Die vollständige Abweisung des Stufenantrags – und die Rechtsmittelbeschwer

Mit der Frage der Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die vollständige Abweisung des Stufenantrags – und die Rechtsmittelbeschwer

Der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden1.

Die Beschwer des Antragstellers ergibt sich daraus, dass das Amtsgericht seine gesamten rechtshängig gemachten Anträge abgewiesen hat. Dazu gehören nicht nur die in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge auf Auskunft und Belegvorlage, sondern jedenfalls auch der im Wege des Stufenantrags rechtshängig gewordene unbezifferte Antrag auf Rückzahlung von Trennungsunterhalt. Dass das Amtsgericht über die in der mündlichen Verhandlung vom Antragsteller gestellten Anträge hinaus die gesamten rechtshängigen Anträge abgewiesen hat, legt ferner die Bezeichnung des Beschlusses als „Endbeschluss“ nahe und ergibt sich auch aus der im Beschluss enthaltenen Kostenentscheidung.

Zwar geht im hier entschiedenen Fall das Oberlandesgericht Koblenz2 im Ausgangspunkt noch zutreffend davon aus, dass der Rechtsmittelführer die Beseitigung seiner Beschwer verfolgen muss und sich nicht darauf beschränken darf, einen neuen, bislang nicht rechtshängigen Antrag zu erheben3.

Dem werden die vom Antragsteller in der Beschwerdeinstanz gestellten Anträge aber gerecht. Die Rechtsbeschwerde weist zutreffend darauf hin, dass die vom Amtsgericht abgewiesenen Anträge auf Auskunft und Belegvorlage vom Antragsteller in der Beschwerdeinstanz unverändert weiterverfolgt worden sind. Das gilt auch für den Schriftsatz des Antragstellers vom 16.04.2020, auf den das Oberlandesgericht hier maßgeblich abgestellt hat. Denn dieser führt die Anträge auf Auskunft und Belegvorlage unverändert auf. Dass der Antragsteller mit dem Rechtsmittel wenigstens insoweit die Beseitigung der für ihn mit dem angefochtenen Beschluss verbundenen Beschwer erstrebt, liegt somit auf der Hand.

Die Anträge sind ausdrücklich im Stufenverhältnis erhoben, das im Fall der Abweisung der gesamten Anträge auch in der Beschwerdeinstanz bestehen bleibt4. Das Oberlandesgericht hätte daher zunächst nur über die unverändert weiterverfolgten Anträge auf Auskunft und Belegvorlage entscheiden müssen. Eine Abweisung dieser Anträge mit der Begründung, ein Rückzahlungsanspruch sei von vornherein und unabhängig vom Ergebnis der Auskunft und Belegvorlage nicht gegeben5, betrifft nicht die Zulässigkeit des Rechtsmittels, sondern dessen Begründetheit.

Auch im Übrigen vermag die Begründung des Oberlandesgerichts nicht zu überzeugen. Dass der Antragsteller, wie das Oberlandesgericht meint, in der Beschwerdeinstanz in dritter Stufe allein einen Abänderungsantrag angekündigt habe, während die erstinstanzliche Entscheidung lediglich den auf Rückzahlung von geleistetem Trennungsunterhalt gerichteten Stufenantrag für unzulässig erklärt habe, erscheint bereits fraglich. Denn der Antragsteller hat auch insoweit bereits in erster Instanz klargestellt, dass der Stufenantrag der Rückzahlung zuviel gezahlten Trennungsunterhalts und zugleich der Abänderung der Unterhaltsverpflichtung aus dem Vergleich und dem Anerkenntnisbeschluss diene, was mit dem Protokoll der Sitzung übereinstimmt. Selbst wenn aber der Abänderungsantrag damit – neben dem unverändert weiterverfolgten Rückzahlungsantrag – noch nicht rechtshängig geworden sein sollte, wäre auch im Beschwerdeverfahren eine spätere entsprechende Klarstellung nach Erledigung der ersten beiden Stufen jedenfalls zulässig gewesen5, so dass mit dieser Begründung eine Abweisung des (gesamten) Stufenantrags nicht in Betracht kam. Auf den Umstand, dass das Amtsgericht noch in der mündlichen Verhandlung rechtsirrig davon ausgegangen ist, dass eine Verbindung von Auskunftsund Abänderungsantrag nicht zulässig sei, kommt es demnach nicht mehr an.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – XII ZB 290/20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZB 567/15 , FamRZ 2017, 731 Rn. 4 mwN[]
  2. OLG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2020 – 11 UF 697/19[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2011 – XII ZB 671/10 , FamRZ 2011, 1143 Rn. 12 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 03.06.1987 – IVb ZR 63/86 , FamRZ 1988, 156, 158; BGH Urteil vom 03.05.2006 – VIII ZR 168/05 , NJW 2006, 2626 Rn. 14 f.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1989 – IVb ZR 22/89 , FamRZ 1990, 863, 864[][]

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