Versorgungsausgleich - und die Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Ver­sor­gungs­trä­gers

Mit der Beschwer­de­be­rech­ti­gung eines Ver­sor­gungs­trä­gers im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nicht nur die Zuläs­sig­keit einer (Erst-)Beschwerde, son­dern auch die Zuläs­sig­keit einer Rechts­be­schwer­de ist von der Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Rechts­mit­tel­füh­rers abhän­gig, so dass das Rechts­be­schwer­de­ge­richt die Beschwer des Rechts­be­schwer­de­füh­rers in for­mel­ler und mate­ri­el­ler Hin­sicht zu prü­fen hat1. Auf

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Unterschiedliche Behandlung wirtschaftlich verknüpfter Versorgungsanrechte

Unter­schied­li­che Behand­lung wirt­schaft­lich ver­knüpf­ter Ver­sor­gungs­an­rech­te

Der Ver­sor­gungs­trä­ger ist beschwert, wenn ein ein­heit­li­ches Ver­sor­gungs­an­recht nicht ein­heit­lich aus­ge­gli­chen wird. Eine Beschwer liegt bereits dann vor, wenn in eine Rechts­stel­lung ein­ge­grif­fen wird, indem deren Aus­übung gestört oder erschwert wird1. Bei der Beschwer­de­füh­re­rin besteht – wor­auf sie bereits in ihrer Aus­kunft vom 03.05.2011 aus­drück­lich hin­ge­wie­sen hat – ein ein­heit­li­ches

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Beschwerdebefugnis der Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Beschwer­de­be­fug­nis der Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Macht ein Ver­sor­gungs­trä­ger die unrich­ti­ge Anwen­dung des § 18 Abs. 1 VersAus­glG auf ein bei ihm bestehen­des Anrecht gel­tend, bekämpft er eine Beschwer im Sin­ne von § 59 Abs. 1 FamFG. Ver­sor­gungs­trä­ger haben neben ihren eige­nen finan­zi­el­len Belan­gen auch die Gesetz­mä­ßig­keit der Fest­le­gung zukünf­tig von ihnen zu erbrin­gen­der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu wah­ren1. So

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Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers in Versorgungsausgleichsachen

Beschwer­de­be­rech­ti­gung eines Ver­sor­gungs­trä­gers in Ver­sor­gungs­aus­gleich­sa­chen

Ein Ver­sor­gungs­trä­ger ist in Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen grund­sätz­lich auch dann beschwer­de­be­rech­tigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung (hier: Behand­lung von Anrech­ten in der knapp­schaft­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als "gleich­ar­tig" mit Anrech­ten in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung und dar­aus resul­tie­rend ihre Sal­die­rung gemäß § 18 Abs. 1 VersAus­glG) nicht zu einer finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung des Ver­sor­gungs­trä­gers

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