Die teilweise erfolgte Unfallregulierung - und die Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten

Die teil­wei­se erfolg­te Unfall­re­gu­lie­rung – und die Frei­stel­lung von vor­pro­zes­sua­len Rechts­an­walts­kos­ten

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Befrei­ung von vor­pro­zes­su­al ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­kos­ten erhöht als Neben­for­de­rung den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nicht, soweit er neben der Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren Ver­fol­gung Rechts­an­walts­kos­ten ange­fal­len sein sol­len. Soweit die­se Haupt­for­de­rung jedoch nicht Pro­zess­ge­gen­stand ist, han­delt es sich bei dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Befrei­ung

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Die nicht festgestellte Insolvenzforderung - Streitwert und Beschwer

Die nicht fest­ge­stell­te Insol­venz­for­de­rung – Streit­wert und Beschwer

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stan­des einer gemäß § 180 InsO erho­be­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wird, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die­se Rege­lung gilt sowohl

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Anfechtungsklage - und die begehrte Festsetzung einer höheren Steuer

Anfech­tungs­kla­ge – und die begehr­te Fest­set­zung einer höhe­ren Steu­er

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Dar­an fehlt es in der Regel, wenn der Klä­ger die Fest­set­zung einer höhe­ren als der im ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt fest­ge­setz­ten Steu­er begehrt . Es ist dage­gen

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Anhö­rungs­rü­ge

Die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge selbst ist ledig­lich dann taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wenn sie eine eigen­stän­di­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Beschwer bewirkt. Beruft sich der Beschwer­de­füh­rer dage­gen ledig­lich auf eine Per­p­etu­ie­rung vor­geb­lich bereits bewirk­ter Grund­rechts­ver­stö­ße, ist eine sol­che eigen­stän­di­ge Beschwer nicht dar­ge­tan . In die­sem Fall ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung

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Verurteilung zur Räumung einer Wohnung - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung – und die Beschwer

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer durch eine Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/​2fachen Jah­res­be­trag der Net­to­mie­te, wenn es sich um ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis han­delt und die „strei­ti­ge“ Zeit des­halb nicht bestimmt ist . In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­sag­te der

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Die Beschwer in der Berufungsinstanz - und das SokaSiG

Die Beschwer in der Beru­fungs­in­stanz – und das Soka­SiG

Das Rechts­mit­tel der Beru­fung setzt vor­aus, dass der Beru­fungs­klä­ger die Besei­ti­gung einer in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­den Beschwer erstrebt. Dies erfor­dert, dass der im ers­ten Rechts­zug erho­be­ne Anspruch wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird. Ein im Weg der Kla­ge­än­de­rung neu­er, bis­her nicht gestell­ter Anspruch kann nicht das allei­ni­ge Ziel eines Rechts­mit­tels sein

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Das klageabweisende Prozessurteil - und die Anschlussrevision der Finanzbehörde

Das kla­ge­ab­wei­sen­de Pro­zes­s­ur­teil – und die Anschluss­re­vi­si­on der Finanz­be­hör­de

Die Anschluss­re­vi­si­on setzt eine Beschwer vor­aus . Auf Sei­ten des Beklag­ten (hier: des BZSt) kommt es auf die sog. mate­ri­el­le Beschwer an, die z.B. dann gege­ben ist, wenn das Finanz­ge­richt einer Leis­tungs­kla­ge gegen die Finanz­be­hör­de ganz oder teil­wei­se statt­ge­ge­ben hat. Hat das Finanz­ge­richt dage­gen die Kla­ge durch Sachur­teil anstatt durch

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Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleich - und der Streitwert der Belegpflicht

Aus­kunfts­ver­pflich­tung im Zuge­winn­aus­gleich – und der Streit­wert der Beleg­pflicht

Hat im Rah­men einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, die Beleg­pflicht kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten. Erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die iso­lier­te Bewer­tung des Inter­es­ses an der Beleg­vor­la­ge, kann für die

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Verurteilung zur Erteilung einer Auseinandersetzungs- und Abfindungsbilanz - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungs- und Abfin­dungs­bi­lanz – und die Beschwer

Die zur Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für die Ver­ur­tei­lung zur Erstel­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungsund Abfin­dungs­bi­lanz . Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit

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Klage auf Nutzungsunterlassung im Teileigentum - und die Beschwer

Kla­ge auf Nut­zungs­un­ter­las­sung im Teil­ei­gen­tum – und die Beschwer

In Bezug auf die Ver­ur­tei­lung zur Unter­bin­dung der Nut­zung der Teil­ei­gen­tums­ein­hei­ten (hier: als Feri­en­woh­nun­gen) ist für den Wert der Beschwer des beklag­ten Teil­ei­gen­tü­mers auf die ihm dies­be­züg­lich ent­ste­hen­den Nach­tei­le abzu­stel­len. Sie kön­nen etwa in dem Ver­lust der Vor­tei­le bestehen, die aus der Ver­mie­tung an Feri­en­gäs­te bzw. an einen Zwi­schen­mie­ter gezo­gen

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Nichtzulassungsbeschwerde - und neue Angaben zur Beschwer

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und neue Anga­ben zur Beschwer

Der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­klä­gers an der Abän­de­rung der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts . Maß­ge­bend für die Bewer­tung der Beschwer bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt. Einem Beschwer­de­füh­rer, der nicht glaub­haft gemacht

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Landgericht Bremen

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und die Beschwer

Die zur Aus­kunfts­er­tei­lung oder Rech­nungs­le­gung ver­ur­teil­te Par­tei ist nur inso­weit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätz­li­chen) Leis­tun­gen ver­pflich­tet wird. Dem­ge­gen­über bleibt bereits vor dem Urteil von der Par­tei vor­ge­nom­me­ner Auf­wand außer Betracht, auch wenn auf ihn zur Erfül­lung der titu­lier­ten Ver­pflich­tung teil­wei­se zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Der Wert der

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Wenn die Beschwer hochgetrieben werden muss…

Wenn die Beschwer hoch­ge­trie­ben wer­den muss…

Ent­schei­dend für die Wert­ermitt­lung sind die dem Kla­ge­an­trag zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Anga­ben zum Wert. Der Klä­ger­sei­te ist es ver­wehrt, die­se Anga­ben im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zu ändern, um die Wert­gren­ze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO zu über­schrei­ten . Hat die Klä­ger­sei­te in den Vor­in­stan­zen kei­ne ver­läss­li­chen oder voll­stän­di­gen Anga­ben zum Wert

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Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten - und die vom Finanzamt durch Abtretung erworbene Forderung

Anfecht­bar­keit von Ver­wal­tungs­ak­ten – und die vom Finanz­amt durch Abtre­tung erwor­be­ne For­de­rung

Teilt das Finanz­amt dem Dritt­schuld­ner (Bau­trä­ger) mit, dass es im Wege der zivil­recht­li­chen Abtre­tung eine For­de­rung gegen ihn erwor­ben hat, liegt kein vom Bau­trä­ger anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt i.S. von § 118 AO vor. Die Zulas­sung der Abtre­tung nach § 27 Abs.19 Satz 3 UStG ist man­gels eige­ner Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO)

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Streitwertfestsetzung - und der Anspruch auf ein faires Verfahren

Streit­wert­fest­set­zung – und der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren

Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG gewährt den Par­tei­en eines Rechts­streits den Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren sowie effek­ti­ven Rechts­schutz. Das Gericht muss das Ver­fah­ren so hand­ha­ben, dass die eigent­li­chen mate­ri­el­len Rechts­fra­gen ent­schie­den wer­den und ihnen nicht durch über­trie­be­ne Anfor­de­run­gen an das for­mel­le Recht aus­ge­wi­chen wird . Ins­be­son­de­re darf

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Die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Für die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands aus dem beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­ge­bend. Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung die­ser Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung zu ermög­li­chen, muss der Beschwer­de­füh­rer inner­halb lau­fen­der Begrün­dungs­frist dar­le­gen und glaub­haft machen, dass er mit der Revi­si­on das Beru­fungs­ur­teil in einem Umfang, der

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Klageerweiterung im Berufungsverfahren - und der Zurückweisungsbeschluss

Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss

Der im Beru­fungs­ver­fah­ren mit einer Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend gemach­te Betrag bleibt bei der Ermitt­lung des Wer­tes der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer außer Betracht, wenn die Kla­ge­er­wei­te­rung ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung ver­lo­ren hat, weil das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ent­schie­den hat. In

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Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache - und die Beschwer

Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einer Güter­rechts­sa­che – und die Beschwer

Mit dem Wert der Beschwer bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einer Güter­rechts­sa­che hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung bemisst sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nach dem mit dem Aus­kunfts­an­spruch vor­be­rei­te­ten beab­sich­tig­ten Leis­tungs­an­spruch, son­dern nach dem

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Die als unzulässig verworfene Restitionsklage - und die Nichtzulassungsbeschwerde

Die als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Res­ti­ti­ons­kla­ge – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nicht statt­haft, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Die Vor­schrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­des Urteil unab­hän­gig von der Beschwer statt­haft ist, ist

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Der nicht vollstreckungsfähige Auskunftstitel - und die Beschwer

Der nicht voll­stre­ckungs­fä­hi­ge Aus­kunfts­ti­tel – und die Beschwer

Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten . Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die

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Der Auskunftsanspruch des ausscheidenden Kommanditisten - und die Beschwer

Der Aus­kunfts­an­spruch des aus­schei­den­den Kom­man­di­tis­ten – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft

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Beseitigung eines Bauwerks - und der Wert der Beschwer

Besei­ti­gung eines Bau­werks – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer des zur Besei­ti­gung eines Bau­werks ver­ur­teil­ten Beklag­ten bemisst sich grund­sätz­lich nach den Kos­ten einer Ersatz­vor­nah­me des Abris­ses, die ihm im Fal­le des Unter­lie­gens dro­hen . Dass die­se Kos­ten einen Betrag von 20.000 € über­stei­gen (§ 26 Nr. 8 EGZPO), ist von dem Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen und gemäß § 294

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Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich - und der Wert des Beschwerdegegenstands

Aus­kunfts­ver­pflich­tung zum Zuge­winn­aus­gleich – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Zum Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung zum Zuge­winn­aus­gleich hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell erneut zu befas­sen: Die Beschwer des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten rich­tet sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nach sei­nem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen . Die Kos­ten der Zuzie­hung eines Steu­er­be­ra­ters als sach­kun­di­ge Hilfs­per­son

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Das beschränkt eingelegte Rechtsmittel - und die Beschwer

Das beschränkt ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel – und die Beschwer

Maß­ge­bend für den Wert der Beschwer im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ist das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­klä­gers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, das gemäß § 3 ZPO unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten ist . Dabei sind, wenn die Par­tei eine von dem Beru­fungs­ge­richt beschränkt zuge­las­se­ne Revi­si­on ein­ge­legt und im Umfang der Nicht­zu­las­sung eine Beschwer­de

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Verurteilung zur Belegvorlage - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Beleg­vor­la­ge – und die Beschwer

Ist ein Betei­lig­ter zur Beleg­vor­la­ge ver­pflich­tet wor­den und umfasst die­se Ver­pflich­tung die Beschaf­fung von Unter­la­gen aus dem Besitz eines nicht zur Her­aus­ga­be berei­ten Drit­ten, ist im Rah­men der Beschwer der Kos­ten­auf­wand für eine ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung zu berück­sich­ti­gen . Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung 5 zur Aus­kunfts­er­tei­lung rich­tet

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Revisionssumme - und die teilweise Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

Revi­si­ons­sum­me – und die teil­wei­se Rück­nah­me der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach § 26 Nr. 8 EGZPO, der auf den Wert „der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer“ abstellt, ist nicht die Beschwer aus dem Beru­fungs­ur­teil, son­dern der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des aus dem beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­ge­bend. Daher kommt es nicht auf die Wert­dif­fe­renz zwi­schen dem in der Beru­fungs­in­stanz zuletzt gestell­ten Antrag

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