Rechts­be­schwer­de wegen feh­len­der Beschwer­de­be­rech­ti­gung

Wird in einem Antrags­ver­fah­ren im Sin­ne des § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den – etwa wegen Feh­lens der Beschwer­de­be­rech­ti­gung – zurück­ge­wie­sen, so eröff­net die dar­in lie­gen­de for­mel­le Beschwer das Rechts­mit­tel, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Antrag­stel­ler sach­lich zur Antrag­stel­lung berech­tigt ist 1.

Rechts­be­schwer­de wegen feh­len­der Beschwer­de­be­rech­ti­gung

Die Rege­lung des § 59 Abs. 2 FamFG, die für nur auf Antrag zu erlas­sen­de Ent­schei­dun­gen gilt, begrün­det kei­ne eigen­stän­di­ge Beschwer­de­be­rech­ti­gung, son­dern ent­hält ledig­lich die Begren­zung einer grund­sätz­lich nach § 59 Abs. 1 FamFG bestehen­den Beschwer­de­be­rech­ti­gung auf die Per­son des Antrag­stel­lers 2. Die Bestim­mung des § 59 Abs. 2 FamFG setzt mit­hin dem Grund­satz nach vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist (§ 59 Abs. 1 FamFG).

Gleich­wohl bedarf es in den beschrie­be­nen Fäl­len für die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nicht der Prü­fung, ob der ange­foch­te­ne Beschluss unmit­tel­bar in ein sub­jek­ti­ves Recht der Beschwer­de­füh­re­rin ein­greift und daher die Vor­aus­set­zun­gen des § 59 Abs. 1 FamFG erfüllt sind.

Wird näm­lich ein Antrag vom erst­in­stanz­li­chen Gericht allein aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den zurück­ge­wie­sen, so eröff­net die dar­in begrün­de­te for­mel­le Beschwer das Rechts­mit­tel, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Antrag­stel­ler sach­lich zur Antrag­stel­lung berech­tigt ist 3. Dies gilt ins­be­son­de­re bei Ver­nei­nung sei­ner Antrags­be­rech­ti­gung, denn nur auf die­se Wei­se kann das Feh­len des Antrags­rechts mit einem Rechts­mit­tel nach­ge­prüft wer­den 4.

So liegt der Fall hier. Das Amts­ge­richt hat dem Antrag allein des­halb den Erfolg ver­sagt, weil es ihr die Antrags­be­rech­ti­gung abge­spro­chen hat, und ist des­halb nicht zu einer der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Ent­schei­dung über die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Abstam­mungs­sa­che gelangt. Dass es den Antrag dabei nicht aus­drück­lich als unzu­läs­sig bezeich­net hat, ist ohne Belang. Maß­geb­lich ist, dass es der Sache nach dem Antrag allein aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den nicht nach­ge­kom­men ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 671/​14

  1. Fort­füh­rung von BGH Beschluss vom 06.11.1997 – BLw 31/​97 , Fam­RZ 1998, 229[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.04.2012 – XII ZB 624/​11 , Fam­RZ 2012, 1131 Rn. 8[]
  3. vgl. BGH Beschluss vom 06.11.1997 – BLw 31/​97 , Fam­RZ 1998, 229, 230[]
  4. OLG Düs­sel­dorf FGPrax 2013, 134; vgl. auch OLG Mün­chen Fam­RZ 2011, 1257; Jürgens/​Kretz Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 59 FamFG Rn. 15; Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 40; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Un­ger FamFG 4. Aufl. § 59 Rn. 29[]