Das aktienrechtliche Statusverfahren - und die Beschwerdeberechtigung der Gesellschaft

Das akti­en­recht­li­che Sta­tus­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Gesell­schaft

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in einem Sta­tus­ver­fah­ren nach § 98 f. AktG die betrof­fe­ne Akti­en­ge­sell­schaft beschwer­de­be­fugt ist, ist dem Gesetz nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men und in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Einer­seits wird die Gesell­schaft in der Auf­zäh­lung der Antrags­be­rech­tig­ten (§ 98 Abs. 2 AktG), die nach § 99 Abs. 4 Satz

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Betreuungsverfahren - und die Beschwerdeberechtigung des Sohnes

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Soh­nes

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen unter ande­rem sei­nen Abkömm­lin­gen zu, wenn sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Ist ein Ange­hö­ri­ger erst­in­stanz­lich nicht betei­ligt wor­den, steht ihm kein Beschwer­de­recht zu, unab­hän­gig davon, aus

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Der im Sterberegister falsch eingetragene Geburtsort - und die Beschwerde des Ehegatten

Der im Ster­be­re­gis­ter falsch ein­ge­tra­ge­ne Geburts­ort – und die Beschwer­de des Ehe­gat­ten

Durch die im Ster­be­re­gis­ter erfolg­te Ein­tra­gung des Geburts­orts sei­nes ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten ist der über­le­ben­de Ehe­gat­te nicht in eige­nen Rech­ten betrof­fen. Er ist daher selbst nicht beschwer­de­be­rech­tigt, wenn sein auf Berich­ti­gung die­ser Ein­tra­gung gerich­te­ter Antrag nach § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG in der Sache zurück­ge­wie­sen wird. Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Ehe­gat­ten des

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Aufgebotsverfahren - und die Beschwerdeberechtigung gegen den Ausschließungsbeschluss

Auf­ge­bots­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung gegen den Aus­schlie­ßungs­be­schluss

Beschwer­de­be­rech­tigt ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG der­je­ni­ge, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Dies setzt einen unmit­tel­ba­ren, nach­tei­li­gen Ein­griff in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des sub­jek­ti­ves Recht vor­aus. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung muss danach ein bestehen­des Recht des Beschwer­de­füh­rers auf­he­ben, beschrän­ken, min­dern, ungüns­tig beein­flus­sen oder gefähr­den, die Aus­übung

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Beiziehung und Beschwerdeberechtigung im Betreuungsverfahren

Bei­zie­hung und Beschwer­de­be­rech­ti­gung im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht im Inter­es­se des Betrof­fe­nen des­sen nächs­ten Ange­hö­ri­gen gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zu, wenn sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Maß­ge­bend hier­für ist die tat­säch­lich erfolg­te Betei­li­gung. Die Nicht­er­wäh­nung im Rubrum des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses steht einer

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Versorgungsausgleich - und die Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Ver­sor­gungs­trä­gers

Mit der Beschwer­de­be­rech­ti­gung eines Ver­sor­gungs­trä­gers im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nicht nur die Zuläs­sig­keit einer (Erst-)Beschwerde, son­dern auch die Zuläs­sig­keit einer Rechts­be­schwer­de ist von der Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Rechts­mit­tel­füh­rers abhän­gig, so dass das Rechts­be­schwer­de­ge­richt die Beschwer des Rechts­be­schwer­de­füh­rers in for­mel­ler und mate­ri­el­ler Hin­sicht zu prü­fen hat .

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Beschwerdeberechtigung im Versorgungsausgleichsverfahren

Beschwer­de­be­rech­ti­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren

In Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren rich­tet sich die Beschwer­de­be­rech­ti­gung der am Ver­fah­ren mate­ri­ell betei­lig­ten Ver­sor­gungs­trä­ger und der Ehe­gat­ten grund­sätz­lich nach § 59 Abs. 1 FamFG. Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach die­ser Vor­schrift setzt vor­aus, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich mit einem unmit­tel­ba­ren Ein­griff in die sub­jek­ti­ve Rechts­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers ver­bun­den ist. Inhalts­über­sichtBeschwer­de­be­fug­nis des Ver­sor­gungs­trä­gersBeschwer­de­be­fug­nis des

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Rechtsbeschwerde wegen fehlender Beschwerdeberechtigung

Rechts­be­schwer­de wegen feh­len­der Beschwer­de­be­rech­ti­gung

Wird in einem Antrags­ver­fah­ren im Sin­ne des § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den – etwa wegen Feh­lens der Beschwer­de­be­rech­ti­gung – zurück­ge­wie­sen, so eröff­net die dar­in lie­gen­de for­mel­le Beschwer das Rechts­mit­tel, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Antrag­stel­ler sach­lich zur Antrag­stel­lung berech­tigt ist . Die Rege­lung des

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Die abgelehnte Abwesenheitspflegschaft

Die abge­lehn­te Abwe­sen­heits­pfleg­schaft

Wird die Anord­nung einer Abwe­sen­heits­pfleg­schaft abge­lehnt, so begrün­det allein das recht­li­che Inter­es­se eines Drit­ten nicht des­sen Beschwer­de­be­rech­ti­gung. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn der Drit­te dar­legt, dass er durch die Ableh­nung der Abwe­sen­heits­pfleg­schaft von einem effek­ti­ven Rechts­schutz abge­schnit­ten wäre . Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwer­de dem­je­ni­gen zu, der

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Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers in Versorgungsausgleichsachen

Beschwer­de­be­rech­ti­gung eines Ver­sor­gungs­trä­gers in Ver­sor­gungs­aus­gleich­sa­chen

Ein Ver­sor­gungs­trä­ger ist in Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen grund­sätz­lich auch dann beschwer­de­be­rech­tigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung (hier: Behand­lung von Anrech­ten in der knapp­schaft­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als "gleich­ar­tig" mit Anrech­ten in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung und dar­aus resul­tie­rend ihre Sal­die­rung gemäß § 18 Abs. 1 VersAus­glG) nicht zu einer finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung des Ver­sor­gungs­trä­gers

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