Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht einer Persönlichkeitsstörung

Die Fahrerlaubnis kann gemäß § 11 Abs. 8 FeV entzogen werden, wenn ein Verdacht auf „chronisch wahnhafter Störung“ (ICD 10: F 22) und „paranoider Persönlichkeitsstörung“ (ICD 10: F 60.0) besteht.

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht einer Persönlichkeitsstörung

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob der Antragsteller seine Fahrerlaubnis zurück erhält. Die Antragsgegnerin kündigte für den Fall der Nichtvorlage eines psychiatrischen Gutachtens die Entziehung der Fahrerlaubnis an. Mit Bescheid vom 11. Januar 2010 entzog sie unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Nichtvorlage des Gutachtens die Fahrerlaubnis. Hiergegen hat der Antragsteller Klage erhoben und beantragt die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin wiederherzustellen.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen oder wiederherstellen. Bei der gebotenen Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen sind insbesondere die bereits überschau­baren Erfolgs­aussichten der Klage zu berücksichtigen. Bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Das ist vorliegend der Fall.

Zutreffend hat die Antragsgegnerin gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV aus der Nichtvorlage des geforderten ärztlichen Gutachtens auf die fehlende Fahreignung des Antragstellers geschlossen. Die Gutachtenanforderung war gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 FeV voraussichtlich rechtmäßig, denn Tatsachen begründeten die Annahme, dass der Antragsteller möglicherweise an einer psychischen Erkrankung leidet, die seine Fahreignung einschränken oder ausschließen könnte.

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis muss den notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen genügen, woran es insbesondere fehlt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 der FeV vorliegt (§ 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 1 FeV). Entsprechend bestehen nach § 11 Abs. 2 S. 2 FeV Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Zutreffend weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass der Verordnungsgeber mit den in Bezug genommenen Anlagen keine abschließende Regelung getroffen hat. Vielmehr handelt es sich um spezielle Regelungen der von den Anlagen erfassten Sachverhalte, die regelmäßig keinen Rückschluss für die Bewertung dort nicht erfasster Sachverhalte zulassen. Vielmehr bedarf es typischerweise einer unmittelbaren Anwendung der Regelungen des § 11 FeV. So stellt die Vorbemerkung Ziffer 1 der Anlage 4 zur FeV ausdrücklich klar, dass die nachstehende Aufstellung (nur) häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel enthält, hingegen Erkrankungen, die seltener vorkommen oder nur kurzzeitig andauern, nicht aufgenommen sind.

§ 11 Abs. 2 S. 1 und S. 3 Nr. 1 FeV sieht vor, dass die Fahrerlaubnisbehörde vom Inhaber der Fahrerlaubnis die Beibringung eines für die jeweilige Fragestellung zuständigen Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation verlangen kann, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen dessen körperliche oder geistige Eignung begründen. Vorausgesetzt sind von Tatsachen getragene Zweifel an der Fahreignung; ob und inwieweit diese Zweifel begründet sind, d.h. ob im Einzelfall die Fahreignung eingeschränkt ist, soll die Fahrerlaubnisbehörde aufklären. Diese Aufklärung geschieht nach § 11 Abs. 2 S. 1 und S. 3 Nr. 1 FeV insbesondere durch Einholung eines Gutachtens eines für die jeweilige Fragestellung zuständigen Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation. So stellt die Ziffer 2 der Vorbemerkung der Anlage 4 zur FeV ausdrücklich klar, dass Grundlage der Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, in der Regel ein ärztliches Gutachten ist. Dabei hat es der Gesetz- und Verordnungsgeber dem Inhaber der Fahrerlaubnis auferlegt, bestehende Zweifel an seiner Fahreignung durch Vorlage eines Gutachtens auszuräumen; der Fahrerlaubnisbehörde obliegt es hingegen zunächst, die Notwendigkeit der Vorlage ihm gegenüber anzuordnen. Ordnet die Fahrerlaubnisbehörde rechtmäßig die Vorlage eines solchen Gutachtens an und kommt der Inhaber der Fahrerlaubnis dieser Anordnung nicht fristgerecht nach und räumt somit die gegen seine Eignung bestehenden Zweifel nicht aus, so darf die Fahrerlaubnisbehörde kraft § 11 Abs. 8 FeV vom Fehlen der Fahreignung ausgehen und muss in Konsequenz der gesetzlichen Bestimmungen die Fahrerlaubnis entziehen.

So stellt sich die Sachlage auch vorliegend dar. Der Antragsgegnerin sind mit dem ihr von der Staatsanwaltschaft übersandten Kurzgutachten zur Schuldfähigkeit des Antragstellers Tatsachen bekannt geworden, die Zweifel an dessen Fahreignung begründen. Nach Ansicht des Gutachters leidet der Antragsteller an einer chronisch wahnhaften Störung im Sinne des ICD 10:F22, die sich „am ehesten“ aus einer seit vielen Jahren bestehenden paranoiden Persönlichkeitsstörung (ICD 10: F 60.0) entwickelt hat.

Die vom Gutachter zur Befundangabe in Bezug genommenen Ziffern der ICD 10 stammen aus der „Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“. Aus diesen Klassifikationen und Definitionen von Krankheitsbildern lassen sich Ausschluss und Minderung der Fahreignung jedenfalls von medizinischen Laien nicht unmittelbar ableiten. Andererseits kann die Fahrerlaubnisbehörde hieraus aber auch nicht eine vom Einzelfall unabhängige, generelle Irrelevanz derartiger medizinischer Befunde für die Fahreignung eines Erkrankten ersehen. Auch ist kein anderer Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass dies einem gesicherten medizinischen Erkenntnisstand entspräche. Den Ausführungen der mit anderer Blickrichtung, nämlich hinsichtlich der Frage strafrechtlicher Schuldfähigkeit, erstellten Gutachten lässt sich hierfür ebenfalls kein Anhalt entnehmen. Die von der Fahrerlaubnisbehörde auswertbaren Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung verhalten sich zwar zu den generellen Anforderungen an die psychische Leistungsfähigkeit und deren Überprüfbarkeit (Ziffer 2.5) sowie zu in der Anlage 4 Ziffer 7 aufgeführten psychischen Erkrankungen, geben aber keinen Anhalt für eine Einschätzung der Eignungsrelevanz der vom Gutachter diagnostizierten Krankheitsbilder.

Insoweit ist daher festzustellen, dass aufgrund der gutachtlich festgestellten Krankheitsbefunde nicht ohne weiteres ausräumbare Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers bestehen, die der Aufklärung unter Zuziehung einschlägigen medizinischen Sachverstands bedürfen. Diese aufklärungsbedürftigen Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers werden durch die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen nicht ausgeräumt. Das auszugsweise vorgelegte frühere Gutachten desselben Gutachters weist keine andere Beurteilung, insbesondere keine anderen Diagnosen aus. Die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers über ihm gegenüber nach seinem Verständnis gemachte mündliche Angaben der Gutachterin können die gesetzlich geforderte Vorlage des Gutachtens selbst nicht ersetzen; dies liegt auf der Hand und bedarf keiner weitergehenden Erörterung.

Auch bestehen keine anderen rechtlichen Bedenken gegen die Gutachtenanordnung der Antragsgegnerin, insbesondere entspricht die Vorgabe eines fachärztlichen Gutachtens eines Arztes für Neurologie und Psychiatrie den gutachtlich diagnostizierten Krankheitsbildern; so weist auch der Gutachter eine fachliche Qualifikation eben dieser Fachrichtung auf. Die gewählte Fragestellung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie beschränkt sich auf die Frage, ob die nach Gutachtenlage anzunehmenden Krankheitsbilder für die Fahreignung erheblich sind, und orientiert sich damit eng an den gesetzlichen Vorgaben. Auf die Rechtsfolgen einer nicht fristgerechten Vorlage oder Weigerung nach § 11 Abs. 8 FeV hat die Antragsgegnerin den Antragsteller bereits in ihrer Anordnung ausdrücklich hingewiesen. Die unter dem Gesichtspunkt der Verschwiegenheitspflicht an § 203 StGB anknüpfenden Einwände des Antragstellers hinderten die Gutachtenanordnung nicht, insbesondere ergab sich daraus hinsichtlich der Weitergabe des Kurzgutachtens an die Antragsgegnerin angesichts der gesetzlichen Regelung der Mitteilungspflicht in § 2 Abs. 12 StVG für diese kein Verwertungsverbot.

Die Begründung des Antragstellers für seine Weigerung, das ihm vorliegende Gutachten der von ihm ausgewählten Ärztin vorzulegen, hindert die Antragsgegnerin nicht, gemäß § 11 Abs. 8 FeV von der fehlenden Fahreignung auszugehen. Insofern trägt sein Hinweis auf eine Verschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB wie ausgeführt nicht. Auch erstrecken sich Fragen der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft nicht auf ein von ihm selbst – wenngleich auf behördliche Veranlassung – eingeholtes Gutachten der von ihm ausgewählten Ärztin.

Angesichts dessen ist ein überwiegendes besonderes Interesse am Sofortvollzug gegeben, denn im Licht des Gebotes, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer zu schützen, ist es notwendig, den Antragsteller sofort von einer Teilnahme am Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen fernzuhalten. Dies gilt jedenfalls solange er der Antragsgegnerin seine Fahreignung nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nachgewiesen hat.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 7. Februar 2011 – 6 B 3/11

Bildnachweis:

  • Autobahn: Schwoaze | Pixabay-Lizenz
  • Marihuana,Cannabis,BTM,: Pixabay (User: TechPhotoGal)
  • Schule: klimkin
  • Biergarten,Außengastronomie,Gaststätte,: Pixabay