Rest­schuld­be­frei­ung – und die nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ner eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung setzt vor­aus, dass der Schuld­ner zuvor eine Aus­kunft über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuld­ner vom Gericht auf­ge­for­dert wird, die Rich­tig­keit bestimm­ter Aus­künf­te an Eides statt zu ver­si­chern.

Rest­schuld­be­frei­ung – und die nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Zwar hat das Insol­venz­ge­richt – sofern ein statt­haf­ter Antrag eines Gläu­bi­gers vor­liegt – die Rest­schuld­be­frei­ung von Amts wegen unter ande­rem dann zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO ohne hin­rei­chen­de Ent­schul­di­gung nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist abgibt (§ 296 Abs. 2 Satz 3 InsO).

Dies setzt jedoch vor­aus, dass der Schuld­ner zuvor eine Aus­kunft über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuld­ner vom Gericht auf­ge­for­dert wird, die Rich­tig­keit bestimm­ter Aus­künf­te an Eides statt zu ver­si­chern. Die Ver­pflich­tung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung bezieht sich auf die vom Schuld­ner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten zu ertei­len­de Aus­kunft. Erfor­der­lich ist, dass ein gericht­li­ches Aus­kunfts­ver­lan­gen vor­her­ge­gan­gen ist 1. Hier­von zu unter­schei­den ist die Anhö­rung des Schuld­ners nach § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO. Die­se dient dazu, dem Schuld­ner recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren 2.

Solan­ge das Gericht den Schuld­ner weder dazu auf­ge­for­dert hat, eine Aus­kunft über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten zu ertei­len, noch von ihm ver­langt hat, die Rich­tig­keit einer bestimm­ten; vom Schuld­ner erteil­ten Aus­kunft an Eides statt zu ver­si­chern, kommt eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung von Amts wegen nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO nicht in Betracht.

Zudem fehlt es im Streit­fall auch an einer aus­rei­chend kla­ren Auf­for­de­rung des Gerichts, die Rich­tig­keit wel­cher Aus­künf­te der Schuld­ner an Eides statt ver­si­chern soll. Der Gläu­bi­ger hat mit Schrift­satz vom 31.05.2011 zwar bean­tragt, dass der Schuld­ner die Rich­tig­keit der von ihm erteil­ten Aus­kunft an Eides statt ver­si­chern möge, sich hier­bei jedoch nur all­ge­mein auf die im Rah­men des § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­me des Schuld­ners bezo­gen. Das Gericht hat sich sodann dar­auf beschränkt, den Schrift­satz des Gläu­bi­gers dem Schuld­ner zuzu­stel­len und ihm pau­schal auf­zu­ge­ben, die in die­sem Schrift­satz "unter 1. auf­ge­führ­te eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abzu­ge­ben bin­nen 3 Wochen". Da das Insol­venz­ge­richt mit einer sol­chen Vor­ge­hens­wei­se sei­ner Auf­ga­be zur Ver­fah­rens­lei­tung nicht genügt und dem Schuld­ner nicht auf­zeigt, auf wel­che Aus­künf­te sich die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung bezie­hen soll, schei­det eine auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO gestütz­te Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen einer ver­spä­te­ten Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Febru­ar 2016 – IX ZB 13/​15

  1. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 3. Aufl., § 296 Rn. 24; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 5. Aufl., § 296 Rn. 18; vgl. auch FK-InsO/Ah­rens, 8. Aufl., § 296 Rn. 70[]
  2. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, aaO Rn.20; FK-InsO/Ah­rens, aaO Rn. 63[]