Unterschiedliche Behandlung wirtschaftlich verknüpfter Versorgungsanrechte

Der Versorgungsträger ist beschwert, wenn ein einheitliches Versorgungsanrecht nicht einheitlich ausgeglichen wird.

Unterschiedliche Behandlung wirtschaftlich verknüpfter Versorgungsanrechte

Eine Beschwer liegt bereits dann vor, wenn in eine Rechtsstellung eingegriffen wird, indem deren Ausübung gestört oder erschwert wird1. Bei der Beschwerdeführerin besteht – worauf sie bereits in ihrer Auskunft vom 03.05.2011 ausdrücklich hingewiesen hat – ein einheitliches Versorgungsanrecht. Dieses ist dementsprechend auch in einheitlicher Weise auszugleichen2. Durch die Entscheidung des Familiengerichts wird der Versorgungsträger gezwungen, Einheitliches uneinheitlich zu behandeln3, wodurch er in seiner Rechtsausübung zumindest gestört wird. Darin liegt eine Rechtsbeeinträchtigung und damit eine Beschwer.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 18. Mai 2012 – 18 UF 324/11

  1. vgl. Bumiller/Harders, FamFG, 10. Auflage 2011, § 59 Rn. 4[]
  2. vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2011 – 18 UF 45/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.10.2011 – 5 UF 162/11[]
  3. vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2012 – 2 UF 112/11, BeckRS 2012, 07017 zur Beschwer des Versorgungsträgers bei unterschiedlicher Behandlung wirtschaftlich verknüpfter Versorgungsanrechte[]
Weiterlesen:
Einstweilige Anordnung des Familiengerichts - und das Bundesverfassungsgericht