Die abgewiessene Auskunftsklage - und die Beschwer für ein Rechtsmittel

Die abgewiessene Auskunftsklage – und die Beschwer für ein Rechtsmittel

Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines Rechtsmittels gegen die Abweisung einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft und/oder Rechnungslegung. Dabei macht der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel nur einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des von dem Anspruchsteller erwarteten Leistungsanspruchs aus. Der

Weiterlesen
Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren - und die Beschwer

Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dieses Interesse ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Nichts anderes gilt in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren. Wird der Beklagte zur Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Lüftungsrohr) verurteilt, bemisst sich seine Beschwer grundsätzlich nach den Kosten

Weiterlesen
Das nur zur Klageänderung eingelegte Rechtsmittel

Das nur zur Klageänderung eingelegte Rechtsmittel

Das Rechtsmittel der Revision ist nur zulässig, wenn der Rechtsmittelkläger mit ihr die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt. Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, also – im Falle einer vorinstanzlichen Klageabweisung – deren Richtigkeit gar nicht

Weiterlesen
Beschwer beim aktionärsrechtlichen Spruchverfahren

Beschwer beim aktionärsrechtlichen Spruchverfahren

Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen Lasten. Die Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im Spruchverfahren erster

Weiterlesen
Anschlussberufung - und ihre Zulässigkeit

Anschlussberufung – und ihre Zulässigkeit

Die Anschlussberufung setzt, da sie kein selbständiges Rechtsmittel darstellt, nicht voraus, dass der Anschlussberufungskläger durch das angefochtene Urteil beschwert ist. Sie ist jedoch nur zulässig, wenn damit mehr erreicht werden soll als die Zurückweisung der Berufung. Diese Voraussetzung ist im vorliegend entschiedenen Streitfall erfüllt: Der Kläger hat mit der Anschlussberufung

Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil

Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil

Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben. Der Tenor allein bestimmt verbindlich, welche Rechtsfolgen aufgrund des festgestellten Sachverhalts eintreten. Erforderlich ist eine Beschwer im Rechtssinne; eine faktische Beschwer allein genügt nicht. Rechtsausführungen sowie nachteilige oder

Weiterlesen
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung - Streitwert und Beschwer

Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung – Streitwert und Beschwer

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren

Weiterlesen
Die notwendige Beschwer des Rechtsmittelführers im Beschlussverfahren

Die notwendige Beschwer des Rechtsmittelführers im Beschlussverfahren

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist. Die Beteiligungsbefugnis hängt

Weiterlesen
Freistellungsantrag - und die Beschwer

Freistellungsantrag – und die Beschwer

Ist Gegenstand des Feststellungsbegehrens eine Freistellungsverpflichtung, so ist für die Beschwer mangels konkreter Bezifferung maßgeblich darauf abzustellen, in welcher Höhe eine Inanspruchnahme des Freistellungsgläubigers voraussichtlich erfolgen wird. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. April 2018 – II ZR 193/17

Weiterlesen
Streitwertfestsetzung in der Berufungsinstanz - und die höhere Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde

Streitwertfestsetzung in der Berufungsinstanz – und die höhere Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits

Weiterlesen