Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis bei Ver­dacht einer Per­sön­lich­keits­stö­rung

Die Fahr­erlaub­nis kann gemäß § 11 Abs. 8 FeV ent­zo­gen wer­den, wenn ein Ver­dacht auf "chro­nisch wahn­haf­ter Stö­rung" (ICD 10: F 22) und "para­noi­der Per­sön­lich­keits­stö­rung" (ICD 10: F 60.0) besteht.

Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis bei Ver­dacht einer Per­sön­lich­keits­stö­rung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat­te im vor­lie­gen­den Fall zu ent­schei­den, ob der Antrag­stel­ler sei­ne Fahr­erlaub­nis zurück erhält. Die Antrags­geg­ne­rin kün­dig­te für den Fall der Nicht­vor­la­ge eines psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis an. Mit Bescheid vom 11. Janu­ar 2010 ent­zog sie unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung wegen Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens die Fahr­erlaub­nis. Hier­ge­gen hat der Antrag­stel­ler Kla­ge erho­ben und bean­tragt die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­ner Kla­ge gegen den Bescheid der Antrags­geg­ne­rin wie­der­her­zu­stel­len.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge anord­nen oder wie­der­her­stel­len. Bei der gebo­te­nen Abwä­gung der öffent­li­chen und pri­va­ten Inter­es­sen sind ins­be­son­de­re die bereits überschau­baren Erfolgs­aussichten der Kla­ge zu berück­sich­ti­gen. Bei offen­sicht­li­cher Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts über­wiegt regel­mä­ßig das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung. Das ist vor­lie­gend der Fall.

Zutref­fend hat die Antrags­geg­ne­rin gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV aus der Nicht­vor­la­ge des gefor­der­ten ärzt­li­chen Gut­ach­tens auf die feh­len­de Fahr­eig­nung des Antrag­stel­lers geschlos­sen. Die Gut­ach­ten­an­for­de­rung war gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 FeV vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig, denn Tat­sa­chen begrün­de­ten die Annah­me, dass der Antrag­stel­ler mög­li­cher­wei­se an einer psy­chi­schen Erkran­kung lei­det, die sei­ne Fahr­eig­nung ein­schrän­ken oder aus­schlie­ßen könn­te.

Der Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis muss den not­wen­di­gen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen genü­gen, wor­an es ins­be­son­de­re fehlt, wenn eine Erkran­kung oder ein Man­gel nach Anla­ge 4 oder 5 der FeV vor­liegt (§ 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 1 FeV). Ent­spre­chend bestehen nach § 11 Abs. 2 S. 2 FeV Beden­ken gegen die kör­per­li­che oder geis­ti­ge Eig­nung ins­be­son­de­re, wenn Tat­sa­chen bekannt wer­den, die auf eine Erkran­kung oder einen Man­gel nach Anla­ge 4 oder 5 hin­wei­sen. Zutref­fend weist die Antrags­geg­ne­rin dar­auf hin, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber mit den in Bezug genom­me­nen Anla­gen kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung getrof­fen hat. Viel­mehr han­delt es sich um spe­zi­el­le Rege­lun­gen der von den Anla­gen erfass­ten Sach­ver­hal­te, die regel­mä­ßig kei­nen Rück­schluss für die Bewer­tung dort nicht erfass­ter Sach­ver­hal­te zulas­sen. Viel­mehr bedarf es typi­scher­wei­se einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung der Rege­lun­gen des § 11 FeV. So stellt die Vor­be­mer­kung Zif­fer 1 der Anla­ge 4 zur FeV aus­drück­lich klar, dass die nach­ste­hen­de Auf­stel­lung (nur) häu­fi­ger vor­kom­men­de Erkran­kun­gen und Män­gel ent­hält, hin­ge­gen Erkran­kun­gen, die sel­te­ner vor­kom­men oder nur kurz­zei­tig andau­ern, nicht auf­ge­nom­men sind.

§ 11 Abs. 2 S. 1 und S. 3 Nr. 1 FeV sieht vor, dass die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de vom Inha­ber der Fahr­erlaub­nis die Bei­brin­gung eines für die jewei­li­ge Fra­ge­stel­lung zustän­di­gen Fach­arz­tes mit ver­kehrs­me­di­zi­ni­scher Qua­li­fi­ka­ti­on ver­lan­gen kann, wenn Tat­sa­chen bekannt wer­den, die Beden­ken gegen des­sen kör­per­li­che oder geis­ti­ge Eig­nung begrün­den. Vor­aus­ge­setzt sind von Tat­sa­chen getra­ge­ne Zwei­fel an der Fahr­eig­nung; ob und inwie­weit die­se Zwei­fel begrün­det sind, d.h. ob im Ein­zel­fall die Fahr­eig­nung ein­ge­schränkt ist, soll die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auf­klä­ren. Die­se Auf­klä­rung geschieht nach § 11 Abs. 2 S. 1 und S. 3 Nr. 1 FeV ins­be­son­de­re durch Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens eines für die jewei­li­ge Fra­ge­stel­lung zustän­di­gen Fach­arz­tes mit ver­kehrs­me­di­zi­ni­scher Qua­li­fi­ka­ti­on. So stellt die Zif­fer 2 der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 4 zur FeV aus­drück­lich klar, dass Grund­la­ge der Beur­tei­lung, ob im Ein­zel­fall Eig­nung oder beding­te Eig­nung vor­liegt, in der Regel ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten ist. Dabei hat es der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber dem Inha­ber der Fahr­erlaub­nis auf­er­legt, bestehen­de Zwei­fel an sei­ner Fahr­eig­nung durch Vor­la­ge eines Gut­ach­tens aus­zu­räu­men; der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de obliegt es hin­ge­gen zunächst, die Not­wen­dig­keit der Vor­la­ge ihm gegen­über anzu­ord­nen. Ord­net die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de recht­mä­ßig die Vor­la­ge eines sol­chen Gut­ach­tens an und kommt der Inha­ber der Fahr­erlaub­nis die­ser Anord­nung nicht frist­ge­recht nach und räumt somit die gegen sei­ne Eig­nung bestehen­den Zwei­fel nicht aus, so darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de kraft § 11 Abs. 8 FeV vom Feh­len der Fahr­eig­nung aus­ge­hen und muss in Kon­se­quenz der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen die Fahr­erlaub­nis ent­zie­hen.

So stellt sich die Sach­la­ge auch vor­lie­gend dar. Der Antrags­geg­ne­rin sind mit dem ihr von der Staats­an­walt­schaft über­sand­ten Kurz­gut­ach­ten zur Schuld­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers Tat­sa­chen bekannt gewor­den, die Zwei­fel an des­sen Fahr­eig­nung begrün­den. Nach Ansicht des Gut­ach­ters lei­det der Antrag­stel­ler an einer chro­nisch wahn­haf­ten Stö­rung im Sin­ne des ICD 10:F22, die sich „am ehes­ten“ aus einer seit vie­len Jah­ren bestehen­den para­noi­den Per­sön­lich­keits­stö­rung (ICD 10: F 60.0) ent­wi­ckelt hat.

Die vom Gut­ach­ter zur Befund­an­ga­be in Bezug genom­me­nen Zif­fern der ICD 10 stam­men aus der "Inter­na­tio­na­le sta­tis­ti­sche Klas­si­fi­ka­ti­on der Krank­hei­ten und ver­wand­ter Gesund­heits­pro­ble­me". Aus die­sen Klas­si­fi­ka­tio­nen und Defi­ni­tio­nen von Krank­heits­bil­dern las­sen sich Aus­schluss und Min­de­rung der Fahr­eig­nung jeden­falls von medi­zi­ni­schen Lai­en nicht unmit­tel­bar ablei­ten. Ande­rer­seits kann die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de hier­aus aber auch nicht eine vom Ein­zel­fall unab­hän­gi­ge, gene­rel­le Irrele­vanz der­ar­ti­ger medi­zi­ni­scher Befun­de für die Fahr­eig­nung eines Erkrank­ten erse­hen. Auch ist kein ande­rer Anhalts­punkt dafür ersicht­lich, dass dies einem gesi­cher­ten medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­stand ent­sprä­che. Den Aus­füh­run­gen der mit ande­rer Blick­rich­tung, näm­lich hin­sicht­lich der Fra­ge straf­recht­li­cher Schuld­fä­hig­keit, erstell­ten Gut­ach­ten lässt sich hier­für eben­falls kein Anhalt ent­neh­men. Die von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de aus­wert­ba­ren Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­eig­nung ver­hal­ten sich zwar zu den gene­rel­len Anfor­de­run­gen an die psy­chi­sche Leis­tungs­fä­hig­keit und deren Über­prüf­bar­keit (Zif­fer 2.5) sowie zu in der Anla­ge 4 Zif­fer 7 auf­ge­führ­ten psy­chi­schen Erkran­kun­gen, geben aber kei­nen Anhalt für eine Ein­schät­zung der Eig­nungs­re­le­vanz der vom Gut­ach­ter dia­gnos­ti­zier­ten Krank­heits­bil­der.

Inso­weit ist daher fest­zu­stel­len, dass auf­grund der gut­acht­lich fest­ge­stell­ten Krank­heits­be­fun­de nicht ohne wei­te­res aus­räum­ba­re Zwei­fel an der Fahr­eig­nung des Antrag­stel­lers bestehen, die der Auf­klä­rung unter Zuzie­hung ein­schlä­gi­gen medi­zi­ni­schen Sach­ver­stands bedür­fen. Die­se auf­klä­rungs­be­dürf­ti­gen Zwei­fel an der Fahr­eig­nung des Antrag­stel­lers wer­den durch die vom Antrag­stel­ler vor­ge­leg­ten Unter­la­gen nicht aus­ge­räumt. Das aus­zugs­wei­se vor­ge­leg­te frü­he­re Gut­ach­ten des­sel­ben Gut­ach­ters weist kei­ne ande­re Beur­tei­lung, ins­be­son­de­re kei­ne ande­ren Dia­gno­sen aus. Die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Antrag­stel­lers über ihm gegen­über nach sei­nem Ver­ständ­nis gemach­te münd­li­che Anga­ben der Gut­ach­te­rin kön­nen die gesetz­lich gefor­der­te Vor­la­ge des Gut­ach­tens selbst nicht erset­zen; dies liegt auf der Hand und bedarf kei­ner wei­ter­ge­hen­den Erör­te­rung.

Auch bestehen kei­ne ande­ren recht­li­chen Beden­ken gegen die Gut­ach­ten­an­ord­nung der Antrags­geg­ne­rin, ins­be­son­de­re ent­spricht die Vor­ga­be eines fach­ärzt­li­chen Gut­ach­tens eines Arz­tes für Neu­ro­lo­gie und Psych­ia­trie den gut­acht­lich dia­gnos­ti­zier­ten Krank­heits­bil­dern; so weist auch der Gut­ach­ter eine fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on eben die­ser Fach­rich­tung auf. Die gewähl­te Fra­ge­stel­lung ist eben­falls nicht zu bean­stan­den. Sie beschränkt sich auf die Fra­ge, ob die nach Gut­ach­ten­la­ge anzu­neh­men­den Krank­heits­bil­der für die Fahr­eig­nung erheb­lich sind, und ori­en­tiert sich damit eng an den gesetz­li­chen Vor­ga­ben. Auf die Rechts­fol­gen einer nicht frist­ge­rech­ten Vor­la­ge oder Wei­ge­rung nach § 11 Abs. 8 FeV hat die Antrags­geg­ne­rin den Antrag­stel­ler bereits in ihrer Anord­nung aus­drück­lich hin­ge­wie­sen. Die unter dem Gesichts­punkt der Ver­schwie­gen­heits­pflicht an § 203 StGB anknüp­fen­den Ein­wän­de des Antrag­stel­lers hin­der­ten die Gut­ach­ten­an­ord­nung nicht, ins­be­son­de­re ergab sich dar­aus hin­sicht­lich der Wei­ter­ga­be des Kurz­gut­ach­tens an die Antrags­geg­ne­rin ange­sichts der gesetz­li­chen Rege­lung der Mit­tei­lungs­pflicht in § 2 Abs. 12 StVG für die­se kein Ver­wer­tungs­ver­bot.

Die Begrün­dung des Antrag­stel­lers für sei­ne Wei­ge­rung, das ihm vor­lie­gen­de Gut­ach­ten der von ihm aus­ge­wähl­ten Ärz­tin vor­zu­le­gen, hin­dert die Antrags­geg­ne­rin nicht, gemäß § 11 Abs. 8 FeV von der feh­len­den Fahr­eig­nung aus­zu­ge­hen. Inso­fern trägt sein Hin­weis auf eine Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 203 StGB wie aus­ge­führt nicht. Auch erstre­cken sich Fra­gen der Ver­schwie­gen­heits­pflicht hin­sicht­lich der Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft nicht auf ein von ihm selbst – wenn­gleich auf behörd­li­che Ver­an­las­sung – ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten der von ihm aus­ge­wähl­ten Ärz­tin.

Ange­sichts des­sen ist ein über­wie­gen­des beson­de­res Inter­es­se am Sofort­voll­zug gege­ben, denn im Licht des Gebo­tes, Leben und Gesund­heit ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer zu schüt­zen, ist es not­wen­dig, den Antrag­stel­ler sofort von einer Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen fern­zu­hal­ten. Dies gilt jeden­falls solan­ge er der Antrags­geg­ne­rin sei­ne Fahr­eig­nung nicht ent­spre­chend den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen nach­ge­wie­sen hat.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 7. Febru­ar 2011 – 6 B 3/​11

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