Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleich - und der Streitwert der Belegpflicht

Aus­kunfts­ver­pflich­tung im Zuge­winn­aus­gleich – und der Streit­wert der Beleg­pflicht

Hat im Rah­men einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, die Beleg­pflicht kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten. Erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die iso­lier­te Bewer­tung des Inter­es­ses an der Beleg­vor­la­ge, kann für die

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Verurteilung zur Erteilung einer Auseinandersetzungs- und Abfindungsbilanz - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungs- und Abfin­dungs­bi­lanz – und die Beschwer

Die zur Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für die Ver­ur­tei­lung zur Erstel­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungs­und Abfin­dungs­bi­lanz . Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit

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Klage auf Nutzungsunterlassung im Teileigentum - und die Beschwer

Kla­ge auf Nut­zungs­un­ter­las­sung im Teil­ei­gen­tum – und die Beschwer

In Bezug auf die Ver­ur­tei­lung zur Unter­bin­dung der Nut­zung der Teil­ei­gen­tums­ein­hei­ten (hier: als Feri­en­woh­nun­gen) ist für den Wert der Beschwer des beklag­ten Teil­ei­gen­tü­mers auf die ihm dies­be­züg­lich ent­ste­hen­den Nach­tei­le abzu­stel­len. Sie kön­nen etwa in dem Ver­lust der Vor­tei­le bestehen, die aus der Ver­mie­tung an Feri­en­gäs­te bzw. an einen Zwi­schen­mie­ter gezo­gen

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Nichtzulassungsbeschwerde - und neue Angaben zur Beschwer

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und neue Anga­ben zur Beschwer

Der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­klä­gers an der Abän­de­rung der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts . Maß­ge­bend für die Bewer­tung der Beschwer bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt. Einem Beschwer­de­füh­rer, der nicht glaub­haft gemacht

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Verurteilung zur Auskunftserteilung - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und die Beschwer

Die zur Aus­kunfts­er­tei­lung oder Rech­nungs­le­gung ver­ur­teil­te Par­tei ist nur inso­weit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätz­li­chen) Leis­tun­gen ver­pflich­tet wird. Dem­ge­gen­über bleibt bereits vor dem Urteil von der Par­tei vor­ge­nom­me­ner Auf­wand außer Betracht, auch wenn auf ihn zur Erfül­lung der titu­lier­ten Ver­pflich­tung teil­wei­se zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Der Wert der

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Wenn die Beschwer hochgetrieben werden muss…

Wenn die Beschwer hoch­ge­trie­ben wer­den muss…

Ent­schei­dend für die Wert­ermitt­lung sind die dem Kla­ge­an­trag zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Anga­ben zum Wert. Der Klä­ger­sei­te ist es ver­wehrt, die­se Anga­ben im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zu ändern, um die Wert­gren­ze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO zu über­schrei­ten . Hat die Klä­ger­sei­te in den Vor­in­stan­zen kei­ne ver­läss­li­chen oder voll­stän­di­gen Anga­ben zum Wert

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Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten - und die vom Finanzamt durch Abtretung erworbene Forderung

Anfecht­bar­keit von Ver­wal­tungs­ak­ten – und die vom Finanz­amt durch Abtre­tung erwor­be­ne For­de­rung

Teilt das Finanz­amt dem Dritt­schuld­ner (Bau­trä­ger) mit, dass es im Wege der zivil­recht­li­chen Abtre­tung eine For­de­rung gegen ihn erwor­ben hat, liegt kein vom Bau­trä­ger anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt i.S. von § 118 AO vor. Die Zulas­sung der Abtre­tung nach § 27 Abs.19 Satz 3 UStG ist man­gels eige­ner Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO)

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Streitwertfestsetzung - und der Anspruch auf ein faires Verfahren

Streit­wert­fest­set­zung – und der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren

Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG gewährt den Par­tei­en eines Rechts­streits den Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren sowie effek­ti­ven Rechts­schutz. Das Gericht muss das Ver­fah­ren so hand­ha­ben, dass die eigent­li­chen mate­ri­el­len Rechts­fra­gen ent­schie­den wer­den und ihnen nicht durch über­trie­be­ne Anfor­de­run­gen an das for­mel­le Recht aus­ge­wi­chen wird . Ins­be­son­de­re darf

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Die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Für die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands aus dem beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­ge­bend. Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung die­ser Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung zu ermög­li­chen, muss der Beschwer­de­füh­rer inner­halb lau­fen­der Begrün­dungs­frist dar­le­gen und glaub­haft machen, dass er mit der Revi­si­on das Beru­fungs­ur­teil in einem Umfang, der

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Klageerweiterung im Berufungsverfahren - und der Zurückweisungsbeschluss

Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss

Der im Beru­fungs­ver­fah­ren mit einer Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend gemach­te Betrag bleibt bei der Ermitt­lung des Wer­tes der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer außer Betracht, wenn die Kla­ge­er­wei­te­rung ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung ver­lo­ren hat, weil das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ent­schie­den hat. In

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Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache - und die Beschwer

Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einer Güter­rechts­sa­che – und die Beschwer

Mit dem Wert der Beschwer bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einer Güter­rechts­sa­che hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung bemisst sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nach dem mit dem Aus­kunfts­an­spruch vor­be­rei­te­ten beab­sich­tig­ten Leis­tungs­an­spruch, son­dern nach dem

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Die als unzulässig verworfene Restitionsklage - und die Nichtzulassungsbeschwerde

Die als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Res­ti­ti­ons­kla­ge – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nicht statt­haft, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Die Vor­schrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­des Urteil unab­hän­gig von der Beschwer statt­haft ist, ist

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Der nicht vollstreckungsfähige Auskunftstitel - und die Beschwer

Der nicht voll­stre­ckungs­fä­hi­ge Aus­kunfts­ti­tel – und die Beschwer

Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten . Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die

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Der Auskunftsanspruch des ausscheidenden Kommanditisten - und die Beschwer

Der Aus­kunfts­an­spruch des aus­schei­den­den Kom­man­di­tis­ten – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft

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Beseitigung eines Bauwerks - und der Wert der Beschwer

Besei­ti­gung eines Bau­werks – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer des zur Besei­ti­gung eines Bau­werks ver­ur­teil­ten Beklag­ten bemisst sich grund­sätz­lich nach den Kos­ten einer Ersatz­vor­nah­me des Abris­ses, die ihm im Fal­le des Unter­lie­gens dro­hen . Dass die­se Kos­ten einen Betrag von 20.000 € über­stei­gen (§ 26 Nr. 8 EGZPO), ist von dem Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen und gemäß § 294

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Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich - und der Wert des Beschwerdegegenstands

Aus­kunfts­ver­pflich­tung zum Zuge­winn­aus­gleich – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Zum Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung zum Zuge­winn­aus­gleich hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell erneut zu befas­sen: Die Beschwer des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten rich­tet sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nach sei­nem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen . Die Kos­ten der Zuzie­hung eines Steu­er­be­ra­ters als sach­kun­di­ge Hilfs­per­son

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Das beschränkt eingelegte Rechtsmittel - und die Beschwer

Das beschränkt ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel – und die Beschwer

Maß­ge­bend für den Wert der Beschwer im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ist das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­klä­gers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, das gemäß § 3 ZPO unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten ist . Dabei sind, wenn die Par­tei eine von dem Beru­fungs­ge­richt beschränkt zuge­las­se­ne Revi­si­on ein­ge­legt und im Umfang der Nicht­zu­las­sung eine Beschwer­de

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Verurteilung zur Belegvorlage - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Beleg­vor­la­ge – und die Beschwer

Ist ein Betei­lig­ter zur Beleg­vor­la­ge ver­pflich­tet wor­den und umfasst die­se Ver­pflich­tung die Beschaf­fung von Unter­la­gen aus dem Besitz eines nicht zur Her­aus­ga­be berei­ten Drit­ten, ist im Rah­men der Beschwer der Kos­ten­auf­wand für eine ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung zu berück­sich­ti­gen . Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung 5 zur Aus­kunfts­er­tei­lung rich­tet

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Revisionssumme - und die teilweise Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

Revi­si­ons­sum­me – und die teil­wei­se Rück­nah­me der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach § 26 Nr. 8 EGZPO, der auf den Wert "der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer" abstellt, ist nicht die Beschwer aus dem Beru­fungs­ur­teil, son­dern der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des aus dem beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­ge­bend. Daher kommt es nicht auf die Wert­dif­fe­renz zwi­schen dem in der Beru­fungs­in­stanz zuletzt gestell­ten Antrag

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Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage - und der Datenschutz

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer Aus­kunfts­kla­ge – und der Daten­schutz

Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung im Sin­ne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfor­dert eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts, wenn das Beru­fungs­ge­richt durch über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen einer Par­tei den Zugang zu der an sich gege­be­nen Beru­fung unzu­mut­bar erschwert . Eine sol­che unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu der an sich gege­be­nen Beru­fung

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Verurteilung des Rechtsanwalts zur Auskunft - und die Beschwer beim Rechtsmittel

Ver­ur­tei­lung des Rechts­an­walts zur Aus­kunft – und die Beschwer beim Rechts­mit­tel

Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die Erfül­lung des titu­lier­ten Anspruchs erfor­dert, sowie auf etwai­ge Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des Ver­ur­teil­ten, nicht aber auf den

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Beseitigung der Einwirkung auf ein Grundstück - und die Beschwer

Besei­ti­gung der Ein­wir­kung auf ein Grund­stück – und die Beschwer

Ver­langt der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Besei­ti­gung einer Stö­rung oder Ein­wir­kung auf sein Grund­stück, bemisst sich der Wert der Beschwer nach dem Wert­ver­lust, den das Grund­stück durch die Stö­rung oder Ein­wir­kung erlei­det. Die­ser ist von dem Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen und gemäß § 294 ZPO glaub­haft zu machen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Janu­ar

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Die abgewiessene Auskunftsklage - und die Beschwer für ein Rechtsmittel

Die abge­wies­se­ne Aus­kunfts­kla­ge – und die Beschwer für ein Rechts­mit­tel

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des eines Rechts­mit­tels gegen die Abwei­sung einer Aus­kunfts­kla­ge rich­tet sich nach dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Anspruch­stel­lers an der Ertei­lung der Aus­kunft und/​oder Rech­nungs­le­gung. Dabei macht der Wert des Aus­kunfts­an­spruchs in der Regel nur einen Bruch­teil, näm­lich 1/​10 bis 1/​4 des von dem Anspruch­stel­ler erwar­te­ten Leis­tungs­an­spruchs aus. Der

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Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren - und die Beschwer

Rechts­mit­tel in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Die­ses Inter­es­se ist unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten. Nichts ande­res gilt in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren . Wird der Beklag­te zur Besei­ti­gung einer bau­li­chen Ver­än­de­rung (hier: Lüf­tungs­rohr) ver­ur­teilt, bemisst sich sei­ne Beschwer grund­sätz­lich nach den

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Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrendauer - und die Nichtzulassungsbeschwerde

Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­ren­dau­er – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in erst­in­stanz­li­chen Urtei­len der Ober­lan­des­ge­rich­te über Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff GVG ent­spre­chend anwend­bar. Sol­che Urtei­le unter­lie­gen daher nur dann der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € über­steigt . Die Zuläs­sig­keit

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Die vollbeendete GbR - und die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Die voll­be­en­de­te GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung ‑wie hier die GbR durch die Über­tra­gung sämt­li­cher Antei­le auf die KG mit anschlie­ßen­der Anwach­sung des Ver­mö­gens auf diese‑, darf ein geson­der­ter und ein­heit­li­cher Fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ‑unab­hän­gig davon, ob man dies aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr.

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