Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des rich­tet sich im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach dem Auf­wand an Zeit und Kos­ten, den die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erfor­dert, sowie ggfs. nach einem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­ur­teil­ten1.

Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Wird – wie hier – der Beklag­te auf eine Stu­fen­kla­ge hin vom Beru­fungs­ge­richt zur Aus­kunft oder eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ver­ur­teilt und die Sache im Übri­gen wegen der wei­te­ren Stu­fen an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen, rich­tet sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Streit­wert eines gegen die­ses Beru­fungs­ur­teil gerich­te­ten Rechts­mit­tels ledig­lich nach der Beschwer des Beklag­ten durch die Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft. Dies gilt selbst dann, wenn das Land­ge­richt die Stu­fen­kla­ge ursprüng­lich ins­ge­samt abge­wie­sen hat2.

Zwar ent­hält die Zurück­ver­wei­sung an die unte­re Instanz eine Beschwer für die Par­tei, die ein end­gül­ti­ges, ihr güns­ti­ges Sachur­teil erstrebt hat­te. Bei Stu­fen­kla­gen ist aber eine beson­de­re Rechts­la­ge gege­ben. Wenn das Ver­fah­ren ohne Grund­ur­teil wegen der wei­te­ren Stu­fen ledig­lich zurück­ver­wie­sen wird, hat das Beru­fungs­ge­richt eine sach­li­che Ent­schei­dung über die wei­te­ren Stu­fen und ins­be­son­de­re über den Zah­lungs­an­spruch nicht getrof­fen. Es liegt nicht anders, als wenn das Beru­fungs­ge­richt von einer Zurück­ver­wei­sung abge­se­hen (vgl. § 538 Abs. 1 ZPO) und durch Teil­ur­teil über den Anspruch auf Aus­kunfts­er­tei­lung oder eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ent­schie­den hät­te3. Dem­ge­gen­über ist es uner­heb­lich, ob – wie hier – das Land­ge­richt die Stu­fen­kla­ge zuvor ins­ge­samt abge­wie­sen hat­te. Für den Streit­wert des Beschwer­de­ver­fah­rens kommt es allein auf die Beschwer des Beklag­ten durch das Beru­fungs­ur­teil an. Das Inter­es­se des Beklag­ten, mit Hil­fe der durch­zu­füh­ren­den Revi­si­on die Durch­set­zung des Haupt­an­spruchs ins­ge­samt zu ver­hin­dern, geht über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung hin­aus und muss daher außer Betracht blei­ben. Dem Beklag­ten ste­hen nach einer Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung die dann eröff­ne­ten Rechts­mit­tel zu4.

Dar­an ändert sich auch nichts dadurch, dass das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung für zuläs­sig erach­tet hat. Hier­bei han­delt es sich um iso­liert nicht angreif­ba­re Grün­de der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Beschwert wird der Beklag­te allein durch den Tenor, hier durch sei­ne Ver­pflich­tung zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de hat das Beru­fungs­ge­richt auch kein Zwi­schen­ur­teil im Sin­ne von § 303 ZPO erlas­sen. Zwar kann das Beru­fungs­ge­richt über die Zuläs­sig­keit einer Beru­fung durch Zwi­schen­ur­teil ent­schei­den5. In Ein­zel­fäl­len kann auch ein nicht als Zwi­schen­ur­teil bezeich­ne­tes Urteil in ein sol­ches umge­deu­tet wer­den, wenn ein ent­spre­chen­der Wil­le des Gerichts aus dem Urteil her­vor­geht6. Hier bestehen aber kei­ne durch­grei­fen­den Anhalts­punk­te dafür, dass das Beru­fungs­ge­richt ein Zwi­schen­ur­teil erlas­sen hat oder erlas­sen woll­te. Ein ent­spre­chen­der Wil­le kommt an kei­ner Stel­le des Urteils zum Aus­druck.

Hin­zu kommt, dass ein Zwi­schen­ur­teil über die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ohne­hin nicht selb­stän­dig, son­dern nur zusam­men mit dem End­ur­teil anfecht­bar ist7. Zu einer Erhö­hung des Wer­tes des Beschwer­de­ge­gen­stan­des des zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ver­ur­teil­ten Beklag­ten führt es jeden­falls nicht, wenn das Beru­fungs­ge­richt zugleich in den Ent­schei­dungs­grün­den über die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ins­ge­samt ent­schie­den hat. Hier­durch wer­den die Rech­te des Beklag­ten auch nicht unzu­läs­sig ver­kürzt. Ihm ver­blei­ben die Rechts­mit­tel gegen das auf der drit­ten Stu­fe erge­hen­de Zah­lungs­ur­teil. In die­sem Rah­men kann, soweit der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des des § 26 Nr. 8 EGZPO über­schrit­ten ist, das Revi­si­ons­ge­richt auch über­prü­fen, ob die zunächst gegen das Urteil des Land­ge­richts ein­ge­leg­te Beru­fung zuläs­sig war oder nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Mai 2018 – IV ZR 264/​17

  1. zuletzt BGH, Beschluss vom 13.09.2017 – IV ZB 21/​16, ZEV 2017, 648 Rn. 9
  2. BGH, Beschlüs­se vom 30.04.2008 – IV ZR 287/​07, Fam­RZ 2008, 1346 Rn. 5; vom 03.07.2002 – IV ZR 191/​01, ZEV 2002, 503 3]; BGH, Beschluss vom 23.03.1970 – VII ZR 137/​68, NJW 1970, 1083 810]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.2002 aaO; BGH, Beschluss vom 23.03.1970 aaO 10]
  4. BGH, Beschluss vom 03.07.2002 aaO 5]
  5. BGH, Urteil vom 12.12 2006 – VI ZR 4/​06, VersR 2007, 811 Rn. 4; vom 06.05.1987 – IVb ZR 52/​86, NJW 1987, 3264 8]
  6. Ren­sen in Wieczorek/​Schütze ZPO 4. Aufl. § 303 Rn. 6a
  7. BGH, Urtei­le vom 12.12 2006 – VI ZR 4/​06, VersR 2007, 811 Rn. 4; vom 06.05.1987 – IV ZB 52/​86, NJW 1987, 3264 8