Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des rich­tet sich im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach dem Auf­wand an Zeit und Kos­ten, den die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erfor­dert, sowie ggfs. nach einem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­ur­teil­ten . Wird – wie hier – der Beklag­te auf

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Pflicht zur Aus­kunft und Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung bemisst sich nach den­sel­ben Grund­sät­zen wie bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung . Bei die­ser ist grund­sätz­lich das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­geb­lich, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses ist hier­bei

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Wie­der­ein­set­zung – und der Vor­trag des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Zwar darf grund­sätz­lich von dem Anwalt als rich­tig oder an Eides statt ver­si­cher­ten Vor­brin­gen in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag aus­ge­gan­gen wer­den. Dies gilt aber dann nicht, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te es aus­schlie­ßen, den geschil­der­ten Sach­ver­halt mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit als zutref­fend anzu­se­hen . Die Fra­ge, ob die eine Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen im Sin­ne von

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Ver­mö­gens­ver­si­che­rung, Insol­venz­an­trag – und die ver­schwie­ge­nen Ver­mö­gens­wer­te

Das Ver­schwei­gen von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len im Rah­men der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Sin­ne des § 156 StGB und deren spä­te­res noch­ma­li­ges Ver­heim­li­chen bei der Vor­la­ge des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses beim Insol­venz­an­trag im Sin­ne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB bezie­hen sich auf das­sel­be geschütz­te Rechts­gut, näm­lich an der voll­stän­di­gen Erfas­sung des pfänd­ba­ren Schuld­ner­ver­mö­gens im

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Wie­der­ein­set­zung – und die unglaub­wür­di­ge eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Wenn ein Gericht einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Ver­fah­ren der Wie­der­ein­set­zung kei­nen Glau­ben schen­ken will, muss es die Par­tei zuvor dar­auf hin­wei­sen und ihr Gele­gen­heit geben, ent­spre­chen­den Zeu­gen­be­weis anzu­tre­ten . Hier­zu ist ein Hin­weis auf die für das Beru­fungs­ge­richt inso­weit maß­geb­li­chen Umstän­de erfor­der­lich. Unab­hän­gig davon hät­te das Beru­fungs­ge­richt prü­fen müs­sen, ob

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Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft – und das Ermes­sen des Finanz­am­tes

Nach § 284 AO besteht für die Finanz­be­hör­de bei der Ent­schei­dung, ob der Voll­stre­ckungs­schuld­ner neben dem Ver­mö­gens­ver­zeich­nis auch eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abzu­ge­ben hat, kein Ermes­sen mehr. Nach § 284 Abs. 1 Satz 1 AO muss der Voll­stre­ckungs­schuld­ner der Voll­stre­ckungs­be­hör­de auf deren Ver­lan­gen für die Voll­stre­ckung einer For­de­rung Aus­kunft ertei­len, wenn er die

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Rest­schuld­be­frei­ung – und die nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ner eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung setzt vor­aus, dass der Schuld­ner zuvor eine Aus­kunft über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuld­ner vom Gericht auf­ge­for­dert wird, die Rich­tig­keit bestimm­ter Aus­künf­te an Eides statt zu ver­si­chern. Zwar hat das

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Fal­sche Anga­ben im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

Wer zwar gemein­sam mit der Gerichts­voll­zie­he­rin ein Ver­mö­gens­ver­zeich­nis aus­füllt, sich dann aber nach Beleh­rung über die Straf­bar­keit einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung wei­gert, die­ses Ver­mö­gens­ver­zeich­nis zu unter­schrei­ben (und auch nicht in sons­ti­ger Wei­se die Rich­tig­keit sei­ner Anga­ben an Eides statt ver­si­chert), erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 156 StGB. Zu der hier

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Nach­bes­se­rung der Aus­kunft im Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren – und die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Haben die Beklag­ten unstrei­tig ihre Aus­kunft mehr­mals erst im Ver­fah­ren über die Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt ergänzt, so lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen von § 259 Abs. 2 BGB für die Ver­ur­tei­lung zur Ver­si­che­rung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Aus­kunft in der Regel vor. Eine Ange­le­gen­heit von gerin­ger

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Wie­der­ein­set­zung – anwalt­li­che Ver­si­che­rung oder eider­statt­li­che Ver­si­che­rung?

Die Fra­ge, ob die eine Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen im Sin­ne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaub­haft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu § 294 ZPO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Danach genügt ein gerin­ge­rer Grad der rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung; die Behaup­tung ist glaub­haft gemacht, sofern eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass sie

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Die fal­sche eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers

Gibt der Arbeit­neh­mer in einem Rechts­streit mit dem Arbeit­ge­ber vor­sätz­lich eine fal­sche eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ab, kann dies die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – womög­lich gar die außer­or­dent­li­che – recht­fer­ti­gen. Eine Kün­di­gung ist iSv. § 1 Abs. 2 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers bedingt, wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten

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Eides­statt­li­che Ver­si­che­rung – und die erfor­der­li­che Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung

Der zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung Ver­pflich­te­te hat sich die für die Aus­kunft not­wen­di­gen Kennt­nis­se und Unter­la­gen soweit erfor­der­lich auch von Drit­ten zu beschaf­fen. Gibt die von dem Ver­pflich­te­ten abge­ge­be­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­rung etwa auf­grund von in der Erklä­rung ent­hal­te­nen Zusät­zen Anlass zu der Annah­me, dass er die von ihm zuvor

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Anwalt­li­cher Bei­stand für die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Bei der Prü­fung, ob es dem zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ver­ur­teil­ten Beklag­ten nicht zuge­mu­tet wer­den kann, die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ohne anwalt­li­chen Rat und Bei­stand abzu­ge­ben, ist dem Ver­pflich­te­ten ein groß­zü­gi­ger Beur­tei­lungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen. Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bemisst sich im Fall der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be

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Anwalt­li­cher Bei­stand für die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Bei der Prü­fung, ob es dem zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ver­ur­teil­ten Beklag­ten nicht zuge­mu­tet wer­den kann, die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ohne anwalt­li­chen Rat und Bei­stand abzu­ge­ben, ist dem Ver­pflich­te­ten ein groß­zü­gi­ger Beur­tei­lungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen. Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bemisst sich im Fall der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be

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Die Vor­stra­fe und die Zulas­sung zur Anwalt­schaft

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf eines Rechts­an­walts aus­zu­üben. Unwür­dig ist ins­be­son­de­re ein Ver­hal­ten, das sich in Straf­ta­ten zeigt, die sich gegen Rechts­gü­ter rich­ten, die für die anwalt­li­che Berufs­aus­übung

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Das Fra­ge­recht des Gläu­bi­gers bei Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung

Dem Gläu­bi­ger steht bei der Abnah­me der Eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ein Fra­ge­recht zu, aus dem sich auch das Recht des Gläu­bi­gers ablei­tet, Fra­gen – ins­be­son­de­re auch sol­che, die über das amt­li­che For­mu­lar hin­aus­ge­hen – schrift­lich ein­zu­rei­chen, damit der Schuld­ner die­se zur Ver­voll­stän­di­gung des Ver­mö­gens­bil­des beant­wor­tet . Die­ses Fra­ge­recht unter­liegt engen Gren­zen,

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Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung und die Bestimmt­heit des Voll­stre­ckungs­ti­tels

Ein Voll­stre­ckungs­ti­tel ist bestimmt genug und zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net, wenn er den Anspruch des Gläu­bi­gers aus­weist und Inhalt und Umfang sei­ner Leis­tungs­pflicht bezeich­net. Das Voll­stre­ckungs­or­gan muss in der Lage sein, allein mit dem Titel ohne Ver­wer­tung der Gerichts­ak­ten oder ande­rer Urkun­den die Voll­stre­ckung durch­zu­füh­ren. Zwar ist der Titel selbst der

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Fal­sche eides­statt­li­che Ver­si­che­rung in Gewalt­schutz­sa­chen

Eine Straf­bar­keit wegen fal­scher Ver­si­che­rung an Eides Statt gem. § 156 StGB setzt vor­aus, dass die Ver­si­che­rung vor einer hier­für zustän­di­gen Behör­de abge­ge­ben wor­den ist. Die Behör­de muss hier­für nicht nur all­ge­mein zustän­dig sein; erfor­der­lich ist, dass die Ver­si­che­rung über den Gegen­stand, auf den sie sich bezieht, und in dem

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Kei­ne eides­statt­li­che Offen­ba­rungs­ver­si­che­rung wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens

Das Ver­bot von Zwangs­voll­stre­ckun­gen für ein­zel­ne Insol­venz­gläu­bi­ger wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens gilt auch für das Ver­fah­ren der eides­statt­li­chen Offen­ba­rungs­ver­si­che­rung. Die Fra­ge, ob das wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 89 Abs. 1 InsO bestehen­de Voll­stre­ckungs­ver­bot auch für Anträ­ge auf Abga­be einer eides­statt­li­chen Offen­ba­rungs­ver­si­che­rung nach §§ 807, 899 ff ZPO gilt, ist

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Umfang der Schuld­ner­aus­kunft bei der eides­staat­li­chen Ver­si­che­rung

Der Schuld­ner muss in der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung grund­sätz­lich auch Ansprü­che auf Bei­trags­rück­erstat­tung und auf Leis­tungs­an­sprü­che aus Sach­ver­si­che­run­gen sowie auf Erstat­tung von über­zahl­ten Abschlä­gen auf Ver­trä­ge mit Ener­gie­ver­sor­gern ange­ben. Ob der Schuld­ner Fra­gen des Gläu­bi­gers zu die­sen The­men beant­wor­ten muss, die über die­je­ni­gen hin­aus­ge­hen, die im her­kömm­lich ver­wen­de­ten Form­blatt zur Erstel­lung

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Eides­statt­li­che Ver­si­che­rung durch den WEG-Ver­wal­ter

Drit­te, die die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung für einen Schuld­ner abge­ben sol-len, sich dazu aber nicht für berech­tigt oder ver­pflich­tet hal­ten, steht ein Wider­spruchs­recht zu. Der Ver­wal­ter ist berech­tigt und ver­pflich­tet, die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft abzu­ge­ben. Statt­haf­ter Wider­spruch des WEG-Ver­­­wal­­ters Der Wider­spruch der Ver­wal­te­rin im Ter­min zur Abga­be der eides­statt­li­chen

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Ladung zur eV-Abga­be

Der Gerichts­voll­zie­her hat dem Schuld­ner mit der Ladung zum Ter­min zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine Abschrift des Voll­stre­ckungs­auf­trags zuzu­stel­len. Er kann den Gläu­bi­ger auf­for­dern, eine sol­che Abschrift ein-zurei­chen, ist aber nicht berech­tigt, das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn der Gläu­bi­ger die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kommt. Sowohl der Auf­trag zur Zwangs­voll­stre­ckung (§ 754

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Ein­wand der Über­si­che­rung des Gläu­bi­gers

Im Ver­fah­ren zur Abnah­me der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung kann der Schuld­ner nur durch Wider­spruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der Erin­ne­rung gemäß § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Ein­wand der Über­si­che­rung des Gläu­bi­gers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gel­tend machen. Aktu­ell hat der Bun­des­ge­richts­hof so im Fall

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Eides­statt­li­che Offen­ba­rungs­ver­si­che­rung eines selb­stän­di­gen Arz­tes

Die Aus­kunfts­ver­pflich­tung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künf­ti­ge For­de­run­gen des Schuld­ners, sofern der Rechts­grund und der Dritt­schuld­ner der For­de­rung im Zeit­punkt der Aus­kunfts­er­tei­lung hin­rei­chend bestimmt sind. Bei künf­ti­gen For­de­run­gen eines selb­stän­dig täti­gen Schuld­ners gegen sei­ne Kun­den ist die­se Vor­aus­set­zung aller­dings regel­mä­ßig nur im Fal­le einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung

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Schmer­zens­geld für eine fal­sche Gegen­dar­stell­lung

Besteht bei der Erwir­kung einer fal­schen Gegen­dar­stel­lung ein Anspruch der betrof­fe­nen Jour­na­lis­tin auf eine imma­te­ri­el­le Geld­ent­schä­di­gung? Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he – Außen­se­na­te Frei­burg – ver­nein­te dies: In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die bei­den Klä­ge­rin­nen vom Beklag­ten H.E.B., einem ins­be­son­de­re bei einem pri­va­ten Fern­seh­sen­der täti­gen bekann­ten Fern­seh­mo­de­ra­tor, eine imma­te­ri­el­le

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Nach­bes­se­rung einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung

Der Gläu­bi­ger kann die Nach­bes­se­rung einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ver­lan­gen, wenn er glaub­haft macht, dass der Schuld­ner ver­se­hent­lich unzu­tref­fen­de Anga­ben zum Dritt­schuld­ner einer im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis genann­ten For­de­rung gemacht hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Gläu­bi­ger die Nach­bes­se­rung einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner ein äußer­lich erkenn­bar unvoll­stän­di­ges, unge­nau­es

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