Rest­schuld­be­frei­ung und Ver­fah­rens­ob­lie­gen­hei­ten

Das Insol­venz­ge­richt ver­sagt die Rest­schuld­be­frei­ung auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers, wenn der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten ver­letzt und dadurch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt, § 296 Abs. 1 S. 1 InsO. Der Schuld­ner hat über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten Aus­kunft zu ertei­len und, wenn es der Gläu­bi­ger bean­tragt, die Rich­tig­keit die­ser Aus­kunft an Eides Statt zu ver­si­chern, § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO. Gibt er die Aus­kunft oder die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ohne hin­rei­chen­de Ent­schul­di­gung nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist ab oder erscheint er trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung ohne hin­rei­chen­de Ent­schul­di­gung nicht zu einem Ter­min, den das Gericht für die Ertei­lung der Aus­kunft oder die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung anbe­raumt hat, so ist die Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO zu ver­sa­gen.

Rest­schuld­be­frei­ung und Ver­fah­rens­ob­lie­gen­hei­ten

Die­se Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO setzt kei­ne Schlech­ter­stel­lung der Insol­venz­gläu­bi­ger vor­aus.

Dem Schuld­ner ist jedoch, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung fest­hält, bei sei­ner (münd­li­chen oder schrift­li­chen) Anhö­rung durch eine aus­drück­li­che Beleh­rung oder in einer ande­ren geeig­ne­ten Wei­se zu ver­deut­li­chen, das er mit der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung rech­nen muss, falls er auch gegen­über dem Gericht untä­tig bleibt. Wird die Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung der Ver­fah­rens­ob­lie­gen­hei­ten nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO ver­sagt, beur­teilt sich die Recht­mä­ßig­keit nach dem Zeit­punkt die­ser Ent­schei­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Mai 2009 – IX ZB 116/​08