann die Bei­brin­gung eines medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Gut­ach­tens auch zur

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Deut­scher Wohn­sitz – tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis – deut­sche MPU

Der Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis, gegen den nach deren Ertei­lung wegen in Deutsch­land began­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und dadurch gezeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ver­hängt wur­de, ist mit sei­ner EU-Fahr­er­lau­b­­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land berechtigt,

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Fahr­eig­nungs­zwei­fel auf­grund poli­ti­scher Äußerungen

Allein aus poli­ti­schen Äuße­run­gen des Betrof­fe­nen gegen­über Behör­den kön­nen sich grund­sätz­lich kei­ne Beden­ken gegen sei­ne kör­per­li­che oder geis­ti­ge Fahr­eig­nung im Sin­ne des § 11 Abs. 2 FeV erge­ben. Dies gilt auch dann, wenn die poli­ti­schen Äuße­run­gen unaus­ge­go­ren, abwe­gig und abstrus erschei­nen. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen ent­schie­de­nen Fall des einst­wei­li­gen Rechtsschutzes

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Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis bei Ver­dacht einer Persönlichkeitsstörung

Die Fahr­erlaub­nis kann gemäß § 11 Abs. 8 FeV ent­zo­gen wer­den, wenn ein Ver­dacht auf „chro­nisch wahn­haf­ter Stö­rung“ (ICD 10: F 22) und „para­no­ider Per­sön­lich­keits­stö­rung“ (ICD 10: F 60.0) besteht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat­te im vor­lie­gen­den Fall zu ent­schei­den, ob der Antrag­stel­ler sei­ne Fahr­erlaub­nis zurück erhält. Die Antrags­geg­ne­rin kün­dig­te für den Fall der

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