Beschwer durch eine Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung

Zur Fra­ge der Beschwer durch eine Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Beschwer durch eine Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung

Der Antrags­geg­ner ist durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung (hier: Beschluss nach § 59 Abs. 1 FamFG) in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt und damit beschwert 1. Auf die Unter­schei­dung von mate­ri­el­ler und for­mel­ler Beschwer kommt es im vor­lie­gen­den Fall nicht an. Denn der Antrags­geg­ner ist auch in mate­ri­el­ler Hin­sicht beschwert. Die mate­ri­el­le Beschwer ergibt sich dar­aus, dass er durch den ange­foch­te­nen Beschluss zur Abga­be von Wil­lens­er­klä­run­gen ver­pflich­tet wor­den ist.

Der vom Antrags­geg­ner erho­be­ne Ein­wand der Erfül­lung betrifft die Begründ­etheit der Anträ­ge und schließt sei­ne Beschwer nicht aus. Denn er muss in der Lage sein, den Ein­wand der Erfül­lung auch mit einem Rechts­mit­tel gel­tend zu machen. Auch wenn er bei der Abga­be von Wil­lens­er­klä­run­gen im Gegen­satz zur Titu­lie­rung einer Geld­for­de­rung nicht Gefahr lau­fen soll­te, durch die Voll­stre­ckung einen Ver­mö­gens­scha­den zu erlei­den, begrün­det dies kei­ne Aus­nah­me. Schon weil die Voll­stre­ckungs­fä­hig­keit des Titels nicht Vor­aus­set­zung der Beschwer ist, kommt es auf einen dem Antrags­geg­ner dro­hen­den Scha­den nicht an.

Weil auf die mate­ri­el­le Beschwer abzu­stel­len ist, ist sogar gegen eine Aner­kennt­nis­ent­schei­dung ein Rechts­mit­tel zuläs­sig 2. Die Rege­lung in § 99 Abs. 2 ZPO stellt eine Son­der­re­ge­lung für die iso­lier­te Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung dar. Dass ein Rechts­mit­tel des Beklag­ten gegen das Aner­kennt­nis­ur­teil sogar allein mit Rück­sicht auf das Kos­ten­in­ter­es­se statt­haft ist, ergibt sich dar­aus, dass die Son­der­re­ge­lung in § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechts­mit­tel nur aus­schließt, wenn in der Haupt­sa­che kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird.

Selbst wenn es dem Rechts­mit­tel­füh­rer wirt­schaft­lich betrach­tet allein um die Abän­de­rung der Kos­ten­ent­schei­dung geht, führt dies nicht ohne wei­te­res zur Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels 3. Ein Umge­hungs­tat­be­stand 4 liegt hier nicht vor. Denn der Antrags­geg­ner ver­folgt mit der Anfech­tung das legi­ti­me Ziel, vor dem Rechts­mit­tel­ge­richt gel­tend zu machen, er habe die ihm auf­er­leg­te Ver­pflich­tung bereits erfüllt. Dem­nach ist eine Beschwer gege­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2013 – XII ZB 198/​12

  1. vgl. Keidel/​MeyerHolz FamFG 17. Aufl. § 59 Rn. 1[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.1992 – XII ZB 135/​91 NJW 1992, 1513, 1514[]
  3. Hk-ZPO/Gierl 5. Aufl. § 99 Rn. 10; vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.1992 – XII ZB 135/​91 NJW 1992, 1513, 1514[]
  4. vgl. BGH Urteil vom 16.12.1975 – VI ZR 202/​74 NJW 1976, 1267 mwN[]