Beschwer­de­be­rech­ti­gung eines Ver­sor­gungs­trä­gers in Ver­sor­gungs­aus­gleich­sa­chen

Ein Ver­sor­gungs­trä­ger ist in Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen grund­sätz­lich auch dann beschwer­de­be­rech­tigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung (hier: Behand­lung von Anrech­ten in der knapp­schaft­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als "gleich­ar­tig" mit Anrech­ten in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung und dar­aus resul­tie­rend ihre Sal­die­rung gemäß § 18 Abs. 1 VersAus­glG) nicht zu einer finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung des Ver­sor­gungs­trä­gers führt, denn die Ver­sor­gungs­trä­ger haben neben eige­nen finan­zi­el­len Belan­gen auch die Gesetz­mä­ßig­keit der Fest­le­gung zukünf­ti­ger Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu wah­ren.

Beschwer­de­be­rech­ti­gung eines Ver­sor­gungs­trä­gers in Ver­sor­gungs­aus­gleich­sa­chen

Nicht beschwer­de­be­rech­tigt ist der Ver­sor­gungs­trä­ger aber, wenn er sich nur dar­auf beruft, dass ein von der ers­ten Instanz nach § 18 Abs. 1 oder 2 VersAus­glG unter­las­se­ner Aus­gleich von Anrech­ten des­halb doch durch­zu­füh­ren sei, weil bei ihm kein Ver­wal­tungs­auf­wand ver­mie­den wer­de, was aber der Zweck des § 18 VersAus­glG sei; denn § 18 VersAus­glG soll zwar die Ver­sor­gungs­trä­ger vor unver­hält­nis­mä­ßi­gem Ver­wal­tungs­auf­wand schüt­zen, dies ist aber das gene­rel­le Motiv für die Schaf­fung des § 18 VersAus­glG, nicht die Vor­aus­set­zung für des­sen Anwen­dung im Ein­zel­fall (obiter dic­tum).

Anrech­te in der all­ge­mei­nen und in der knapp­schaft­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sind eben­so wenig gleich­ar­tig im Sin­ne des § 18 Abs. 1 VersAus­glG wie regel­dyna­mi­sche und anglei­chungs­dy­na­mi­sche Anrech­te.

§ 18 Abs. 1 und Abs. 2 VersAus­glG ste­hen in einem Rang­ver­hält­nis, nach dem Abs. 1 vor­ran­gig zu prü­fen ist.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 13. Juni 2011 – 15 UF 129/​11