Beschwer 5 || Rechtslupe

5. Februar 2015 Rechtslupe

Berufungsbeschwer – und ihre Glaubhaftmachung

Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufungsklägers bei seiner Anhörung vor dem Tatrichter gehören, selbst

Landgericht Bremen

4. Februar 2015 Rechtslupe

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde – bei gleichzeitig eingelegter Revision

Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren.

Für die Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil primär mit der Revision

30. Januar 2015 Rechtslupe

Beschwer im Verlustrücktragsjahr

Nach § 350 AO ist nur derjenige befugt, Einspruch einzulegen, der geltend macht, durch einen Verwaltungsakt (oder dessen Unterlassung) beschwert zu sein. Der Einspruchsführer muss daher substantiiert und schlüssig darlegen, der Bescheid beeinträchtige ein ihm zustehendes Recht. Es reicht nicht

Landgericht Bremen

19. Januar 2015 Rechtslupe

Die unzulässige Entschädigungsklage – und kein Rechtsmittel

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung dar. Auf die Abweisung der Entschädigungsklage als unzulässig durch das erstinstanzlich entscheidende Oberlandesgericht (§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist die Vorschrift nicht

11. Dezember 2014 Rechtslupe

Der mangels Beschwer unzulässige Einspruch – und die verbösernde Einspruchsentscheidung

Bei einem mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid besteht keine Befugnis des Finanzamtes zur Verböserung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Beschwer Zulässigkeitsvoraussetzung für den Einspruch. Liegt keine Beschwer vor, ist der Einspruch als

Landgericht Bremen

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Berufungssumme

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Beschwerdewert nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers.

Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Berufungsgerichts kann vom Rechtsbeschwerdegericht – wie dargelegt – nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das

27. August 2014 Rechtslupe

Auskunftsurteil – Geheimhaltungsinteresse und Beschwer

Kommt es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers an, hat dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert

1. August 2014 Rechtslupe

Anwaltlicher Beistand für die eidesstattliche Versicherung

Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, ist dem Verpflichteten ein großzügiger Beurteilungsspielraum zuzubilligen.

Der Wert des Beschwerdegegenstands bemisst sich im

29. Juli 2014 Rechtslupe

Anwaltlicher Beistand für die eidesstattliche Versicherung

Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, ist dem Verpflichteten ein großzügiger Beurteilungsspielraum zuzubilligen.

Der Wert des Beschwerdegegenstands bemisst sich im

Landgericht Bremen

18. Juli 2014 Rechtslupe

Kosten für die Einholung einer Deckungszusage – und die Berufungssumme

Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist.

Allerdings sind mit der Berufung weiter verfolgte Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Halbs. 2

5. Juni 2014 Rechtslupe

Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Baumschnitts – und die Kosten der Ersatzvornahme

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Beseitigung einer Eigentumsstörung verurteilten Beklagten nach dessen Interesse, sich gegen die Kosten einer Ersatzvornahme zu wehren, die ihm durch die Zwangsvollstreckung des Urteils nach § 887 ZPO

26. Mai 2014 Rechtslupe

Die strittige Berufungssumme – und der nicht begründete Verwerfungsbeschluss

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben. Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Berufung mit der Begründung verworfen wird, die Berufungssumme nach § 511 Abs. 2

Buchregal

19. Mai 2014 Rechtslupe

Streitwert einer Klage auf Darlehnsrückzahlung – und die kapitalisierten Zinsen

Der Streitwert bestimmt sich nach dem vom Kläger als Hauptforderung geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruch. Die für abgelaufene Jahre geforderten Vertragszinsen bleiben als Nebenforderung der noch im Streit stehenden Hauptforderung gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 43 Abs. 1

29. April 2014 Rechtslupe

Der Austausch eines Vormunds durch das Familiengericht

Gegen den Beschluss des Familiengerichts, mit dem ein Vormund abgesetzt und dafür ein anderer Vormund eingesetzt wird, ist die Beschwerde des abgesetzten Vormunds zulässig. Das gilt aber nur insoweit, als der abgesetzte Vormund seine Wiedereinsetzung als Vormund erstrebt; unzulässig ist

Bundesfinanzhof (BFH)

25. April 2014 Rechtslupe

Der zu hohe Spendenvortrag

Nach § 40 Abs. 2 FGO sind Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt bzw. durch die Ablehnung eines Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein (Beschwer). Bei Steuerbescheiden fehlt es nach ständiger

20. März 2014 Rechtslupe

Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff GVG entsprechend anwendbar. Solche Urteile unterliegen daher nur dann der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn der Wert

5. März 2014 Rechtslupe

Antrag auf Bestimmung des Bezugsberechtigten fürs Kindergeld – im Beschwerdeverfahren

Aus der Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld ergibt sich für den Antragsteller in der Regel kein über 600 € hinausgehender Wert des Beschwerdegegenstandes.

Die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Bestimmung des Bezugsberechtigten für das

Landgericht Bremen

27. Februar 2014 Rechtslupe

Beschwer bei einer abgewiesenen Klage auf Mängelbeseitigung

Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.

Gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Berufung gegen ein Urteil, in dem das Gericht erster Instanz – wie

22. Februar 2014 Rechtslupe

Auskunftspflicht über die eigenen Einkünfte – und der Beschwerdewert

Für die Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und

Oberlandesgericht München

13. Februar 2014 Rechtslupe

Streitwert fürs Notwegerecht

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse

7. Januar 2014 Rechtslupe

Kostenbeschwerde in Familiensachen – und die Mindestbeschwer

Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. November 2013 – XII ZB 597/13

Bundesverwaltungsgericht

19. November 2013 Rechtslupe

Streitwert für die Löschung von Grundschulden

Die Beschwer der Kläger, die sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Bewilligung der Löschung der auf ihrem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit wehren, bemisst sich nach der aktuellen Wertminderung, die ihr Grundstück durch die Belastung erleidet, § 7 Hs. 2 ZPO.

Regierungsviertel

11. November 2013 Rechtslupe

Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei

Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen. Bei der Bestimmung der Beschwer des Unterlassungsschuldners

8. November 2013 Rechtslupe

Beschwer bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft

Für den Fall der rechtsformwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sieht § 9 Satz 1 UmwStG 2006 die entsprechende Anwendung der §§ 3 bis 8 und 10 UmwStG 2006 vor. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Beschwerdewert bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung

Für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen,

24. Oktober 2013 Rechtslupe

Streitwertfestsetzung für ein erst in der Begründung beschränktes Rechtsmittel

Der gerichtlich festzusetzende Streitwert bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren ein-heitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde.

Für die Gebühren des Rechtsanwalts ist nach § 32 Abs. 1 RVG

23. Oktober 2013 Rechtslupe

Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Familiensache – und die Mindestbeschwer

Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.

Die isolierte Kostenentscheidung ist nach § 58 Abs. 1 FamFG beschwerdefähig.

Die Zulässigkeit der

Münzen

30. Juli 2013 Rechtslupe

Entgangener Zins-Gewinn als Nebenforderung

Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderungim Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. Juli 2013 Rechtslupe

Streitwert und Beschwer bei der Anfechtung von WEG-Beschlüssen

Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer.

Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist

17. Juni 2013 Rechtslupe

Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung

Zur Frage der Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Der Antragsgegner ist durch die angefochtene Entscheidung (hier: Beschluss nach § 59 Abs. 1 FamFG) in seinen Rechten beeinträchtigt und damit beschwert. Auf

Aktenvermerk

13. Juni 2013 Rechtslupe

Die Nichtzulassungsbeschwerde und der zu niedrige Streitwert im Berufungsverfahren

Hat das Berufungsgericht den Streitwert für das Berufungsverfahren auf der Grundlage der vom Kläger gemachten tatsächlichen Angaben auf nicht über 20.000 € festgesetzt, ist der Kläger gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit neuem Vortrag die in den Tatsacheninstanzen gemachten Angaben zum Wert

13. Juni 2013 Rechtslupe

Rechtsmittel gegen ein Auskunftsurteil – und der Wert der Beschwer

Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunft oder zur Rechnungslegung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Bemessung der Beschwer abgesehen von etwaigen Geheimhaltungsinteressen, die im Streitfall keine Rolle spielen auf den Aufwand an

27. Mai 2013 Rechtslupe

Bestimmung der Beschwer in der Berufung

Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen.

Ein Feststellungsantrag erfasst den gesamten dem Kläger entstandenen Schaden, auch solche

Landgericht Bremen

13. Mai 2013 Rechtslupe

Das Rechtsmittel und die Höhe der Beschwer

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An eine möglicherweise verfehlte Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht ist der Bundesgerichtshof nicht gebunden. Erhöht das Berufungsgericht den Streitwert nach Erlass seines Urteils auf einen Betrag

15. Februar 2013 Rechtslupe

Vorgerichtliche Anwaltskosten in der Streitwertberechnung

Nach § 4 ZPO bleiben für die Wertberechnung Kosten unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Nach dieser Vorschrift sind vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich auf einen Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand

19. Dezember 2012 Rechtslupe

Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers im Versorgungsausgleich

Auch ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter oder zu beteiligender betrieblicher oder privater Versorgungsträger wird durch eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich bereits dann in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung

20. September 2012 Rechtslupe

Unterschiedliche Behandlung wirtschaftlich verknüpfter Versorgungsanrechte

Der Versorgungsträger ist beschwert, wenn ein einheitliches Versorgungsanrecht nicht einheitlich ausgeglichen wird.

Eine Beschwer liegt bereits dann vor, wenn in eine Rechtsstellung eingegriffen wird, indem deren Ausübung gestört oder erschwert wird. Bei der Beschwerdeführerin besteht – worauf sie bereits in

11. September 2012 Rechtslupe

Beschwer des Versorgungsträgers im Versorgungsausgleich

Der Versorgungsträger ist im Versorgungsausgleich beschwert, wenn ein – aus zwei Teilversicherungen zusammengesetztes – einheitliches Versorgungsanrecht nicht einheitlich ausgeglichen wird.

Eine Beschwer liegt bereits dann vor, wenn in eine Rechtsstellung eingegriffen wird, indem deren Ausübung gestört oder erschwert wird.

Im

21. August 2012 Rechtslupe

Streitwert der Unterhaltsklage in der Auskunftsstufe bei zusammenveranlagten Ehegatten

Zur bisher streitigen Frage der Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Gerichtsgebäude

11. Juli 2012 Rechtslupe

Berufung und Anhörungsrüge – gleichzeitig!

Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hier: Berufung und Anhörungsrüge) parallel anhängig zu machen.

In dem

15. Juni 2012 Rechtslupe

Beschwer in der Vergütungsfestsetzung

Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen Rechten verkürzt zu sein behauptet und in dessen Höhe er mit seinem Beschwerdeantrag die

24. April 2012 Rechtslupe

Beschwerdebefugnis der Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Macht ein Versorgungsträger die unrichtige Anwendung des § 18 Abs. 1 VersAusglG auf ein bei ihm bestehendes Anrecht geltend, bekämpft er eine Beschwer im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG.

Versorgungsträger haben neben ihren eigenen finanziellen Belangen auch die

17. April 2012 Rechtslupe

Beschwer bei Klagehäufung

Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen verurteilten Beklagten, der sich auf ein Miet- oder Pachtverhältnis berufen hat, bestimmt sich gemäß § 5

Landgericht Bremen

11. April 2012 Rechtslupe

Berufungsziel: Klageänderung

Ein zulässiges Rechtsmittel setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer damit die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt. Ein Rechtsmittel ist daher unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen und abgewiesenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt und

6. März 2012 Rechtslupe

Schuldnerbeschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat.

Die Zulässigkeit der von dem Schuldner gegen den Eröffnungsbeschluss eingelegten sofortigen Beschwerde scheitert

22. Februar 2012 Rechtslupe

Beschwer durch klageabweisendes Prozessurteil

Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte.

Für das zivilgerichtliche Verfahren ist anerkannt, dass

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Beschwer bei einem Auskunftsanspruch

Der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des – in erster Instanz unterlegenen – Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft. Weil die

16. Mai 2011 Rechtslupe

Der erstinstanzlich übersehene Klageantrag

Fehlt es an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zulässig, wenn die Beschwer, der Wert des Beschwerdegegenstandes, 600 € übersteigt.

27. April 2011 Rechtslupe

Berufungssumme und Berufungszulassung

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es

9. März 2011 Rechtslupe

Rechtsmittelstreitwert bei einer Vollstreckungsgegenklage

Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist.

Insoweit kommt es, wie bei dem Wert der Vollstreckungsabwehrklage,

Bücherregal

13. Januar 2011 Rechtslupe

Gesamtschulden im Berufungsverfahren

Ist eine Partei zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilt worden, entfällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt.

Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich der Zeitpunkt seiner Einlegung maßgebend (§ 4 Abs.

Landgericht Bremen

16. Juli 2009 Rechtslupe

Revision und Beschwerdewert

Ergeben die Klage und die Hilfswiderklage nur zusammengerechnet den Beschwerdewert von 20.000 € nach § 26 Nr. 8 EGZPO, ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur statthaft, wenn hinsichtlich beider Klagen Zulassungsgründe dargelegt sind. Die allein prozessuale Verknüpfung der Klagen reicht für eine