Die voll­stän­di­ge Abwei­sung des Stu­fen­an­trags – und die Rechtsmittelbeschwer

Mit der Fra­ge der Rechts­mit­tel­be­schwer bei voll­stän­di­ger Abwei­sung eines Stu­fen­an­trags hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Die voll­stän­di­ge Abwei­sung des Stu­fen­an­trags – und die Rechtsmittelbeschwer

Der Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung vor­ge­se­he­nen Instanz darf nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den1.

Die Beschwer des Antrag­stel­lers ergibt sich dar­aus, dass das Amts­ge­richt sei­ne gesam­ten rechts­hän­gig gemach­ten Anträ­ge abge­wie­sen hat. Dazu gehö­ren nicht nur die in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­ten Anträ­ge auf Aus­kunft und Beleg­vor­la­ge, son­dern jeden­falls auch der im Wege des Stu­fen­an­trags rechts­hän­gig gewor­de­ne unbe­zif­fer­te Antrag auf Rück­zah­lung von Tren­nungs­un­ter­halt. Dass das Amts­ge­richt über die in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom Antrag­stel­ler gestell­ten Anträ­ge hin­aus die gesam­ten rechts­hän­gi­gen Anträ­ge abge­wie­sen hat, legt fer­ner die Bezeich­nung des Beschlus­ses als „End­be­schluss“ nahe und ergibt sich auch aus der im Beschluss ent­hal­te­nen Kostenentscheidung.

Zwar geht im hier ent­schie­de­nen Fall das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz2 im Aus­gangs­punkt noch zutref­fend davon aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer die Besei­ti­gung sei­ner Beschwer ver­fol­gen muss und sich nicht dar­auf beschrän­ken darf, einen neu­en, bis­lang nicht rechts­hän­gi­gen Antrag zu erhe­ben3.

Dem wer­den die vom Antrag­stel­ler in der Beschwer­de­instanz gestell­ten Anträ­ge aber gerecht. Die Rechts­be­schwer­de weist zutref­fend dar­auf hin, dass die vom Amts­ge­richt abge­wie­se­nen Anträ­ge auf Aus­kunft und Beleg­vor­la­ge vom Antrag­stel­ler in der Beschwer­de­instanz unver­än­dert wei­ter­ver­folgt wor­den sind. Das gilt auch für den Schrift­satz des Antrag­stel­lers vom 16.04.2020, auf den das Ober­lan­des­ge­richt hier maß­geb­lich abge­stellt hat. Denn die­ser führt die Anträ­ge auf Aus­kunft und Beleg­vor­la­ge unver­än­dert auf. Dass der Antrag­stel­ler mit dem Rechts­mit­tel wenigs­tens inso­weit die Besei­ti­gung der für ihn mit dem ange­foch­te­nen Beschluss ver­bun­de­nen Beschwer erstrebt, liegt somit auf der Hand.

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Die Anträ­ge sind aus­drück­lich im Stu­fen­ver­hält­nis erho­ben, das im Fall der Abwei­sung der gesam­ten Anträ­ge auch in der Beschwer­de­instanz bestehen bleibt4. Das Ober­lan­des­ge­richt hät­te daher zunächst nur über die unver­än­dert wei­ter­ver­folg­ten Anträ­ge auf Aus­kunft und Beleg­vor­la­ge ent­schei­den müs­sen. Eine Abwei­sung die­ser Anträ­ge mit der Begrün­dung, ein Rück­zah­lungs­an­spruch sei von vorn­her­ein und unab­hän­gig vom Ergeb­nis der Aus­kunft und Beleg­vor­la­ge nicht gege­ben5, betrifft nicht die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels, son­dern des­sen Begründetheit.

Auch im Übri­gen ver­mag die Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts nicht zu über­zeu­gen. Dass der Antrag­stel­ler, wie das Ober­lan­des­ge­richt meint, in der Beschwer­de­instanz in drit­ter Stu­fe allein einen Abän­de­rungs­an­trag ange­kün­digt habe, wäh­rend die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ledig­lich den auf Rück­zah­lung von geleis­te­tem Tren­nungs­un­ter­halt gerich­te­ten Stu­fen­an­trag für unzu­läs­sig erklärt habe, erscheint bereits frag­lich. Denn der Antrag­stel­ler hat auch inso­weit bereits in ers­ter Instanz klar­ge­stellt, dass der Stu­fen­an­trag der Rück­zah­lung zuviel gezahl­ten Tren­nungs­un­ter­halts und zugleich der Abän­de­rung der Unter­halts­ver­pflich­tung aus dem Ver­gleich und dem Aner­kennt­nis­be­schluss die­ne, was mit dem Pro­to­koll der Sit­zung über­ein­stimmt. Selbst wenn aber der Abän­de­rungs­an­trag damit – neben dem unver­än­dert wei­ter­ver­folg­ten Rück­zah­lungs­an­trag – noch nicht rechts­hän­gig gewor­den sein soll­te, wäre auch im Beschwer­de­ver­fah­ren eine spä­te­re ent­spre­chen­de Klar­stel­lung nach Erle­di­gung der ers­ten bei­den Stu­fen jeden­falls zuläs­sig gewe­sen5, so dass mit die­ser Begrün­dung eine Abwei­sung des (gesam­ten) Stu­fen­an­trags nicht in Betracht kam. Auf den Umstand, dass das Amts­ge­richt noch in der münd­li­chen Ver­hand­lung rechts­ir­rig davon aus­ge­gan­gen ist, dass eine Ver­bin­dung von Aus­kunftsund Abän­de­rungs­an­trag nicht zuläs­sig sei, kommt es dem­nach nicht mehr an.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2020 – XII ZB 290/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZB 567/​15 , FamRZ 2017, 731 Rn. 4 mwN[]
  2. OLG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2020 – 11 UF 697/​19[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2011 – XII ZB 671/​10 , FamRZ 2011, 1143 Rn. 12 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 03.06.1987 – IVb ZR 63/​86 , FamRZ 1988, 156, 158; BGH Urteil vom 03.05.2006 – VIII ZR 168/​05 , NJW 2006, 2626 Rn. 14 f.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1989 – IVb ZR 22/​89 , FamRZ 1990, 863, 864[][]

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