Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Ver­sor­gungs­trä­gers

Mit der Beschwer­de­be­rech­ti­gung eines Ver­sor­gungs­trä­gers im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Ver­sor­gungs­trä­gers

Nicht nur die Zuläs­sig­keit einer (Erst-)Beschwer­de, son­dern auch die Zuläs­sig­keit einer Rechts­be­schwer­de ist von der Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Rechts­mit­tel­füh­rers abhän­gig, so dass das Rechts­be­schwer­de­ge­richt die Beschwer des Rechts­be­schwer­de­füh­rers in for­mel­ler und mate­ri­el­ler Hin­sicht zu prü­fen hat 1.

Auf das Vor­lie­gen einer for­mel­len Beschwer durch die Zurück­wei­sung oder die Ver­wer­fung eines eige­nen Rechts­mit­tels im Beschwer­de­ver­fah­ren 2 kann sich der Ver­sor­gungs­trä­ger nicht beru­fen, wenn er selbst die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts nicht ange­foch­ten hat.

Ist die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung wie hier nur von einem ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­grif­fen wor­den, setzt die Beschwer­de­be­rech­ti­gung für die Rechts­be­schwer­de eine mit der Beschwer­de­ent­schei­dung ver­bun­de­ne mate­ri­el­le Beschwer des Rechts­be­schwer­de­füh­rers vor­aus. Die­se liegt grund­sätz­lich dann vor, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Amts­ge­richts auf die Beschwer­de eines ande­ren Betei­lig­ten abge­än­dert oder auf­ge­ho­ben wor­den und der Rechts­be­schwer­de­füh­rer dadurch in einem sub­jek­ti­ven Recht betrof­fen ist 3.

In Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen ergibt sich inso­weit auch für einen Ver­sor­gungs­trä­ger kei­ne grund­le­gend ande­re Beur­tei­lung. Man­gels einer beson­de­ren gesetz­li­chen Rege­lung (§ 59 Abs. 3 FamFG) ist die Beschwer­de­be­rech­ti­gung bei einem Ver­sor­gungs­trä­ger nicht in dem Sin­ne aus­ge­stal­tet, dass er unab­hän­gig von den all­ge­mei­nen Regeln in jeder Lage des Ver­fah­rens zur Kor­rek­tur feh­ler­haf­ter Ent­schei­dun­gen Rechts­mit­tel ein­le­gen könn­te. Daher kann ein Ver­sor­gungs­trä­ger sei­ne Beschwer­de­be­rech­ti­gung für die Rechts­be­schwer­de nicht allein dar­auf stüt­zen, dass eine mit einem als unrich­tig gerüg­ten Ein­griff in sei­ne Rechts­stel­lung ver­bun­de­ne, aber nicht mit einer eige­nen Erst­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Amts­ge­richts bereits auf die von einem ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein­ge­leg­te Beschwer­de hät­te kor­ri­giert wer­den müs­sen 4.

Mit der Beschwer­de­ent­schei­dung ist kei­ne eigen­stän­di­ge mate­ri­el­le Beschwer für den Ver­sor­gungs­trä­ger (hier: die DRV Braun­schweig-Han­no­ver) ver­bun­den.

Das Beschwer­de­ge­richt hat die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Amts­ge­richts auf die Beschwer­de der VBL nur hin­sicht­lich des Aus­spruchs zum Aus­gleich der bei der VBL bestehen­den Anrech­te geän­dert. Die wei­ter­ge­hen­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts zum Aus­gleich der gesetz­li­chen Ren­ten­an­rech­te hat das Beschwer­de­ge­richt aus­drück­lich unbe­rührt gelas­sen.

Im recht­li­chen Aus­gangs­punkt ist die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts, die bei der DRV Braun­schweig-Han­no­ver erwor­be­nen ehe­zeit­li­chen Ren­ten­an­rech­te der Antrag­stel­le­rin nicht aus­zu­glei­chen, dabei mate­ri­ell­recht­lich durch­aus zutref­fend, weil zu Las­ten die­ser Anrech­te ein Wert­aus­gleich zuguns­ten des ver­stor­be­nen Man­fred S. nicht mehr statt­fin­den kann (arg. § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG). In der Sache bean­stan­det die DRV Braun­schweig-Han­no­ver viel­mehr, dass die gleich­zei­tig von dem Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­ne (unein­ge­schränk­te) Halb­tei­lung der von Man­fred S. in der Ehe­zeit bei der DRV Bund erwor­be­nen gesetz­li­chen Ren­ten­an­rech­te zu einem gesetz­wid­rig über­höh­ten Zuschlag an Ent­gelt­punk­ten auf dem Ver­si­che­rungs­kon­to der Antrag­stel­le­rin füh­ren und die DRV Braun­schweig-Han­no­ver daher im Ver­sor­gungs­fall zur Zah­lung einer über­höh­ten Ren­te an die Antrag­stel­le­rin ver­pflich­tet wer­den wür­de. Damit macht die DRV Braun­schweig-Han­no­ver aller­dings wie die Antrag­stel­le­rin in ihrer Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung zutref­fend aus­führt eine mate­ri­el­le Beschwer gel­tend, die bereits aus der von ihr hin­ge­nom­me­nen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts und nicht erst aus der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts resul­tiert.

Im Übri­gen kann sich eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Rechts­be­schwer­de­füh­rers grund­sätz­lich auch aus einem Ver­fah­rens­ver­stoß des Beschwer­de­ge­richts ins­be­son­de­re aus einer Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) erge­ben, wenn es bei einer kor­rek­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tung des Beschwer­de­ge­richts auch in mate­ri­ell­recht­li­cher Hin­sicht zu einer güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung für den Rechts­be­schwer­de­füh­rer hät­te kom­men kön­nen 5. Der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­ver­stö­ße des Beschwer­de­ge­richts wer­den indes­sen von der Rechts­be­schwer­de nicht gerügt und sind auch sonst nicht ersicht­lich.

Vor­lie­gend ist aller­dings die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts rechts­feh­ler­haft.

Im recht­li­chen Aus­gangs­punkt ist es für einen Betei­lig­ten grund­sätz­lich mög­lich, sei­ne Beschwer­de gegen eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich auf die Tei­lung eines oder meh­re­rer Ver­sor­gungs­an­rech­te zu beschrän­ken. Ob eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung des Rechts­mit­tels vor­liegt, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Bei dem Rechts­mit­tel eines Ver­sor­gungs­trä­gers wird zwar im Zwei­fel davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­nen, dass sich die­ses nur auf das Anrecht bezieht, wel­ches der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te bei dem Beschwer­de­füh­rer erwor­ben hat. Für eine auf ein­zel­ne Anrech­te beschränk­te Teil­an­fech­tung der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung ist aber kein Raum, wenn und soweit beson­de­re Grün­de die Ein­be­zie­hung sons­ti­ger Anrech­te zwin­gend gebie­ten 6.

So ist der Fall auch hier zu beur­tei­len. Ver­stirbt ein Ehe­gat­te nach Rechts­kraft der Schei­dung, aber vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich, darf der über­le­ben­de Ehe­gat­te nach § 32 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG auch mit Blick auf den Halb­tei­lungs­grund­satz durch den Wert­aus­gleich nicht bes­ser gestellt wer­den, als wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich noch zu Leb­zei­ten des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten durch­ge­führt wor­den wäre. Es ist in die­sem Fall eine Gesamt­sal­die­rung der Aus­gleichs­wer­te aller dem Wert­aus­gleich unter­lie­gen­den Anrech­te bei­der Ehe­gat­ten ähn­lich der nach frü­he­rem Recht auf­zu­stel­len­den Gesamt­aus­gleichs­bi­lanz vor­zu­neh­men 7. Ergibt sich aus der Gesamt­bi­lanz, dass der ver­stor­be­ne Ehe­gat­te ehe­zeit­li­che Anrech­te von höhe­rem Gesamt­aus­gleichs­wert erwor­ben hat, ist zuguns­ten des über­le­ben­den Ehe­gat­ten in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen den jewei­li­gen Sum­men der Aus­gleichs­wer­te ein Wert­aus­gleich durch­zu­füh­ren, wobei das Gericht gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG nach bil­li­gem Ermes­sen dar­über zu ent­schei­den hat, wel­ches Anrecht oder wel­che Anrech­te des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten es zum Aus­gleich her­an­zieht.

Hat hier­nach das Beschwer­de­ge­richt in einem Rechts­mit­tel­ver­fah­ren im Rah­men der Auf­stel­lung einer Gesamt­bi­lanz tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen zum Wert aller aus­gleichs­rei­fen Anrech­te zu tref­fen und anschlie­ßend nach sei­nem bil­li­gen Ermes­sen dar­über zu ent­schei­den, wel­che Anrech­te des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten in wel­chem Umfang zum Aus­gleich her­an­zu­zie­hen sind, gebie­tet dies not­wen­di­ger­wei­se die Ein­be­zie­hung sämt­li­cher dem Wert­aus­gleich unter­lie­gen­den Anrech­te der frü­he­ren Ehe­gat­ten in das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren. Die Beschrän­kung der Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts auf ein ein­zel­nes Anrecht ist des­halb auch dann nicht mög­lich, wenn wie hier nur einer der betei­lig­ten Ver­sor­gungs­trä­ger das Beschwer­de­ge­richt ange­ru­fen und gerügt hat, dass die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung zum Wert­aus­gleich gegen das Bes­ser­stel­lungs­ver­bot nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG ver­sto­ße.

Inso­weit beru­hen die Erwä­gun­gen des Beschwer­de­ge­richts zum Umfang der Anfall­wir­kung der von der VBL erho­be­nen Beschwer­de zwar auf einem Rechts­irr­tum. Ein Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­rech­te der vom Beschwer­de­ge­richt am Beschwer­de­ver­fah­ren betei­lig­ten DRV Braun­schweig-Han­no­ver wird indes­sen nicht gerügt und ist auch sonst nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re hat das Beschwer­de­ge­richt ver­fah­rens­recht­li­che Hin­weis­pflich­ten (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 FamFG) gegen­über der DRV Braun­schweig-Han­no­ver nicht ver­letzt. Das Beschwer­de­ge­richt hat allen Betei­lig­ten durch Ver­fü­gung vom 13.12 2013 einen voll­stän­di­gen Ent­schei­dungs­ent­wurf mit der Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me über­sandt. Aus die­sem Ent­schei­dungs­ent­wurf geht inso­weit ein­deu­tig her­vor, dass sich das Beschwer­de­ge­richt an einer Über­prü­fung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zum Aus­gleich der gesetz­li­chen Ren­ten­an­rech­te gehin­dert gese­hen hat, weil "die wei­te­ren Ver­sor­gungs­trä­ger, ins­be­son­de­re die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung, … kei­ne wei­te­ren Rechts­mit­tel gegen den Aus­spruch zum Ver­sor­gungs­aus­gleich" in dem Beschluss des Amts­ge­richts ein­ge­legt hät­ten. Nach Kennt­nis­nah­me von die­sem Rechts­stand­punkt des Beschwer­de­ge­richts hät­te die DRV Braun­schweig-Han­no­ver fol­ge­rich­tig Ver­an­las­sung haben müs­sen, die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts, auch soweit sie sich auf den Aus­gleich der gesetz­li­chen Ren­ten­an­rech­te bezieht, zumin­dest vor­sorg­lich durch ein nicht frist­ge­bun­de­nes Anschluss­rechts­mit­tel nach § 66 FamFG zur Über­prü­fung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren zu stel­len 8.

Da die DRV Braun­schweig-Han­no­ver durch die ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung weder for­mell noch mate­ri­ell beschwert wor­den ist, ist ihre Rechts­be­schwer­de nach § 74 Abs. 1 Satz 2 FamFG als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 44/​14

  1. BGH, Beschluss vom 14.10.2015 XII ZB 695/​14 Fam­RZ 2016, 120 Rn. 9[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se BGHZ 206, 86 = Fam­RZ 2015, 1479 Rn. 6; und vom 05.11.2014 XII ZB 117/​14 Fam­RZ 2015, 429 Rn. 4 mwN[]
  3. vgl. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 74 Rn. 6[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 21.05.1980 IVb ZB 580/​80 Fam­RZ 1980, 773[]
  5. vgl. auch Prütting/​Helms/​Abramenko FamFG 3. Aufl. § 59 Rn. 5; Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 7 f.[]
  6. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 629/​13 7; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 619[]
  7. vgl. Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 545[]
  8. zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Anschluss­be­schwer­de eines Ver­sor­gungs­trä­gers vgl. im Ein­zel­nen BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 629/​13 16 ff.[]