Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger haftet nach § 839a BGB für Schäden aufgrund eines unrichtigen Gutachtens nur, wenn er dieses vorsätzlich oder grob fahrlässig erstellt hat und eine darauf beruhende gerichtliche Entscheidung den Schaden verursacht. Bei psychologischen Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren steht dem Sachverständigen hinsichtlich der Auswahl und Bewertung der Untersuchungsmethoden grundsätzlich ein fachlicher Beurteilungsspielraum zu. Eine ausdrücklich als vorläufig gekennzeichnete Einschätzung ist nicht bereits deshalb fehlerhaft, weil sie auf einer noch unvollständigen Datengrundlage beruht.
Mit dieser Begründung hat das Saarländische Oberlandesgericht die Schadensersatzklage einer Mutter gegen einen gerichtlich bestellten psychologischen Sachverständigen abgewiesen. Die Mutter hatte dem Gutachter vorgeworfen, durch eine fehlerhafte und einseitige Begutachtung maßgeblich dazu beigetragen zu haben, dass ihr in familiengerichtlichen Verfahren wesentliche Teile der elterlichen Sorge entzogen und der Kontakt zu ihren beiden Kindern eingeschränkt worden seien. Das Oberlandesgericht sah jedoch weder ein unrichtiges Gutachten noch eine sonstige Pflichtverletzung des Sachverständigen als erwiesen an.
Die klagende Mutter zweier Kinder war an mehreren familiengerichtlichen Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht beteiligt. Der beklagte Sachverständige hatte im Auftrag des Familiengerichts ein vorläufiges psychologisches Gutachten erstellt, in dem er unter ausdrücklichem Hinweis auf die noch unvollständige Datenerhebung Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung aufgrund der psychischen Situation der Mutter beschrieb. Nach der Vorlage des Gutachtens äußerte der Sachverständige gegenüber einer Mitarbeiterin des Jugendamts in einem Telefonat die Befürchtung, dass bei der Mutter möglicherweise eine Suizidgefahr einschließlich eines erweiterten Suizids bestehen könne. Das Jugendamt beantragte daraufhin die sofortige Inobhutnahme der Kinder. Das Familiengericht entzog beiden Eltern vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht und untersagte der Mutter zunächst die Kontaktaufnahme zu den Kindern. Bei einer anschließenden gerichtlichen Anhörung hielt der Sachverständige an seiner Einschätzung fest, dass die Kinder im Haushalt der Mutter akut gefährdet seien. Das Familiengericht übertrug daraufhin Teilbereiche der elterlichen Sorge auf den Vater. Die Mutter hatte ihren früheren Ehemann zuvor wegen häuslicher Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe angezeigt. Eine Beschwerde der Mutter gegen die familiengerichtliche Entscheidung blieb ebenso erfolglos wie ihr Befangenheitsgesuch gegen den Sachverständigen. Im weiteren Verlauf der Verfahren einigten sich die Eltern darauf, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt beim Vater haben und die elterliche Sorge künftig gemeinsam ausgeübt werden sollte. Das Umgangsverfahren erklärten die Beteiligten übereinstimmend für erledigt.
Die hier klagende Mutter machte den Sachverständigen für die aus ihrer Sicht rechtswidrigen Eingriffe in ihr Familienleben verantwortlich. Sie warf ihm vor, als Anhänger des sogenannten Parental Alienation Syndrome (PAS) und der Väterrechtsbewegung eine systematisch väterfreundliche und mutterfeindliche Haltung vertreten zu haben. Der beklagte Sachverständige habe planmäßig darauf hingewirkt, die Kinder von ihr zu entfremden. Dazu habe er sie als psychisch auffällig, suizidgefährdet und als mögliche Gefahr für das Leben ihrer Kinder dargestellt. Gleichzeitig habe er die von ihr erhobenen Vorwürfe häuslicher und sexueller Gewalt gegen ihren früheren Ehemann bewusst ausgeblendet. Unter Vorlage eines privaten Sachverständigengutachtens machte die Mutter geltend, dass die Begutachtung grob fehlerhaft gewesen sei. Sie verlangte Ersatz von Sachverständigenkosten und weiteren Aufwendungen zur Aufrechterhaltung des Kontakts zu ihren Kindern in Höhe von insgesamt 15.630,32 Euro. Darüber hinaus forderte sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe sie mit 75.000 € bezifferte.
Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab1ab. Die hiergegen gerichtete Berufung blieb vor dem Saarländischen Oberlandesgericht ohne Erfolg:
Das Oberlandesgericht stellte zunächst die besonderen Anforderungen an die Haftung gerichtlich bestellter Sachverständiger heraus. Nach § 839a Abs. 1 BGB ist ein Sachverständiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf einem vorsätzlich oder grob fahrlässig erstatteten unrichtigen Gutachten beruht. Eine Haftung setzt damit nicht lediglich voraus, dass die gutachterlichen Feststellungen im Nachhinein als zweifelhaft oder wissenschaftlich angreifbar erscheinen. Erforderlich sind vielmehr ein unrichtiges Gutachten, ein qualifiziertes Verschulden des Sachverständigen sowie ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Begutachtung, der gerichtlichen Entscheidung und dem geltend gemachten Schaden.
Nach Auffassung des Saarländischen Oberlandesgerichts waren diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führte das Gericht aus, dass einem psychologischen Sachverständigen bei der Erstellung familiengerichtlicher Gutachten grundsätzlich ein fachlicher Spielraum hinsichtlich der Untersuchungsmethoden und der Bewertung der gewonnenen Erkenntnisse zukommt. Dies betrifft insbesondere den Umfang der Befunderhebung, die Auswahl und Interpretation entscheidungsrelevanter Daten sowie die Darstellung der Untersuchungsergebnisse. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Sachverständige an den anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen seines Fachgebiets orientiert.
Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass psychologische Begutachtungen besonderen methodischen Schwierigkeiten unterliegen. Anders als in manchen naturwissenschaftlichen Disziplinen existierten keine allgemeingültigen Verfahren, die sämtliche Besonderheiten eines individuellen familienrechtlichen Konflikts vollständig erfassen könnten.
Ein psychologisches Gutachten könne sich insbesondere auf den Akteninhalt, Gespräche mit den Beteiligten, Verhaltensbeobachtungen und gegebenenfalls testpsychologische Untersuchungen stützen. Auch psychologische Testverfahren könnten jedoch keine zweifelsfreien Ergebnisse gewährleisten, da innerpsychische Vorgänge einer unmittelbaren Beobachtung nicht zugänglich seien. Der beklagte Sachverständige habe diese Anforderungen eingehalten. Er habe die gesetzlichen Qualifikationsvoraussetzungen für familiengerichtliche Sachverständige erfüllt und seine Begutachtung auf eine fachlich vertretbare Grundlage gestützt.
Von Bedeutung war dabei insbesondere, dass der beklagte Sachverständige ausdrücklich nur eine vorläufige Einschätzung abgegeben hatte. Er habe wiederholt auf die Unvollständigkeit seiner Datenerhebung hingewiesen und seine bisherigen Untersuchungsschritte offengelegt. Dass ein Sachverständiger aufgrundlage noch nicht abgeschlossener Untersuchungen auf mögliche Gefahren für das Kindeswohl hinweise, begründe für sich genommen keine Pflichtverletzung. Gerade in familiengerichtlichen Verfahren könne es erforderlich sein, das Gericht frühzeitig über Anhaltspunkte einer möglichen Gefährdung zu informieren.
Auch den Vorwurf einer bewussten Benachteiligung der Mutter aufgrund einer ideologischen Nähe zur Väterrechtsbewegung wies das Saarländische Oberlandesgericht ausdrücklich zurück. Für eine solche Motivation des Sachverständigen finde sich in den Verfahrensakten keinerlei tragfähiger Anhaltspunkt.
Darüber hinaus fehlte es nach Auffassung des Gerichts teilweise an der erforderlichen Kausalität zwischen der Begutachtung und den beanstandeten familiengerichtlichen Entscheidungen.
Unabhängig davon verneinte das Oberlandesgericht ein für die Haftung nach § 839a BGB erforderliches Verschulden. Eine Ersatzpflicht komme nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Erstellung eines unrichtigen Gutachtens in Betracht. Grobe Fahrlässigkeit setzt eine besonders schwerwiegende Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus, bei der naheliegende Überlegungen nicht angestellt und grundlegende fachliche Anforderungen in schlechthin unentschuldbarer Weise missachtet werden. Ein solcher Verstoß war nach den Feststellungen des Gerichts nicht erkennbar. Der Sachverständige habe seinen Auftrag entsprechend dem damaligen Erkenntnisstand erfüllt und die Vorläufigkeit seiner Einschätzungen hinreichend deutlich gemacht.
Das Oberlandesgericht befasste sich außerdem mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Sachverständiger haftet, wenn ein familiengerichtliches Verfahren durch eine Vereinbarung der Beteiligten beendet wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Haftung in solchen Fällen nur in Betracht, wenn die Beteiligten den Vergleich im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gutachtens geschlossen haben. Daran fehlte es im vorliegenden Fall. Die Mutter hatte die Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen von Beginn an entschieden bestritten. Das Oberlandesgericht sah deshalb keine Grundlage für die Annahme, sie habe sich bei Abschluss der Vereinbarung auf die Richtigkeit des Gutachtens verlassen.
Schließlich berücksichtigte das Gericht auch, dass die anwaltlich vertretene Mutter nach seiner Auffassung nicht ausreichend versucht hatte, den behaupteten Schaden bereits innerhalb der familiengerichtlichen Verfahren abzuwenden. Nach § 839a Abs. 2 BGB findet die Regelung des § 839 Abs. 3 BGB entsprechende Anwendung. Danach tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Geschädigte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Das Oberlandesgericht hielt der Mutter insoweit vor, dass sie vor der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht hinreichend auf eine Korrektur des aus ihrer Sicht unrichtigen Gutachtens oder der darauf beruhenden gerichtlichen Entscheidungen hingewirkt habe, und wies die Berufung gegen das klageabweisende landgerichtliche Urteil daher zurück.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung verdeutlicht die hohen rechtlichen Hürden für Schadensersatzansprüche gegen gerichtlich bestellte Sachverständige in familiengerichtlichen Verfahren. Nicht jede fachlich umstrittene oder für einen Verfahrensbeteiligten nachteilige Begutachtung begründet eine Haftung nach § 839a BGB. Erforderlich ist vielmehr der Nachweis eines unrichtigen Gutachtens, das vorsätzlich oder grob fahrlässig erstellt wurde und für eine schädigende gerichtliche Entscheidung ursächlich war. Gerade bei psychologischen Gutachten ist zu berücksichtigen, dass die Auswahl und Bewertung der Untersuchungsmethoden grundsätzlich der fachlichen Verantwortung des Sachverständigen unterliegt. Dieser Beurteilungsspielraum entbindet ihn allerdings nicht von der Verpflichtung zu einer wissenschaftlich fundierten, sorgfältigen und nachvollziehbaren Begutachtung. Für Verfahrensbeteiligte ist besonders wichtig, vermeintliche Fehler eines Gutachtens möglichst frühzeitig im Ausgangsverfahren geltend zu machen, etwa durch substantiierte Einwendungen, Ergänzungsfragen oder Anträge auf weitere Sachaufklärung. Auch die Möglichkeiten des gerichtlichen Rechtsschutzes müssen ausgeschöpft werden, soweit sie zur Abwendung eines drohenden Schadens geeignet und zumutbar sind. Wer erst nach Abschluss des familiengerichtlichen Verfahrens Schadensersatz verlangt, muss nicht nur die qualifizierte Fehlerhaftigkeit des Gutachtens nachweisen, sondern sich gegebenenfalls auch entgegenhalten lassen, dass er vorhandene Möglichkeiten zur Schadensabwendung nicht genutzt hat. Die Entscheidung stärkt damit einerseits den Schutz gerichtlich bestellter Sachverständiger vor einer Haftung für bloße fachliche Meinungsverschiedenheiten, unterstreicht andererseits aber auch die Bedeutung einer transparenten und methodisch nachvollziehbaren Begutachtung bei weitreichenden Eingriffen in das Eltern-Kind-Verhältnis.
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. September 2026 – 4 U 52/25
- LG Saarbrücken, Urteil vom 05.06.2025 – 9 O 229/22[↩]
